Antragspaket geplant

CSU will Hilfe für faire Vermieter in München durchsetzen

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Gisela Aeckerlein würde ihr Haus gerne ihren Kindern vermachen – die Erbschaftssteuer macht ihr einen Strich durch die Rechnung.

Die CSU und Bürgermeister Manuel Pretzl wollen Vermietern helfen, die bislang aus Steuergründen gezwungen werden, die Mieten zu erhöhen oder im Erbfall gar Gebäude zu verkaufen. Dazu soll in der kommenden Woche ein Antragspaket lanciert werden.

Unter anderem ist eine Befreiung von der Erbschaftssteuer geplant.

Gisela Aeckerlein (80) hätte ihr Haus an der Auenstraße gerne ihren Kindern hinterlassen. Doch das scheint nicht möglich. „Eigentlich hatte ich in dem Testament auferlegt, dass das Haus in Familienbesitz bleibt. Aber das kann ich meinen Kindern nicht zumuten.“ Das Gebäude an der Auenstraße gehört seit 1921 der Familie, insgesamt gibt es acht Mieter, die acht Euro pro Quadratmeter zahlen. Sollte der Erbfall eintreten, müssten die Erben bis zu 900 000 Euro Steuern zahlen. „Wenn die Miete so sehr unter dem Mietspiegel liegt, legt das Finanzamt den Verkehrswert zugrunde und errechnet die Miete. Das ist eine Zumutung, das Haus wirft im Jahr gerade mal 58 000 Euro ab“, sagt Aeckerlein. Die Folgen liegen auf der Hand: Die Erben müssten verkaufen, vermutlich an einen Investor, der die Mieten wohl stark erhöhen würde.

Für das Haus an der Auenstraße würden im Erbfall wohl 900 000 Euro Erbschaftsteuer fällig.

Es sind Fälle wie diese, die viele Menschen kopfschüttelnd zurücklassen. Faire Vermieter klagen darüber, dass es ihnen durch Steuern und Gesetze quasi unmöglich gemacht werde, die Mieten in München auf niedrigem Niveau zu halten. Die CSU im Rathaus will nun mit einem Antragspaket gegensteuern. Denn: „Das versteht wirklich kein Mensch“, sagt Bürgermeister Manuel Pretzl (siehe Interview auf der nächsten Seite). „Nehmen Sie doch nur die Fälle, die in den letzten Wochen bekannt wurden. Warum wird ein Erbe zum Verkauf geradezu gezwungen, wenn er die günstigen Mieten beibehalten will, das Finanzamt ihm die Erbschaftssteuer aber nach den theoretisch möglichen Höchstmieten berechnet? Warum nicht nach den realen Mieten, wenn sich der Erbe verpflichtet, diese langfristig zu halten?“ Pretzl will die Höhe der Erbschaftssteuer an die künftigen Mieten koppeln. Wer sich verpflichtet, zum Beispiel für 20 Jahre günstig zu vermieten, profitiert bei der Steuer. „Wer dagegen maximalen Gewinn durch hohe Mieten erzielt, zahlt maximale Erbschaftssteuer.“

Lesen Sie dazu auch: Reiter-Stellvertreter Manuel Pretzl im Interview: „Eine komplette Fußgängerzone geht nicht“

Ein weiterer Antrag nimmt sich des Themas Abschreibungen an. Wenn jemand bislang wenig Miete verlangt, wird das vom Fiskus als „Hobby“ bewertet, weil es keine ernst zu nehmende wirtschaftliche Tätigkeit sei. Das hat zur Folge, dass der Vermieter, wenn er etwa neue Briefkästen anbringt, diese nicht steuerlich absetzen kann. „Warum kann ein solcher Vermieter, diese Aufwendungen nicht in voller Höhe bei der Steuer absetzen, während jemand, der die mögliche Höchstmiete verlangt, alles absetzen kann? Wir bestrafen die, die fair sind“, sagt Pretzl. Nicht gerecht sei auch, dass günstige Werkswohnungen als geldwerter Vorteil gelten. „Da kriegt eine Krankenschwester, die wirklich nicht viel verdient, die wir aber dringend brauchen, eine günstige Wohnung und muss das bei der Steuer verrechnen.“

Der Haken: Die gesetzlichen Vorgaben müsste der Bundesgesetzgeber schaffen, der Stadtrat kann hier nicht handeln. Deshalb wird OB Dieter Reiter in den Anträgen, die in der nächsten Woche eingereicht werden, gebeten, sich für die Änderungen beim Deutschen Städtetag einzusetzen.

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