Urteil verkündet

Betrieb wegen Corona geschlossen: Münchner Wirt erhält Millionensumme - Signal für weitere Gastronomen?

Christian Vogler in München vor Gericht.
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Christian Vogler, Pächter des Münchner Augustinerkellers, vor Gericht

Nach einer bundesweiten Corona-Klagewelle gegen zahlungsunwillige Versicherungen hat das Landgericht München erstmals einem klagenden Gastwirt die geforderte Millionensumme zugesprochen.

  • Während der Corona-Krise kam es im Gastro-Gewerbe zu zahlreichen Schließungen.
  • Ein Wirt aus München wurde nun mit einer Millionensumme entschädigt.
  • Hat das Urteil Signalwirkung?

Update vom 1. Oktober, 19.49 Uhr: Die Erleichterung steht ihm ins Gesicht geschrieben. „Danke“, sagt Christian Vogler und faltet die Hände. Vor dem Landgericht hat der Wirt des Augustinerkeller am Donnerstag einen wichtigen Sieg errungen: Seine Klage gegen die Bayerische Versicherungskammer war erfolgreich. Insgesamt erhält Vogler nun 1,014 Millionen Euro zurück.

Es ist das bundesweit erste Corona-Urteil gegen eine Versicherung. Während des Lockdowns hatten sich viele Gastronomen abgesichert geglaubt – doch erhielten dann kein Geld. Nun ist klar: Die Versicherung muss für den Betriebsausfall zahlen. „Ich denke, mein Urteil wird für ganz Deutschland eine Signalwirkung haben“, sagte Vogler nach dem Prozess.

Corona-Klagen der Wirte in München: Akuell sind es 80 Fälle

Denn viele Wirte werden nachziehen. Allein 80 Klagen laufen noch am Münchner Landgericht, wo drei Zivilkammern die Fälle bearbeiten. Im Fall vom Augustinerkeller muss die Versicherungskammer laut Urteil nun die Kosten von 30 Tagen Corona-bedingter Betriebsschließung zahlen. „Das ist eine große Genugtuung“, sagte Vogler.

Im Lockdown blieb der Biergarten im Augustinerkeller leer. Pächter Christian Vogler klagte nun erfolgreich seinen Schaden wieder ein.

In ihrem Urteil schaffte Richterin Susanne Laufenberg Klarheit. Sie bewertete die Versicherungsbedingungen als „intransparent“. Erst am 4. März hatte sich Vogler gegen einen Betriebsausfall abgesichert – im Hinblick auf die drohende Pandemie. Die Police war durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt. Dennoch wollte die Versicherungskammer nicht zahlen, weil der Schutz nach Auffassung des Unternehmens nur für Krankheiten und Erreger gilt, die in dem Vertrag ausdrücklich genannt sind – Covid-19 zählt nicht dazu.

München: Augustiner-Pächter gewinnt Corona-Prozess - Weitere Urteile im Oktober erwartet

Das sah das Landgericht am Donnerstag nun ganz anders: Schließungen nach Infektionsschutzgesetz seien in dem Vertrag abgesichert, stellte Richterin Laufenberg klar. Ob Covid-19 ausdrücklich erwähnt ist oder nicht, spiele keine Rolle. Es liege zudem in der Verantwortung des Versicherers, den Vertrag so zu formulieren, dass er allgemein verständlich sei.

Kurios: Laut Urteil hatte die Versicherungskammer in einer internen Anweisung an den Vertrieb bereits festgelegt, dass Corona mitversichert ist – gegenüber Vogler wurde das aber bestritten, als der Wirt das Geld dann angefordert hat. „Es ist wirklich eine Schweinerei“, sagte der Augustiner-Pächter, „dass diese Leute die Wirte an die Wand fahren, um sich höhere Boni einzustreichen.“

Weitere Urteile wird das Landgericht noch im Oktober fällen – wohl zugunsten der Wirte. „Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, vermittelt es dennoch Hoffnung für viele tausende Unternehmer, die sich bislang von ihrer Versicherung mit einer Verweigerungshaltung konfrontiert sehen“, sagte Ingrid Hartges vom Hotel- und Gaststättenverband.

Der Biergarten im Augustinerkeller.

Betrieb wegen Corona geschlossen: Münchner Wirt erhält Millionensumme - Signal für weitere Gastronomen?

Ursprungsmeldung vom 1. Oktober: München - Laut Urteil muss die beklagte Versicherungskammer die Kosten der coronabedingten Betriebsschließung an den Pächter des Münchner Augustinerkellers zahlen - exakt 1,014 Millionen Euro.

München: Betrieb wegen Corona geschlossen - Wirt erhält Millionensumme

Der Wirt hatte kurz vor dem sogenannten Shutdown im März eine Betriebsschließungspolice abgeschlossen, um sich gegen Corona abzusichern. Die Versicherungskammer will dennoch nicht zahlen. In den Versicherungsbedingungen sind behördlich angeordnete Schließungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes gedeckt, der Covid-19-Erreger jedoch nicht genannt.

Die Kammer argumentierte, dass diese Vertragsbedingungen intransparent seien. „Wir sind der Meinung, dass man von einem Versicherungsnehmer nicht erwarten kann, dass ihm das Infektionsschutzgesetz geläufig ist“, sagte die Vorsitzende Richterin Susanne Laufenberg.

Augustinerkeller-Wirt gewinnt Corona-Prozess in München

Der siegreiche Wirt Christian Vogler sieht die Entscheidung als Signal für existenzbedrohte Gastronomen in ganz Deutschland: Viele Wirte hätten nicht das Geld, um sich einen Prozess zu leisten. „Für die haben wir jetzt Vorarbeit geleistet.“ Die unterlegene Versicherungskammer will sich nicht geschlagen geben: „Wir werden uns nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe sorgfältig mit diesen auseinandersetzen und die Möglichkeiten der Berufung nutzen“, teilte das Unternehmen mit. (dpa) Corona-News für München: Das Söder-Kabinett muss entscheiden, wie es die jüngsten Vorgaben der Ministerpräsidentenkonferenz auffasst.

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