Bürgerbegehren

Das „Bündnis für saubere Luft“ steht fest

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Von Mitte November an sollen die Unterschriften für das Bürgerbegehren saubere Luft gesammelt werden.

In München hat sich formell ein „Bündnis für saubere Luft“ gegründet. Ziel ist ein Bürgerbegehren. Das steht seit Donnerstagabend fest.

Wie berichtet, wollen die Initiatoren die Stadt zu verkehrspolitischen Maßnahmen zwingen, um die von der EU vorgeschriebenen Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten. Diese werden in München überschritten.

Dem Bündnis gehören bisher zwölf Partner an. Initiator ist der Umweltverband Green City. Mit dabei sind Umweltorganisationen wie der Verkehrsclub Deutschland, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club, das Netzwerk Klimaherbst, aber auch der Kinderschutzbund oder das Münchner Forum.

ÖDP beteiligt sich

Die ÖDP beteiligt sich ebenfalls, die Grünen und der Bund Naturschutz wollen am 7. beziehungsweise 9. November eine endgültige Entscheidung treffen. Die Grünen-Stadtvorsitzenden Gudrun Lux und Hermann Brem sagten am Freitag, sie stünden dem Bürgerbegehren „wohlwollend“ gegenüber. Man werde der Basis bei der Stadtversammlung am 7. November vorschlagen, das Begehren mitzutragen. Das Treffen der Bündnispartner am Donnerstag bezeichnete Brem als „großen Schritt vorwärts“. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundes Naturschutz (BN) in München, Christian Hierneis. Dem BN war bisher die Fragestellung für das Bürgerbegehren „zu vage“. Nun gehe es „in die richtige Richtung“. Der BN wird bei einer Vorstandssitzung am 9. November entscheiden, ob man sich beteiligt.

Welche Frage im Bürgerbegehren gestellt wird, haben die Initiatoren noch nicht erklärt. Andreas Schuster von Green City sagte, die Stoßrichtung sei inzwischen klar, die Formulierung werde aber gerade juristisch geprüft. Das Bürgerbegehren muss an eine Forderung gekoppelt sein, die von der Stadt umsetzbar ist. So kann nicht nach einer blauen Plakette zur Aussperrung von Dieselfahrzeugen in der Umweltzone gefragt werden.

Bund müsste erst rechtliche Grundlage schaffen

Dafür müsste der Bund erst die rechtliche Grundlage schaffen. Der Startschuss für das Bürgerbegehren mit dem Sammeln von Unterschriften dürfte laut Schuster mit Beginn des Tollwood-Festivals (23. November) erfolgen. Dort ist Green City mit einem Stand vertreten. Zudem soll es eine Homepage geben. Das Quorum der notwendigen Unterschriften, damit es zum Bürgerentscheid kommt, liegt bei drei Prozent der Wahlberechtigten. In München wären dies etwa 32 000 Bürger.

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