Umweltschützer, Autofahrer und Europa-Freunde machen mobil

Demos sorgen für Wirbel: Die ganze Stadt auf den Beinen

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12 372 Münchner haben bereits am ersten Tag des Volksbegehrens unterzeichnet

Wer etwas bewirken will, muss handeln. Am Wochenende war gemäß diesem Motto gefühlt die ganze Stadt auf den Beinen. Ihre Anliegen: ganz unterschiedlich. Die einen demonstrieren für den schnellen Kohle-Ausstieg, die anderen gegen Diesel-Fahrverbote. Und das Bienen-Volksbegehren polarisiert:

Der große Rummel um die Bienen

Es summt und brummt im Bienenhaus: Das Engagement der Münchner für das Volksbegehren Rettet die Bienen ist riesig. Bereits am ersten Tag des Eintragungszeitraums am Donnerstag gab es 160 000 Unterschriften bayernweit. In München waren es am Donnerstag laut städtischer Statistik 12 372 Unterzeichner, eine neuere Zahl lag gestern bis Redaktionsschluss nicht vor. Klar ist aber: Die Beteiligung ist so groß, dass die Offiziellen an ihre Grenzen stoßen. Am Samstagnachmittag gab es auch am Ende der Eintragungszeit noch lange Schlangen am Marienplatz. Deshalb fordern die Organisatoren des Artenschutz-Begehrens jetzt: Die Stadt soll mehr Mitarbeiter und zusätzliche Räume im Rathaus bereitstellen, um dem Ansturm Herr zu werden. Eintragen kann man sich bis zum 13. Februar. Es gilt: Mindestens 950 000 Bayern müssen bis dahin unterschreiben, sonst ist der Anlauf gescheitert. Claus Obermeier, Sprecher des Aktionsbündnisses München, glaubt an den Erfolg. Die Organisatoren sind zufrieden mit der Zwischenbilanz, es komme aber „wirklich auf jede Stimme an“, so Obermeier zur tz.

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Unterdessen sticht der Bayerische Bauernverband mit einer Gegenkampagne in die Diskussion. Richard Mergner, Vorsitzender des Bundes Naturschutz, zeigte gestern via Twitter ein Foto, auf dem ein überklebtes Plakat zu sehen ist. Über dem Motiv des Artenschutz-Begehrens prangt ein Papier des Bauernverbands: „Nein zum Volksbegehren – Stoppt Bauernbashing!“

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Tatsächlich wurden Contra-Plakate ins Leben gerufen, sagt Sprecher Markus Peters vom Bayerischen Bauernverband (BBV). Es habe aber keinen Aufruf gegeben, die Gegenseite zu boykottieren oder Plakate zu überkleben. Die Poster des Bauernverbands hätten einzig den Zweck, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Peters twitterte: „Wenn der Bund Naurschutz Verantwortung für Artensterben alleine bei Bayerns Bauern sucht, ist das nicht nur gewagt, sondern falsch.“ Der Bauernverband ist zwar nicht gegen den Tierschutz, sehr wohl aber gegen den Gesetzesentwurf. Denn: Die Bauern hätten sich mehr Mitspracherecht gewünscht. Unter anderem befürchten sie: Die neuen Gesetze würden für sie auch mehr Bürokratie bedeuten.

Tina Layes

„Raus aus der Kohle!“

Auf dem Marienplatz versammelten sich am Samstag rund 300 Menschen zu einer Kundgebung für den sofortigen Kohleausstieg. Wie bereits berichtet, hat sich die Kohlekommission nach schwierigen Beratungen auf einen Kompromiss verständigt, wonach die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 schrittweise abgebaut werden sollen und spätestens 2038 auslaufen. Zu der Demo hatten Greenpeace und die Ortsgruppe Ende Gelände München aufgerufen.

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Mit vielen selbst gebastelten Schildern und Transparenten kritisierten die Demonstranten die Ergebnisse der Kohlekommission. Auf den Plakaten waren Parolen wie „Planet over profit“, „Unsere Umwelt ist wichtiger als euer Geld“ oder „Mir egal, ob du Kohle hast, bagger mich nicht an“ zu lesen. Hauptforderungen der Redner waren der Ausstieg aus Braun- und Steinkohle vor 2038 und der Aufruf zur Mobilisierung der Bevölkerung zu einem solidarischen Miteinander gegen die Kohleindustrie und für wirksamen Klimaschutz. Während auf der Bühne ernste Töne bezüglich des Klimaschutzes angestimmt wurden, sorgte die Band Klimacamp Chiemsee für Stimmung.

Auch in Hamburg, Leipzig, Berlin und Bielefeld gingen am Wochenende Tausende Menschen auf die Straße, um für einen sofortigen Kohleausstieg zu demonstrieren.

Klaus Vick

Sie sind gegen Fahrverbote

Die neuesten Messwerte der Stadt über die Stickoxid-Belastung sind erst einige Tage alt. Sie besagen, dass die Luft in München besser geworden ist. Oberbürgermeister Dieter Reiter (60, SPD) hatte daraufhin verlauten lassen, dass es derzeit keine Notwendigkeit für Diesel-Fahrverbote gebe. Diskutiert wird das Thema aber weiterhin. Denn: In manchen Städten – wie etwa in Stuttgart – wurden bereits Fahrverbote verhängt.

Rund 200 Münchner kamen zur Diesel-Kundgebung

Dort gingen zuletzt um die 1200 Menschen auf die Straße, um gegen Fahrverbote zu protestieren. Auch in München kamen am Samstag rund 200 Teilnehmer zu einer Demo auf einem Grünstreifen an der Sonnenstraße zusammen.

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„Jedes dritte Auto in Deutschland ist ein Diesel“, sagte Michael Haberland, Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland. Das bedeute, so Haberland weiter, dass viele Bundesbürger vom Fahrverbot betroffen wären. Und: „Da hängen viele Existenzen dran.“ Statt der Fahrverbote fordert der Verein „mehr Verkehrsfluss in deutschen Städten“. Mobil in Deutschland empfindet die drohenden Verbote als „reine Schikane gegenüber den Autofahrern“, so Haberland. Die Argumente der Deutschen Umwelthilfe lehnt er kategorisch ab.

Unter den Demons­tranten befanden sich auch Anhänger der AfD – deshalb verließen etliche andere Demonstranten die Veranstaltung.

J. Kohnle

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