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Debatte um Alkoholverbot

Corona-Hotspot am Gärtnerplatz spaltet Münchner CSU - Bundestagsabgeordneter fährt schwere Geschütze auf

Treffpunkt Gärtnerplatz: Abends kommen hier regelmäßig Hunderte Feiernde zusammen - sehr zum Verdruss von Anwohnern im Innenstadtviertel
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Treffpunkt Gärtnerplatz: Abends kommen hier regelmäßig Hunderte Feiernde zusammen - sehr zum Verdruss von Anwohnern im Innenstadtviertel.

Feiern am Gärtnerplatz in München sorgt nicht überall für gute Laune. Anwohner sind genervt. Nun sieht der Kommunale Außendienst nach dem Rechten. Ein CSU-Politiker fährt schwere Geschütze auf.

  • Seit geraumer Zeit suchen Feierwütige den Münchner Gärtnerplatz auf, um sich von Corona abzulenken.
  • Je später der Abend, desto lauter wird es - die Anwohner sind mächtig genervt von Lärm und Gestank.
  • Nun gibt es Konsequenzen: Es wird patroulliert, kommt demnächst ein Alkohol- und Aufenthaltsverbot?

Update vom 30. Juli 2020: Uneinigkeit bei der Münchner CSU über das Thema Alkoholverbot am Gärtnerplatz: Während die Stadtratsfraktion dies ablehnt, hat der Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger eine Postkartenaktion gestartet. So landen derzeit in den Briefkästen der Bewohner des Viertels Wurfsendungen mit dem Warnruf: „Kein Corona-Hotspot am Gärtnerplatz!“

Alkoholverbot am Gärtnerplatz? „Problem verlagern, aber nicht lösen“

Der Parlamentarier fordert darin ein Alkoholverbot am Gärtnerplatz ab 22 Uhr sowie ein Aufenthaltsverbot ab 23 Uhr. Bürger können die Postkarte unterschreiben und an die CSU Isarvorstadt zurückschicken. Pilsinger ist Mitglied dieses Ortsverbandes. Die CSU im örtlichen Bezirksausschuss (BA) hatte sich ebenfalls dafür ausgesprochen, Alkoholkonsum an dem in den Sommermonaten hoch frequentierten Platz zu untersagen. Die Mehrheit des BA war jedoch dagegen. Auch der Stadtrat sieht dafür keine Notwendigkeit. Vertreter der Rathaus-Regierung von Grünen und SPD erklärten, dies würde nur zur Eskalation der Lage beitragen. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden ließ verlauten: „Die Feiernden würden ein paar Straßen weiter ziehen und eben dort ihr Bier trinken. Damit würden wir das Problem verlagern, aber nicht lösen.“

Seit einigen Tagen läuft die Postkartenaktion von Stephan Pilsinger (CSU).

Vom Kreisverwaltungsreferat (KVR) heißt es, man befinde sich „in laufender und enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium München und weiteren Verantwortlichen zur Bewertung der Situation am Gärtnerplatz, anderen zentralen Plätzen oder etwa entlang der Isar“. Auch das Thema Alkoholverbot werde in diesem Rahmen jeweils aktuell diskutiert, erklärt eine Sprecherin der Behörde.

Ein Alkoholverbot gibt es in München derzeit nur rund um den Hauptbahnhof*. Die Ausgangslage hier sei aber ein hohes Maß an alkoholbedingten Straftaten gewesen, so das KVR. Das bayerische Innenministerium arbeitet derzeit an rechtlichen Erleichterungen, damit Kommunen Alkoholverbote auf Plätzen aussprechen können.

Corona-Partys am Gärtnerplatz: Kann Patrouille für Recht und Ordnung sorgen?

München - Lärm, Müll, Urin – für die Anwohner des Gärtnerplatzes ist die Situation mittlerweile sehr belastend, sagt Dietrich Jakob. Er ist selbst ein leidgeplagter Anwohner und spricht von einer Beeinträchtigung der Lebensqualität. Hintergrund ist, dass am Gärtnerplatz bis in die Nacht hinein gefeiert wird. „Wir können oft nicht gut schlafen“, sagt Jakob. Eine Sperrstunde würde helfen, glaubt der Münchner – und die könnte jetzt kommen.

Der Bezirksausschuss Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt hat so eine Regelung jüngst zwar abgelehnt – aber zum einen hat der Stadtrat am Mittwoch auf Initiative der CSU entschieden, dass der Kommunale Außendienst bis mindestens Ende September in der Zeit von 21.30 bis 6 Uhr patrouillieren soll. Und zum anderen wollen die örtliche CSU und der Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger dennoch mit einer Postkartenaktion für ein Alkoholverbot ab 22 Uhr und ein Aufenthaltsverbot ab 23 Uhr werben.

Pilsinger sagte der tz: „In den vergangenen Wochen haben sich vermehrt Bürger an mich gewandt, die über die Zustände am Gärtnerplatz berechtigt besorgt sind. Ich werde mich bei der Stadt für eine Umsetzung der Forderungen starkmachen.“ Zum Auftakt der Aktion wird Pilsinger am Samstag um 10 Uhr am Gärtnerplatz mit dem Verteilen der Postkarten beginnen. Rudi Cermak, Fraktionschef der CSU im BA: „Als CSU sehen wir es als unsere Pflicht, auf diese Zustände aufmerksam zu machen und an die Stadt zu appellieren, dass sie endlich handelt.“

Gärtnerplatz München: Nächtliche Treffen überfordern Polizei

Bei der jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses hatten Anwohner ihrem Unmut Luft gemacht. Der zuständige Polizeibeauftragte Rudolf Stadler sagte, die Polizei habe nicht viele Möglichkeiten: „Nur Partys und organisierte Veranstaltungen sind wegen Corona verboten, das Treffen in kleinen Gruppen, wie auf dem Gärtnerplatz, ist erlaubt.“

Angesichts zahlreicher nächtlicher Treffpunkte sei die Polizei überfordert. Eine Platzräumung wegen Überfüllung sei nur bedingt durchsetzbar, da die Corona-Maßnahmen zunehmend gelockert würden. „Die Belästigung für die Anwohner ist extrem hoch“, sagte Stadler.

Bereits im Ausschuss hatte die CSU ein Alkoholverbot gefordert. Der Mehrheit ging das aber zu weit. Arne Brach (Grüne) plädierte für mehr Rücksichtnahme und den Einsatz des Kommunalen Außendienstes. Dem Vorschlag stimmte der Ausschuss zu. Außerdem sollen weitere Pflanzkübel installiert werden, um die Grünflächen zu begrenzen. Damit seien große Gruppentreffen nicht mehr möglich.

Wurde drei Männern der Zutritt zum Englischen Garten verweigert? Die Polizei München sieht sich einem brisanten Vorwurf ausgesetzt.

Party-Ärger in München: Bekommt der Gärtnerplatz einen eigenen Konfliktmanager?

Um für den Gärtnerplatz und andere Hotspots in der Isar- und Ludwigsvorstadt bessere Konzepte zu entwerfen, soll das Allparteiliche Konfliktmanagement in München (AKIM) personell verstärkt werden. „Allein für unser Viertel ist mindestens ein Mitarbeiter nötig, es gibt aber insgesamt nur fünf für ganz München“, sagte Andreas Klose (Rosa Liste).

OB Reiter erhielt nun sogar einen Brief von einem jungen Mädchen.

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