Weiter mit Reiter: Gesetzesänderung soll dritte Amtszeit als OB ermöglichen
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Wahlgesetz in Bayern ändern, und damit eine dritte Amtszeit für ihn möglich machen.
München - Dieter Reiter (64) will in die Verlängerung gehen! Der SPD-Politiker verriet gestern, dass er mit einer dritten Amtszeit als Münchner Oberbürgermeister liebäugelt. „Ich habe richtig Lust drauf“, bestätigte er. In München könne man viele Dinge verändern, zudem sei seine Partei aus der Agonie erwacht. Reiter ist schon seit 2014 OB. Die nächste Kommunalwahl steht erst im Jahr 2026 an, Reiter wäre dann 67. Problem: Damit ist eine Wiederwahl eigentlich unmöglich. Denn das bayerische Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz schließt die Wählbarkeit von hauptberuflichen Bürgermeistern und Landräten mit Erreichen des 67. Lebensjahres aus.
Reiter hofft jetzt jedoch, dass das Gesetz geändert wird und die Altersgrenze fällt. Die SPD werde noch heuer einen entsprechenden Änderungsantrag im Landtag einbringen, kündigte Fraktionschef Florian von Brunn an. Auch der Bayerische Städtetag unterstützt diesen Vorstoß. Die Gegner einer Gesetzesänderung argumentieren dagegen, dass Bürgermeister als kommunale Wahlbeamte wie andere Beamte zu behandeln seien.
München: Reiter und SPD wohlen Wahlgesetz ändern - CSU-Zustimmung unwahrscheinlich
Ob der Vorstoß ein Erfolg werden kann? Zweifelhaft. Denn die Zustimmung von CSU-Abgeordneten zu so einer Gesetzesänderung gilt als fraglich bis ausgeschlossen.
Bei der Konkurrenz im Münchner Rathaus auf dem Marienplatz ist die Lage klar: Die Grünen dürften 2026 wieder die letztmalige Kandidatin Katrin Habenschaden (45) ins Rennen schicken. Sie ist aktuell schon Bürgermeisterin und gilt in ihrer Partei als unumstritten. Und bei der CSU? Da hat Bezirkschef und Justizminister Georg Eisenreich (51) eine Kandidatur schon ausgeschlossen. Kristina Frank (41) wird es wohl nicht noch mal versuchen (dürfen). Bliebe – Stand jetzt – Stadtrats-Fraktionschef Manuel Pretzl (46), von dem es kein Dementi gibt.
Reiter will dritte Amtszeit als OB: Neue Mehrheit im Landtag erforderlich
Bei der SPD geht es derweil am Wochenende zunächst einmal um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2023. Reiter hat sich für von Brunn ausgesprochen: Der Münchner sei der Richtige, um „als Spitzenkandidat für die Bayern-SPD ins Rennen zu gehen“.
Ein Schelm, wer dabei an mögliche neue Mehrheiten im Landtag ab 2023 denkt – sodass die Gesetzesänderung mit der Altersgrenze eventuell bessere Chancen hätte… (dw, kv)