Diesel-Fahrverbot in München: Stadtrat beschließt Ausnahme für den Münchner Süden
Das Dieselfahrverbot in München gilt ab Februar 2023 auf und im Mittleren Ring. Der Diesel-Bann sorgte für heftige Kritik. Nun gibt es eine weitere Ausnahme.
München – Die Vollversammlung des Stadtrats hat die stufenweise Einführung eines Dieselfahrverbots in München beschlossen. CSU, FDP und AfD stimmten dagegen. Wie berichtet, dürfen vom 1. Februar an innerhalb und auf dem Mittleren Ring keine Diesel-Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 4 und schlechter fahren. Ausnahmen in dieser erweiterten Umweltzone gibt es jedoch für Anwohner, Handwerker und Lieferverkehr.
Diesel-Verbot in München gilt ab 1. Februar – nun gibt es eine weitere Ausnahme
Hintergrund dieses Verbots ist ein Gerichtsurteil, wonach München verpflichtet wird, Lösungen zu finden, um die Grenzwerte für Stickstoff-Dioxid einzuhalten. Geklagt hatten unter anderem die Deutsche Umwelthilfe und der VCD.
München: Sonderstatus für die Brudermühlbrücke – folgen weitere?
Am ursprünglichen Plan gibt es indes Änderungen. Die Brudermühlbrücke wird von dem Dieselfahrverbot ausgeklammert. Außerdem dürfen Camping-Mobile zum Campingplatz Thalkirchen fahren. Die grün-rote Rathaus-Regierung, die hinter dem Fahrverbot steht, hatte diesen Antrag selbst eingebracht. Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, sagte, man wolle Pendlern die Querung der Isar ermöglichen. Anders als im Norden Münchens gibt es im Süden keinen Autobahnring. Mit einer Beschilderung soll der Verkehr von der östlichen Seite der Brudermühlbrücke durch den Tunnel bis zur B11 (Plinganserstraße) geleitet werden. Zudem beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, zu prüfen, ob auch eine Ausnahme für den Heckenstallertunnel und den Luise-Kiesselbach-Tunnel geschaffen werden kann.
Die CSU erneuerte ihre Kritik, dass das Dieselfahrverbot unverhältnismäßig sei, Ausweichverkehr provoziere und gegen alle Widerstände von Verbänden, aus dem Umland und in der Bevölkerung durchgedrückt werde. Auch FDP-Stadtrat Fritz Roth bekräftigte: „Der Unmut ist groß. Das Fahrverbot ist und bleibt unverhältnismäßig.“ Und bei so vielen Ausnahmen blicke ohnehin keiner mehr durch.
Nach Auskunft der Stadt hatte es insgesamt 133 Einwände von Bürgern, Verbänden und Gemeinden gegen das Dieselfahrverbot gegeben. Die CSU kritisiert, Bedenken von Stadtrand- und Umlandgebieten, dass sich der Verkehr dorthin verlagere, habe das Umweltreferat keine Rechnung getragen. Genauso wenig wie Befürchtungen von Bürgern, dass ein Fahrverbot in der aktuellen Krisenlage Ungerechtigkeiten verschärfe. Bürger der Landeshauptstadt sind überhaupt nicht erfreut über das Diesel-Fahrverbot auf dem Mittleren Ring.
Dieselfahrverbot in München auf dem Mittleren Ring: Ausnahmen für sozial Schwache
SPD-Fraktionschefin Anne Hübner will unterdessen vom KVR Ausnahmeregeln für sozial Schwache prüfen lassen, die ein altes Dieselauto fahren und sich kein neues leisten können.
Die Kontrolle des Dieselfahrverbots auf dem Mittleren Ring wird wohl schwierig. Anhand des grünen 4er-Pickerls ist die Schadstoffklasse nicht erkennbar.