Ohne Corona keine Heizpilze für München: Verbot wird erneuert
Der Münchner Stadtrat mit der Mehrheit von Grünen, Linken, SPD und ÖDP erneuert das Verbot für Heizstrahler in der Münchner Gastronomie. Nicht alle sind davon begeistert.
München - Heizstrahler auf öffentlichem Grund bleiben in München verboten. Dies hat die Stadtratsmehrheit gegen die Stimmen von CSU und FDP beschlossen. Bis Ende März durften gastronomische Betriebe diese Strahler auf ihren Freischankflächen ausnahmsweise noch aufstellen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Aus umwelt- und energiepolitischen Erwägungen wird das bereits im Vorjahr beschlossene Verbot nun jedoch erneuert.
München: Hitzige Debatte um Heizstrahler
In der vergangenen Vollversammlung gab es dazu eine kontroverse Debatte. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl kritisierte, die Einschränkung schade der immer noch gebeutelten Gastronomie massiv. Zumindest mit Ökostrom beheizte Strahler sollten weiterhin zugelassen werden. FDP-Stadträtin Gabriele Neff meinte: „Die wenigen Tage, an denen die Heizstrahler genutzt werden, reißen kein großes Loch in die Energieversorgung.“
Der Stadtratsmehrheit aus Grünen, SPD, Linke und ÖDP ging es jedoch um ein prinzipielles Signal zum Energiesparen. Man müsse an jedem Rädchen drehen, sagte Gudrun Lux (Grüne). Im Freien auf öffentlichem Grund zu heizen, sei pure Verschwendung. So sahen das auch Brigitte Wolf (Linke) und Tobias Ruff (ÖDP). Letzterer verwies darauf, dass Öko-Heizstrahler sehr wohl viel Strom verbrauchen würden, auf den München nicht verzichten könne. Die Energiekrise bestehe auch nicht erst seit dem Ukraine-Krieg, fügte Ruff an.
Münchens SPD erst ohne klare Haltung - Beheizte Plätze würden besser angenommen
Die SPD hatte unterdessen bis zuletzt um eine klare Haltung in dieser Frage gerungen, wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war. Einzelne Fraktionsmitglieder hätten sich durchaus vorstellen können, die Heizstrahler weiterhin zu erlauben. Letztlich schlossen sich die Sozialdemokraten aber der Auffassung ihres Koalitionspartners, der Grünen, an. Fraktionssprecher Christian Vorländer sagte, die Stadt habe die Gastronomie während der Corona-Krise mit vielen Maßnahmen unterstützt, etwa mit dem Verzicht auf Sondernutzungsgebühren, mit der Erweiterung von Freischankflächen und den Schanigärten. Die Erlaubnis von Heizstrahlern stelle da nur ein „kleines Element“ dar. Man müsse der tiefgreifenden Energiekrise Rechnung tragen.
Das Kreisverwaltungsreferat hatte in seiner Beschlussvorlage geschrieben, „die gezielte Beheizung von Außenflächen für relativ wenige Menschen zur bloßen Steigerung der Aufenthaltsqualität ist insbesondere auch vor dem Hintergrund der mit dem Krieg in der Ukraine verbundenen Energiekrise nicht vertretbar“. Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) erklärte indes in der Vollversammlung: „Freischankflächen tragen einen erheblichen Teil zum Umsatz der Gastronomie bei. Jeder Cent ist für die Wirte wichtig.“ Es sei Fakt, dass beheizte Plätze besser angenommen würden.