„Das gilt ab morgen auch für München“

Knallhart-Lockdown in Bayern: Söder spricht von „Paradigmen-Wechsel“ - nächste heftige Maßnahme ab Weihnachten?

Markus Söder im Landtag.
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In einer Regierungserklärung äußerte sich Söder vor dem Landtag zu den geplanten Corona-Verschärfungen.

München ist aktuell wieder ein Corona-Hotspot. Damit gilt wohl ab Mittwoch eine nächtliche Ausgangssperre. Markus Söder informiert am Dienstag über seine neuen Regeln.

  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Corona-Regeln in Bayern noch einmal verschärfen.
  • Söder informiert am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag.
  • Die Stadt München gilt unterdessen wieder als Hotspot. Nach den neuen Regeln gilt dann eine nächtliche Ausgangssperre.
  • Münchens Oberbürgermeister Reiter muss in Quarantäne - seine Mutter hat sich mit dem Virus infiziert.

Update vom 8. Dezember, 14.53 Uhr: Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung vor dem bayerischen Landtag seinen Knallhart-Lockdown noch einmal verteidigt. Die aktuellen Zahlen würden eine Verschärfung notwendig machen. Er sprach von einem „Paradigmen-Wechsel“ im Vergleich zum Frühjahr. Der unterschied zum Frühjahr sei, dass man sich damals nur mit einer Person treffen durfte, jetzt nur mit einem Haushalt. Außerdem seien mehr Geschäfte offen.

Das könnte sich aber bald ändern. Die Experten der Leopoldina hatten in einem Bericht empfohlen alle Geschäfte zwischen dem 24. Dezember und dem 10. Januar zu schließen. Falls sich die Ministerpräsidenten beim nächsten Bund-Länder-Gipfel auf diese Regelung einigen könnten, würde Söder dies für Bayern mittragen, so der Ministerpräsident.

Knallhart-Lockdown in Bayern - Söder stellt klar: „Das gilt ab morgen auch für München“

Ab Mittwoch würden aber in jedem Fall die neuen Regeln im Freistaat gelten, falls der Landtag diesen zustimmt. Diese enthielten eine „nachhaltige Verschärfung im Vergleich zum Frühjahr“, so Söder: Die Ausgangssperre. „Das gilt ab morgen auch für München“, fügt er hinzu.

Lockdown in Bayern und München: Söder begründet neue Schritte - „wäre aus meiner Sicht falsch“

Die Ausnahme zu Weihnachten bleibt in Bayern bestehen. Söder begründet dies damit, dass Weihnachten das Fest der Hoffnung und de Familie sei. Mit Familie sei damit nicht nur die traditionelle gemeint, so der Ministerpräsident. „Keiner soll an Weihnachten allein sein. Das wäre aus meiner Sicht falsch“.

Keine Ausnahme könne es dagegen an Silvester geben. Hier würden Freunde feiern. In diesem Fall seine Ausnahme „nicht angebracht“.

Außerdem ging Söder auf die Neuerungen an den Schulen ein: Es seien 640.000 Schüler betroffen, das seien knapp 40 Prozent der Schüler in Bayern. Damit würde eine deutliche Kontaktreduktion erreicht - sowohl in der Schule, als auch im ÖPNV. In den Stoßzeiten könnten in den öffentlichen Verkehrsmitteln bis zu 50 Prozent der Kontakte reduziert werden, so der Ministerpräsident zu dem neuen Wechselunterricht.

Corona in Bayern: Grüne kritisieren Söders Maßnahmen aufs Härteste - „Konsequent ist das nicht“

14.48 Uhr: Nun hat der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann das Wort. Er kritisiert Söders Maßnahmen aufs Härteste: „Ihr Zehn-Punkte-Plan ist aus der Not entstanden. Ich finde erstaunlich, dass Sie das toll finden.“ Er wirft Söder vor, die Vorbereitung der zweiten Welle „komplett verschlafen“ zu haben. Hartmann: „Kurz gesagt: Konsequent ist Ihre Corona-Politik nicht - nur die Inszenierung Ihrer Person - und das ist wirklich enttäuschend.“

14.43 Uhr: Zum Ende möchte Söder noch einen Dank loswerden: „Ich möchte mich bei allen Bürgern bedanken, die bisher mitgemacht haben.“ Es folgt langer Applaus. Söder: „Viel zu oft geht es immer um die Bürger, die sich nicht an die Regeln halten. Aber es gibt auch viele andere, die sich vorbildlich an die Regeln halten. Wir sind nicht allein mit diesem Gedanken.“

Söder betont: Beim Kampf gegen Corona gibt es auch Lichtblicke - Forschungen zum Impfstoff

14.39 Uhr: Es gebe auch Lichtblicke in der ganzen Corona-Krise, betont der Ministerpräsident: „Noch nie gab es in der jüngeren Geschichte in solch einer komplexen Situation so schnell einen Impfstoff. Was die Forschung hier leistet, finde ich sehr beeindruckend.“ Es gebe somit nicht nur Sorge, sondern auch Hoffnung in der Corona-Pandemie.

14.36 Uhr: Söder plädiert: „Je mehr wir tun, desto höher ist die Chancen, dass es bald vorbei ist.“ Aber er betont auch: „Das wird wirklich kein Spaziergang. Das muss einem klar sein.“ Die Entscheidung sei zwar gefallen, aber die Umsetzung sei viel schwieriger. „Corona nutzt jeden Freiraum aus, den es hat. Deswegen müssen wir handeln. Wir tun das alles, nicht weil wir es toll finden, sondern weil wir glauben, dass wir das tun müssen.“ Eines ist Söder noch wichtig anzumerken: „Geht es uns und nicht viel besser, als vielen anderswo? Daher sollten wir nicht immer nur jammern, klagen oder hetzten. Sondern mitmachen, das hilft allen am besten.“ 

Corona in Bayern: Söder kündigt Hilfe für Altenheime an - Mitarbeiter sollen zweimal wöchentlich zum Testen

14.30 Uhr: Söder verspricht auch den Altenheimen Hilfe und Unterstützung. Mindestens zweimal die Woche sollen Mitarbeiter in Altenheimen getestet werden. Auch für eine rasche Verlegung der infizierten Bewohnern spricht sich Söder aus, um weitere Infektionsketten zu unterbrechen. 

14.28 Uhr: Söder kündigt auch ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen an. Diese Regelung soll ebenfalls morgen in Kraft treten.

14.26 Uhr: Die Leopoldina empfiehlt eine Verschärfung der Corona-Regeln bis zum Januar. Söder stellt nun klar: „Wenn auf der Ministerkonferenz beschlossen wird, alle Geschäfte zu schließen, dann stimmen wir dem zu. Wir brauchen einheitliche Regelungen für Deutschland. Wir müssen einfach Kontakte reduzieren - das gilt auch bei den Geschäften.“

Corona-Hotspots in Bayern: Söder bestätigt Distanzunterricht in Schulen

14.25 Uhr: Söder kündigt einen Distanzunterricht bei beruflichen Schulen und ab 8. Klassen in Corona-Hotspots an. Ausnahmen seien Kita, Grundschule und Abschlussklassen. 

14.23 Uhr: Definitiv keine Corona-Einschränkungen geben soll es an Silvester, sagt Söder. „Das ist nicht das Fest der Familie, sondern das Fest der Freunde und Party. Ich weiß, dass das schwer ist. Aber es gibt ein nächstes Silvester. Weil wenn wir jetzt nicht aufpassen, könnte Silvester zum Superspreader-Event werden.

14.19 Uhr: Söder äußert sich ebenfalls zur Ausgangsbeschränkung: „Jetzt gilt es daheim bleiben und nur im Notfall raus zu gehen.“ Söder kritisiert: „Immer wieder treffen wir auf die gleiche Uneinsichtigkeit. Man soll nicht immer fragen wie man die Regeln umgehen, sondern lieber, wie kann ich durch mein Handeln andere schützen.“

Zweite Corona-Welle in Bayern: „Vielleicht ist bei uns ein bisschen Sorglosigkeit eingekehrt“, so Söder

14.16 Uhr: Söder gibt aber auch zu bedenken: „Vielleicht ist auch ein bisschen Sorglosigkeit bei uns eingekehrt.“ Die erste Welle sei durch durch Gemeinschaftsleistung erfolgreich bekämpft worden. „Deshalb wird vielleicht die zweite Welle etwas unterschätzt. Aber Corona kommt immer wieder zurück. Viele machen großartig mit, anderen tun sich aber schwer. Deshalb braucht es Regeln, Leitplanken und klare Konsequenzen.“

14.12 Uhr: Mit den schärferen Corona-Beschränkungen zu warten, sieht Söder als „vertane Zeit“. Söder: „Wenn man überzeugt ist, etwas zu tun, ist es besser gleich und konsequent zu handeln - besser früher als später.“  

14.09 Uhr: Söder: „Alle 4 Minuten stirbt ein Mensch in Deutschland an Corona, alle 20 Minuten in Bayern. Natürlich trifft das vorwiegend ältere Menschen.“ Söder erzählt, dass auch seine Eltern sehr früh gestorben sind. „Was hätte ich da gegeben, um die Zeit mit ihnen zu verlängern. Jede Stunde mehr mit ihnen wäre mir wertvoll gewesen. Wie kann man da bei den steigenden Todesfällen nur so kalt bleiben?“ fragt Söder in die Runde.

Söder betont in Regierungserklärung: „Die zweite Welle ist schlimmer als die erste“

14.07: Der Ministerpräsident stellt klar: „Die zweite Welle ist schlimmer als die erste. Überall warnen die Mediziner die eindringlich.“

14.04: Söders neue Corona-Regeln würden nach einer Zustimmung vom Landtag heute Nacht um 0 Uhr in Kraft treten. Söder: „Ich bitte um Unterstützung und Zustimmung des Landtages.“ Söder: „Es geht um die Sicherheit Bayerns. Es geht darum, Land und Menschen zu beschützen.“

14.03 Uhr: Markus Söder beginnt seine Regierungserklärung. „Die Lage ist leider sehr ernst. Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung. Wir müssen besonnen und entschlossen handeln.“

Corona in Bayern: Söder äußert sich im Landtag zu verschärften Corona-Maßnahmen in Bayern

Update vom 8. Dezember, 13.49 Uhr: In wenigen Minuten beginnt die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder live im Bayerischen Landtag. Hier möchte Söder über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Freistaat sprechen und seine Entscheidung erklären. Im Anschluss soll der Landtag über die neuen Söder-Regeln abstimmen.

Update vom 8. Dezember, 13.32 Uhr: Nicht nur in Bayern, auch in anderen deutschen Bundesländern gibt es zurzeit Neuigkeiten hinsichtlich der Corona-Maßnahmen. So streicht Thüringen etwa die Festtags-Lockerungen: Die Corona-Kontaktbeschränkungen werden dort über Weihnachten nun doch nicht gelockert. Zu dieser Entscheidung kam die thüringische Landesregierung am Dienstag wegen der hohen Infektionszahlen. Ganz durch ist das aber noch nicht: Auch mit dem Landtag und den Kommunen soll darüber noch beraten werden.

Corona in Deutschland: Auch andere Länder beschließen verschärfen Corona-Regeln

In Berlin hingegen gibt es vorerst keine Ausgangssperre. Bisher hat der Berliner Senat keine Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Im Laufe der nächsten Woche könnte sich dies jedoch noch ändern. Und in Sachsen gibt Ministerpräsident Michael Kretschmer bereits heute die verschärften Corona-Regeln bekannt: Ab Montag sollen in Sachsen etwa Schulen und Kitas geschlossen werden.

Update vom 8. Dezember, 12.05 Uhr: Drohen bald in Deutschland und ganz Bayern noch einmal verschärfte Corona-Maßnahmen? Laut dem Ministerpräsidenten von Brandenburg ist eine weiterer Merkel-Gipfel noch in dieser Woche geplant.

Für Merkels Corona-Politik waren die Empfehlungen der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina stets ein wichtiger Ratgeber. Doch das neueste Corona-Gutachten der Leopoldina fällt ein hartes Urteil über den Lockdown: Dieser reiche bei weitem nicht aus. Stattdessen plädierten die Wissenschaftler für einen schärferen Lockdown für die Feiertage und den Jahreswechsel. Konkret schlägt die Leopoldina einen Zwei-Stufen-Plan vor:

Die wichtigsten Maßnahmen wären demnach vom 14. Dezember an:

  • Ein Mindestmaß an Kontaktreduzierung: Die Schulpflicht sollte schon jetzt aufgehoben werden - nicht erst vor den Weihnachtsferien.
  • Arbeitgeber sollten - soweit wie möglich - ihren Mitarbeitern Home-Office erlauben.

Die wichtigsten Maßnahmen vom 24. Dezember an (bis mindestens zum 10. Januar):

  • Eine Verlängerung der Schul-Weihnachtsferien bis zum 10. Januar
  • Der Verzicht von Urlaubsreisen
  • Nur Geschäfte für den täglichen Bedarf bleiben geöffnet.

Corona in München: Söder spricht in Regierungserklärung über neue Regeln

Ursprünglicher Artikel vom 8. Dezember:

München - In der aktuellen Woche überschlagen sich die Ereignisse in Sachen Corona-Pandemie. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte am Sonntag verkündet, dass der Freistaat die geltenden Regeln angesichts der weiterhin sehr hohen Fallzahlen noch einmal verschärfen werde. Am Dienstag nun soll der Landtag über die neuen Söder-Regeln abstimmen. Zuvor will der Ministerpräsident ab 13.55 Uhr in einer weiteren Regierungserklärung sprechen. Wir begleiten diese hier im Live-Ticker.

Corona: München aktuell Hotspot - Söder informiert über neue Regeln in Bayern

„Die steigende Zahl der Todesfälle zeigt den Ernst der Lage. Wir sind nicht bereit, das so hinzunehmen“, schrieb Söder vorab via Twitter. „Das ständige Kleinreden und Leugnen von Corona ist ein Problem. Die Grundphilosophie heißt jetzt: Daheim bleiben.“

Das gilt in der Landeshauptstadt München nun besonders in der Zeit zwischen 21 Uhr und fünf Uhr morgens: München hat am Dienstag die kritische Inzidenz-Marke von 200 überschritten. Nach RKI-Angaben lag der Inzidenzwert am Dienstag bei 202,1. Nach den neuen Regeln würde damit nun eine nächtliche Ausgangssperre gelten.

Corona-Lage weiter angespannt - München aktuell Hotspot - auch Merkel will offenbar reagieren

Darüber hinaus will Söder wieder allgemeine Ausgangsbeschränkungen wie im Frühjahr einführen. Das heißt: Das Haus soll nur noch zum Arbeiten, Einkaufen oder für Arztbesuche verlassen werden. Sport im Freien und Gassigehen mit dem Hund bleiben aber ebenfalls erlaubt.

Söders Vorstoß hat nun auch schon bundesweite Konsequenzen. Mehrere Bundesländer haben signalisiert, dass sie ebenfalls die bestehenden Regeln verschärfen wollen. Auch eine bundesweite Verschärfung steht im Raum. „Wir können nicht tolerieren, wie sich die Lage in Deutschland entwickelt“, sagte etwa Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Nach einem RBB-Bericht soll noch in dieser Woche ein neuer Bund-Länder-Gipfel stattfinden, in dem es um weitere Verschärfungen auf Bundesebene gehen soll. (rjs)

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