Debatte im Stadtrat

Nach Corona-Demos: Rathaus-Schelte für Polizeieinsatz - „Das ist auch für die Politik schwierig zu erklären“

Die Polizei ging am Wochenende mit Schlagstöcken vor, um Demonstranten und Gegendemonstranten bei einer Anti-Abtreibungs-Kundgebung auf der Ludwigstraße zu trennen. I
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Die Polizei ging am Wochenende mit Schlagstöcken vor, um Demonstranten und Gegendemonstranten bei einer Anti-Abtreibungs-Kundgebung auf der Ludwigstraße zu trennen. I

Polizeieinsätze bei Demonstrationen haben in jüngster Zeit für scharfe Kritik gesorgt. Während Beamte bei einer Demo zum Thema Abtreibung von ihren Schlagstöcken Gebrauch machten, ließen Polizisten eine Woche zuvor hunderte Querdenker auf dem Marienplatz Polonaise tanzen. Im Stadtrat sorgt das für Ärger.

Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Können das nicht geschehen lassen“.

Gefühlt 100 Nachrichten habe er als Reaktion auf die Corona-Demo auf dem Marienplatz erhalten, sagte OB Dieter Reiter (SPD) am Dienstag. „Die Menschen sagen, dass das nicht geht.“ Die meisten Vernünftigen hielten sich nämlich an die Corona-Regeln und schränkten sich ein. „Und dann wird hier ohne Masken und Abstände demonstriert – vor aller Augen und unter Geleitschutz der Polizei“, sagte der Rathauschef im Kreisverwaltungsausschuss. Das sei keine Generalschelte für die Beamten. Doch: Wenn zahlreiche Rechtsverstöße an einem prominenten Ort ausgeführt würden, um „uns lächerlich zu machen, dann können wir das nicht geschehen lassen“.

Am 13. März hatte es in München zahlreiche Demos mit Bezug zu den aktuellen Pandemie-Vorschriften gegeben, zum Teil hielten sich die Teilnehmer nicht an die Abstands- und Hygieneregeln, einige Demos wurden von der Polizei beendet. Am Marienplatz aber tanzten hunderte verbliebene Teilnehmer unangemeldet Polonaise.

„Das war eine unerträgliche Provokation von Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten“, schimpfte SPD-Vize Christian Vorländer. „Das ist inakzeptabel. Wir dürfen nicht zulassen, dass Demonstrierende durch verantwortungsloses Handeln, Verlachen und Ignorieren der Bestimmungen die Gesundheit aller gefährden.“

Grünen Fraktionsvize Dominik Krause: „Es geht darum, die Situationen gar nicht erst zustande kommen zu lassen“

Grünen-Fraktionsvize Dominik Krause wollte von Polizeipräsident Thomas Hampel wissen, was genau unternommen werde, um im Vorfeld einschätzen zu können, wie groß eine Demo werden wird. Ferner fragte Krause, wie es um die Verhältnismäßigkeit bestellt sei. Am vergangenen Samstag nämlich waren Polizisten bei einer Demo zum Thema Abtreibungen – „ob berechtigt oder nicht“ – mit Schlagstöcken und Pfefferspray dazwischengegangen. Die Demo am Marienplatz habe man aber laufen gelassen. Niemand fordert Gewalt gegen Demonstranten, betonte Krause. „Aber es geht darum, die Situationen gar nicht erst zustande kommen zu lassen.“ Denn vielen Menschen fehle das Verständnis, wenn Beamte in Corona-Zeiten mit dem Meterstab durch den Englischen Garten gingen, um Abstände zu messen, oder Partys auflösten, andererseits aber Hunderte auf dem Marienplatz tanzten. „Das ist auch für die Politik schwierig zu erklären“, sagte Krause.

Polizeipräsident Thomas Hampel sagte: „Es ist eine große Herausforderung, Gefahren zu bewerten und die Frage zu klären, von welcher Mobilisierung wir ausgehen können.“ Das lasse sich nicht immer zweifelsfrei einschätzen. Bei den Demonstrationen selbst seien die Beamten angehalten, kommunikativ vorzugehen. Schlagstöcke kämen nur als ultima ratio zum Einsatz, wenn gute Worte versagten und zur Räumung eines Platzes eben unmittelbarer Zwang notwendig sei.

Darüber hinaus sei das Demonstrationsgeschehen am 13. März hochdynamisch gewesen, es habe stadtweit mehrere Demos gegeben, zudem waren seit Langem mal wieder Geschäfte an einem Samstag offen. Und Demonstrationen im Übrigen ließen sich nicht so einfach auflösen wie Partys. „Das sind unterschiedliche Rechtsgrundlagen“, sagte Hampel. „Eine Party können wir beispielsweise wegen Lärms nach Polizeirecht auflösen. Eine öffentliche Demonstration erst nach Straftaten oder vielen Ordnungswidrigkeiten.“

Wie berichtet, waren an besagtem Samstag über 30 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen nach dem Versammlungs- und dem Infektionsschutzgesetz und über 20 Straftaten angezeigt worden.

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