„Promi-Bonus“ für CSU-Mann Sauter bei Hotel-Bau? FDP stellt Anfrage bei Stadt München
Alfred Sauters Maskenaffäre war der Grund für seinen Austritt aus der CSU-Landtagsfraktion. Bei einem Hotelprojekt im Zentrum Münchens soll er einen „Promi-Bonus“ von der Stadt erhalten haben.
München - Es ist ein Mega-Bauvorhaben in Sichtweite des Hauptbahnhofs*: der Bau eines Hotelkomplexes in der Schillerstraße. Nun gibt es eine Diskussion um die wasserrechtliche Genehmigung des Vorhabens: Wie die Stadtratsfraktion von FDP und Bayernpartei in einer offiziellen Anfrage an OB Dieter Reiter schreibt, habe es dabei womöglich einen „Sauter-Rabatt“ gegeben.
Gemeint ist der Landtagsabgeordnete und ehemalige Justizminister Alfred Sauter, der jüngst durch eine Maskenaffäre in die Schlagzeilen geraten war und danach aus der CSU-Landtagsfraktion austrat. Denn Sauter beziehungsweise seine Anwaltskanzlei vertrete einen der Beteiligten des Bauvorhabens in der Schillerstraße.
München: Hotelbau in der Schillerstraße - Hat Promifaktor eine Rolle gespielt?
Nun stellen die Stadträte Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Fritz Roth und Richard Progl die Frage, ob dieser „Promifaktor“ bei Verwaltungsverfahren eine direkte oder indirekte Rolle gespielt habe.
Laut FDP sei in einer Gerichtsverhandlung zu diesem Bauvorhaben im Januar 2021 die Äußerung gefallen, „man habe die wasserrechtliche Genehmigung mit Sofortvollzug mündlich zugesagt bekommen. Der Rest sei quasi Formsache.“
München: Könnte in Schillerstraße ähnliche Grundwasserprobleme wie in Genter Straße geben
Schaue die Stadt bei einem Genehmigungsverfahren mit einem beteiligten Promi aus Bundes- oder Landtag also womöglich anders hin als beim Otto-Normal-Bürger?
Die Bedenken der FDP: Es könnte in der Schillerstraße ähnliche Grundwasserprobleme wie in der Genter Straße geben – hier in Schwabing kam es immer wieder zu Überschwemmungen.
Eine Anfrage am Freitag an den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter mit einer Bitte zu einer Stellungnahme zu den Vorwürfen blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. ast - *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.