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In der Hand des Bunds

Böllern an Silvester in Corona-Zeiten: Kommt jetzt das Verbot? Stadt hat Entscheidung gefällt

Der Streit um Silvester ist im Münchner Stadtrat entbrannt.
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Der Streit um Silvester ist im Münchner Stadtrat entbrannt.

Böllern und zügelloses Feiern an Silvester – geht das in Corona-Zeiten? Der Stadtrat hat vorerst keine neuen Regeln beschlossen. Hat der Bund das letzte Wort?

  • Ein Böllerverbot in München* an Silvester ist vom Tisch.
  • Der Münchner Stadtrat stimmte gegen den Antrag.
  • Der Jahreswechsel könnte wegen Corona* dennoch ganz anders ablaufen.

München - Über Sinn und Unsinn des Feuerwerks an Silvester gehen die Meinungen bekanntlich auseinander. Auch im Stadtrat. Dort wurde im Kreisverwaltungsausschuss über zwei Anträge der Fraktionsgemeinschaften ÖDP/Freie Wähler (FW) sowie Linke/Die Partei diskutiert. Ziel des Vorstoßes war ein Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern für die Silvesternacht 2020/21 im gesamten Stadtgebiet. Was zum Beispiel Richard Progl (Bayernpartei) überhaupt nicht nachvollziehen konnte: „Man sollte den Leuten diese lieb gewordene Tradition nicht wegnehmen.“ Toleranz sei angebracht und keine Verbotspolitik. Und Progl schob hinterher: „Selten ist es so nötig gewesen, ein Jahr mit Feuerwerk davonzujagen.“

Silvester in Corona-Zeiten: Licht- und Lasershows als Alternative

Das sah Marie Burneleit (Die Partei) anders. „Wir müssen nicht böllern, wir können in diesem Jahr auch knutschen und Raclette essen.“ Sie forderte wie Tobias Ruff von der ÖDP ein „Knallverbot“ in der ganzen Stadt. Aus Gründen des Umweltschutzes, weil die Böllerei gefährlich sei, es häufig zu Brandverletzungen komme und die Krankenhäuser in Zeiten der Corona*-Pandemie ohnehin schon überlastet seien, wie Burneleit sagte. Besser wären öffentliche Licht- und Lasershows – was übrigens derzeit vom Wirtschaftsreferat geprüft wird.

Der Verbotsantrag wurde letztlich von allen anderen Parteien abgelehnt. Rechtlich ist dies ohnehin schwierig, wenngleich Ruff seine Stadtratskollegen aufforderte, „mehr Mut zu zeigen“. Die Zuständigkeit für die Gesetzgebung beim Sprengstoffrecht hat der Bund. Verbotszonen müssen klar begründet sein und dürfen nur sensible Bereiche betreffen, wenn akute Brandgefahr für Gebäude oder Gefahr für Leib und Leben von Menschen besteht. Etwa in der dicht besiedelten Altstadt und innerhalb des Mittleren Rings, wo die Knallerei in den vergangenen Jahren ausgeartet war. Dort hat sich das Feuerwerks- und Böllerverbot aus Sicht von Polizei und Stadtverwaltung bewährt.

Der Kreisverwaltungsausschuss beschloss daher am Dienstag, die Regel auch heuer anzuwenden. Das Verbot, außerhalb des Mittleren Rings anzuwenden, sei hingegen schwierig, erklärte Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD). „Es bestünde die Gefahr eines Fleckerlteppichs.“ Der KVR-Chef deutete indes an: „Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass der Gesetzgeber wegen des Infektionsschutzes tätig wird.“

Silvester in Corona-Zeiten: OB Reiter soll sich auf Städtetag für mehr Rechte einsetzen

Parteiübergreifend wurde kritisiert, dass Kommunen beim Aussprechen von Feuerwerksverboten kaum rechtliche Handhabe besitzen. „Wir brauchen hier mehr Freiheiten“, sagte Christian Vorländer (SPD). Ein Antrag der CSU wurde einhellig befürwortet, dass sich OB Dieter Reiter (SPD) beim Städtetag in dieser Hinsicht für Änderungen stark machen soll. Evelyne Menges (CSU) sagte, bei Bürgerversammlungen sei immer wieder feststellbar, dass eine große Mehrheit das unkontrollierte Abbrennen von Feuerwerkskörpern ablehne. Ein Dorn im Auge ist den Stadträten vor allem, dass aus rechtlichen Gründen keine Feuerwerks-Sperrzone um den Tierpark möglich ist.

Sympathie für den generellen Verbotsantrag bekundete Grünen-Sprecherin Gudrun Lux. Es sei völlig absurd, kraft Sprengstoffgesetzes alkoholisierten Personen das Zünden von Knallkörpern zu erlauben. Ähnlich wie Böhle prophezeite aber auch Lux: „Vermutlich wird es in diesem Jahr pandemiebedingt ohnehin Einschränkungen geben.“ *tz.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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