Diesel-Verbot in München: Welche Ausnahmen es gibt - und welche Strafen jetzt drohen
In München herrscht dicke Luft: Die Werte für Feinstaub werden zwar seit Jahren eingehalten, jene für Stickstoffdioxid aber nicht - vor allem am Mittleren Ring reißt München die EU-Grenzwerte. Deshalb führt die Stadt ab morgen das umstrittene Diesel-Fahrverbot ein.
München - Raus mit den alten Diesel-Stinkern: Ab morgen führt die Landeshauptstadt das umstrittene Diesel-Fahrverbot ein. Eine Maßnahme, die viele Autofahrer betrifft. Die tz erklärt, welche Regeln gelten, welche Ausnahmen es geben wird - und welche Strafe drohen.
Fakt ist: Die Innenstadt wird ab morgen zur erweiterten Umweltzone. Auf und innerhalb des Rings darf dann kein Dieselfahrzeug mit der Abgasnorm EURO 4 oder darunter fahren. Daran ändert auch die grüne Plakette nichts. Von der neuen Regel sind Schätzungen zufolge etwa 80 000 der 785 000 in München angemeldeten Fahrzeuge betroffen. Hinzu kommen Pendler und Touristen. Mit dieser ersten Stufe eines Drei-Punkte-Plans will die Stadt die Schadstoff-Grenzwerte einhalten.
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Diesel-Verbot in München: Das sind die gesetzlichen Ausnahmen
Nicht betroffen vom jetzigen Fahrverbot sind laut Gesetz neuere Diesel mit Abgasnorm Euro 5 und darüber sowie Fahrzeuge mit Hardware-Nachrüstung. Zudem gelten gesetzliche Ausnahmen für Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen sowie für Bürger mit Behinderungen.
Auch pauschale Ausnahmen wird es geben: „Vor allem für Berufs- und Lieferverkehr“, sagt Albert Cermak, Fachanwalt für Verkehrsrecht. So dürfen etwa Anwohner und Lieferanten trotz der neuen Regelung mit alten Dieseln in die Umweltzone fahren. Ebenso dürfen Taxen, Mietwagen sowie Zu- und Abfahrten für den Linienverkehr zum Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in die Innenstadt.
Die Ausnahme gilt zudem für medizinische Notfälle, Bestattungsfahrzeuge sowie Inhaber eines Münchner Handwerker-Parkausweises. Auch die Zu- und Abfahrt zur Großmarkthalle fällt unter die Ausnahmeregelung, ebenso wie die Fahrt zum Autoreisezug am Ostbahnhof, zur Parkharfe Olympiastadion und zum Campingplatz Thalkirchen.
München: Für wen jetzt Sondergenehmigungen vom Diesel-Verbot möglich sind
Es gibt auch einzelfallbezogene Ausnahmen. Per Antrag bei der Stadt sind Sondergenehmigungen vom Dieselverbot möglich. Die Kosten: 50 Euro pro Jahr. Berechtigt sind Fahrten, die zur Reparatur und zum Erhalt betriebsnotwendiger Anlagen dienen, Gebäudeschäden beheben sowie Sozial- und Pflege-Hilfsdienste. Auch für Versorgungsfahrten können Anträge gestellt werden, so sie denn „lebensnotwendige Güter“ bringen.
Als berechtigt gelten weiterhin Autos für Schwerbehinderte, für regelmäßige Arztbesuche, Schichtdienste und Veranstaltungslogistik. Aber auch für Bürger, denen der Nahverkehr „nicht möglich oder zumutbar ist“. Wer außerhalb des Rings wohnt und nicht zu den Ausnahmen gehört, könnte Cermak zufolge schnell zum Härtefall werden, wenn er etwa auf die A99 ausweichen müsste.
Welche Strafen drohen? Die Polizei will bei Verkehrskontrollen prüfen. „Ein Einzelverstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kostet 128,50 Euro samt Verwaltungskosten“, sagt Cermak. Wer dem Bußgeldbescheid widerspricht, tritt damit einen Prozess am Amtsgericht los. Punkte in Flensburg kassieren Dieselsünder aber nicht. „Weil die Fahrweise nicht betroffen ist“, so der Anwalt.
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