„Des Grünen Machthungers nicht erwehren“

Mitten in der Corona-Krise: Münchner Gesundheitschefin Stephanie Jacobs räumt das Feld

Stephanie Jacobs (hier mit München-OB Dieter Reiter) verlässt das Rathaus - und arbeitet künftig für das bayerische Gesundheitsministerium
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Stephanie Jacobs (hier mit München-OB Dieter Reiter) verlässt das Rathaus - und arbeitet künftig für das bayerische Gesundheitsministerium.

Mitten in der Corona-Pandemie verlässt Münchens Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs die Stadtspitze – also noch vor Ende ihrer Amtsperiode. Der Wechsel erfolgt nicht ganz freiwillig.

  • Stephanie Jacobs verlässt ihren Posten als Referentin für Gesundheit und Umwelt im Münchner Rathaus.
  • Die 43-Jährige wechselt in Kürze in das bayerische Gesundheitsministerium.
  • Ausschlaggebend sind wohl die Grünen - und werfen Jacobs Verfehlungen in ihrem Ressort zu.

München - Stephanie Jacobs kehrt bereits am 15. September ins bayerische Ministerium für Gesundheit. Grund für diese abrupte Entscheidung sind offenbar die Grünen. Die parteilose Politikerin war 2015 aus dem Ministerium ins Rathaus gekommen. Mit dem plötzlichen Abschied von Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs schließt sich ein Kreis, der mit dem Abschied der früheren Sozialreferentin Brigitte Meier begonnen hatte.

Diese musste nach einem schweren Sommer vor vier Jahren ihren Hut nehmen. Offiziell verzichtete die SPD-Frau gesichtswahrend auf eine weitere Kandidatur. Inoffiziell war klar: Sie wäre nicht wieder gewählt geworden, der damalige Kooperationspartner CSU hatte der damals 51-Jährigen keine weitere Amtszeit spendieren wollen. Vorausgegangen war dem Rückzug ein Streit um verschleppte Erstattungsanträge bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge.

Stephanie Jacobs verlässt Münchner Rathaus: Referat steht Aufsplitterung bevor

Dem Vernehmen nach reagiert die 43-Jährige mit ihrer Entscheidung auf interne Aussagen der Grünen, die Jacobs nicht mehr als Referentin haben wollten. Ihre Wiederwahl wäre im Sommer nächsten Jahres angestanden. Jacobs’ Kandidatur wäre aber lediglich für das Amt der Gesundheitsreferentin in Frage gekommen. Denn das Referat für Gesundheit und Umwelt wird, wie berichtet, aufgeteilt. Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für das neue Klima- und Umweltschutzreferat. Die Besetzung des Gesundheitsreferates soll laut Koalitionsvertrag einvernehmlich erfolgen, das freilich impliziert, dass sich SPD und Grüne einig sein müssen.

Nun war weiter zu erfahren, dass die Genossen und auch OB Dieter Reiter Jacobs durchaus eine zweite Amtszeit gegönnt hätten. Bei den Grünen indes ist Stephanie Jacobs vor allem für ihre Umwelt- und Klimapolitik kritisiert worden: Zu wenig sei da in den vergangenen Jahren beim RGU passiert. Allerdings hätte sie diesen Bereich nach der Spaltung des Referates ja ohnehin abgeben müssen.

Dass die 43-Jährige bei der Münchner Stadtregierung nun bereits so zeitig ihre Koffer packt, zumal mitten in der weltweiten Gesundheitskrise, hinterlässt fragende Gesichter. Jacobs war am Montag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Im Rathaus heißt es, man habe ihr wohl nahegelegt, sich eine neue Aufgabe zu suchen. Und das hat Jacobs offenbar zeitnah getan. Da so schnell ein Nachfolger nicht gefunden sein wird, ist anzunehmen, dass Stadtdirektor Rudolf Fuchs zunächst die Geschäfte leitet.

Jacobs verlässt Münchner Rathaus: CSU-Chef schimpft über „Machthunger" der Grünen

CSU-Chef Manuel Pretzl schimpfte, dass mit Stephanie Jacobs die in Corona-Zeiten* so wichtige Kontinuität in der Gesundheitspolitik Münchens* gewährleistet gewesen wäre. „Die Grünen haben eine Personalentscheidung zu Lasten der Stadt getroffen. Die SPD wollte dies zwar verhindern, konnte sich aber des Grünen Machthungers nicht erwehren. Im Sturm die hochkompetente Kapitänin von Bord zu jagen ist verantwortungslos gegenüber der Stadt.“

Die Grünen dankten Jacobs am Montag ausdrücklich für ihre Arbeit – insbesondere bei der Bewältigung der Pandemie. Und für ihre neue Aufgabe, die auch einen nächsten Karriereschritt darstelle, wünschte man ihr alles Gute. „Natürlich ist dieser kurzfristige Wechsel gerade in der jetzigen Situation auch eine Herausforderung, und es wird unsere Aufgabe sein, in den kommenden Wochen eine gute Lösung für die Führung des Referats zu finden.“

München-OB Dieter Reiter sieht positiven Aspekt bei Weggang von Stephanie Jacobs

OB Dieter Reiter: „Frau Jacobs hat mich letzte Woche über ihre Entscheidung, kurzfristig in das Bayerische Gesundheitsministerium wechseln zu wollen, informiert. Ich bedauere diesen Schritt, habe aber volles Verständnis dafür, dass Frau Jacobs diese Karrierechance nutzen möchte. Dafür wünsche ich ihr das Allerbeste.“

Diese Entscheidung stelle die Stadt München nun vor die große Herausforderung, mitten in der weltweiten Corona-Krise eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu finden. „Allerdings ist durch den Wechsel von Frau Jacobs ins Gesundheitsministerium auch künftig eine konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit dem Freistaat sichergestellt.“

Bei ihrer Rückkehr aus dem Kroatien-Urlaub machten vier junge Münchnerinnen in Bayern einen Corona-Test. Doch rund um die Ergebnisse kam es zum Chaos. *tz.de ist ein Angebot des Ippen Digital Netzwerks

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