News-Ticker: Wolfgang Schäuble zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt  

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CSU und SPD ziehen Bilanz

Schwarz-Rot verliebt in die Vernunft-Ehe

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CSU-Fraktionschef Hans Podiuk und sein SPD-Kollege Alexander Reissl.

München - Ein Jahr lang kooperieren CSU und SPD nun im Rathaus miteinander. Am Dienstag zogen die Fraktionschefs der beiden Mehrheitsparteien im Ratskeller bei einer Pressekonferenz Bilanz.

Auch wenn sie vor einem Jahr nur deshalb zusammen kamen, weil es für die Fortsetzung des damals 24 Jahre alten rot-grünen Bündnisses nicht mehr gereicht hatte, scheint man sich bei Schwarz und Rot in die Zweck-Ehe verliebt zu haben. CSU-Fraktionschef Hans Podiuk resümiert: „Das war keine Liebeshochzeit, wir führen eine Zweck-ehe und arbeiten pragmatisch und unaufgeregt zusammen.“ Sein SPD-Kollege Alexander Reissl fügt hinzu: „Eine Zweckehe hat einen großen Vorteil: Wenn es mittendrin oder am Ende nicht klappen sollte, ist die Enttäuschung nicht so groß.“ Doch die Arbeit mit dem neuen Partner sei „nicht so ideologisch überhitzt“. Ein klarer Seitenhieb auf die Grünen, die Reissl offenbar kaum vermisst.

Podiuk darf als Chef der größeren Fraktion als erster die Leistungen der schwarz-roten Kooperation loben: Etwa die Abschaffung der Straßenausbausatzung. Nun werden Grundstücksbesitzer nicht mehr zur Kasse gebeten, wenn ein Platz umgestaltet wird. Dann wäre da noch die Rettung der Kliniken, der geplante Weiterbau der U-Bahnen, der Radweg in der Rosenheimer Straße, die Sanierung der Schulen, die Unterbringung der Flüchtlinge oder die Rettung der Gartenstädte.

Reissl bleibt, die geplante Vollendung der Fußgängerzone am Marienplatz, die Einführung von Bürgerhaushalten in den Bezirken und weitere Radwege aufzuführen. Doch er lobt noch: „Die Diskussionsfreude im Stadtrat ist größer geworden.“

Die Opposition sieht das anders, Grünen-Fraktionschef Florian Roth spricht von einer „bräsigen Selbstzufriedenheit, die CSU und SPD ausstrahlen.“ Er will mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer und einen günstigeren Nahverkehr.

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