München im Diesel-Dilemma: Ausnahmen stinken Umweltschützern
Die Stadt München sitzt mit ihren Regeln zwischen allen Stühlen – Braucht es härtere Gesetze? Ein Experte prophezeit bereits die nächsten Stufen.
München – Die Stadt München im Diesel-Dilemma: CSU-Politiker und Autolobbyisten klagen gegen die Fahrverbote. Und auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) scheint wenig begeistert. Grund sind die ganzen Ausnahmen, die Grüne und SPD gewähren. „Die Wirkung wird überschaubar sein“, sagt der stellvertretende DHU-Bereichsleiter Verkehr & Luftreinhaltung, Robin Kulpa. „Je großzügiger man jetzt mit Ausnahmen ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass dann auch die nächsten Stufen in Kraft treten.“
München: Dieselverbot soll EU-Grenzwerte für Stickoxide einhalten
Das Verbot war notwendig geworden, weil die Stadt an zwei Stellen, der Landshuter Allee und der Tegernseer Landstraße, die EU-Grenzwerte für Stickoxide (40 Mikrogramm) nicht einhält. Und das seit Jahren. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Deutsche Umwelthilfe hatten geklagt, zunächst gegen den Freistaat. Der war für den sogenannten Luftreinhalteplan zuständig. Zuletzt hatten europäische Gerichte entschieden, dass die Grenzwerte einzuhalten sind. Die Staatsregierung ignorierte das Urteil. Zwischenzeitlich war sogar mal kolportiert worden, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse in Zwangshaft. Der Landeschef entschied sich dann 2021 die Verantwortung abzugeben, seitdem müssen alle Kommunen über 100.000 Einwohner ihren Luftreinhalteplan selbst verantworten.
Die Stadt wiederum erarbeitete anschließend mit den Klägern einen Kompromiss, ein Fahrverbot in drei Stufen. Aus Sicht der Stadt war diese Variante besser als ein gerichtliches Urteil, weil man an einem solchen nichts mehr hätte ändern können.
Dieselverbot in München: Experte kündigt nächste Stufe an
Die erste Stufe greift ab Mittwoch, ist das nicht ausreichend, um die Grenzwerte einzuhalten, wird am 1. Oktober die nächste Stufe in Kraft treten. Dann müssten auch Diesel der Norm Euro 5 vor dem Mittleren Ring Halt machen, die Ausnahmen würden aber weiter gelten. Werden die Grenzwerte auch dann noch überschritten, folgt zum 1. April 2024 die dritte und letzte Stufe. In ihr würden die generellen Ausnahmen für Anwohner und Lieferverkehr wegfallen.
Kulpa von der Deutschen Umwelthilfe geht derweil fest davon aus, dass es im April genauso kommen wird. „Das zeigen unsere Modellierungen und Erfahrungen aus Stuttgart. Wir werden die dritte Stufe brauchen, um die Grenzwerte in den Griff zu bekommen.“ In Stuttgart war das Fahrverbot in der Innenstadt 2019 für Euro-4-Diesel erlassen worden, seit 2020 dürfen auch Euro-5-Diesel nicht mehr in die Umweltzone.