„Sauberer und ruhiger“ vs. „blinder Autohass“

Riesen-Krach um Tempo 30 überall in München: Grünen-Vorschlag erzürnt Reiters SPD

Bald könnte es in ganz München ein Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde geben (Symbolbild).
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Bald könnte es in ganz München ein Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde geben (Symbolbild).

Auf Münchens Straßen soll eine Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 gelten. Das fordern die Grünen. Ausgenommen wären nur Hauptverkehrsadern. Die SPD ist tief vergrämt über den Vorstoß.

München - Den Schilderwald entschlacken, weniger Abgase, mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger – aus Sicht der Grünen gibt es viele Argumente, die für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Stadtgebiet sprechen. Derzeit kann dieses Gebot aber nur in sensiblen Bereichen wie Wohngebieten, Schulen mit Unfallschwerpunkten oder aus Lärmschutzgründen angeordnet werden. Freiburg hat sich im Dezember beim Bund für einen Modellversuch beworben. Auch der Deutsche Städtetag begrüßt die Initiative.

München soll nun nach Meinung der Grünen nachziehen. „Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit wäre ein klares Signal für die Verkehrswende: Mensch vor Auto“, sagt die Stadtvorsitzende Ursula Harper. Sie verweist auf Studien, nach denen mit Tempo 30 die Straßen nicht nur sehr viel sicherer, sondern auch die Lebensqualität der Bürger positiv beeinflusst würden. Tempo 50 sollte nur noch auf Hauptverkehrsadern wie dem Mittleren Ring erlaubt sein.

München/Tempo 30: „Eine flächendeckende Regelung könnte den Schilderwald deutlich entschlacken“

In München* gibt es bereits mehr als 300 Tempo-30-Zonen, sodass 80 bis 85 Prozent des Straßennetzes davon eingeschlossen sind. „Eine flächendeckende Regelung könnte den Schilderwald deutlich entschlacken“, meint die Grünen-Stadträtin und Vorsitzende des Bezirksausschusses Schwanthalerhöhe, Sibylle Stöhr.

Die Grünen berufen sich auf eine Einschätzung des ehemaligen Kreisverwaltungsreferenten Wilfried Blume-Beyerle (parteilos), wonach die Regelgeschwindigkeit Tempo 30 die Anzahl der Verkehrsschilder von 12 000 auf 4000 reduzieren würde. Weitere Vorteile nach Meinung von Stadtrat Paul Bickelbacher: „Radfahren wird deutlich attraktiver. Autofahrer hätten weniger Beschleunigungs- und Abbremsmanöver, die den Verkehrsfluss verschlechtern.“ München werde insgesamt „sauberer und ruhiger“.

München: SPD-Fraktionschefin fühlt sich „hintergangen“

Der Vorstoß der Grünen hat unterdessen einen gewaltigen Hauskrach in der Rathaus-Koalition ausgelöst. „Wir unterstützen keine Anti-Auto-Ideologie, die Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Mobilität der Bevölkerung gegeneinander ausspielt“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller.

Er spricht gar „von blindem Autohass“ der Grünen. Überdies sei der Vorstoß nicht mit der SPD abgestimmt gewesen. Anne Hübner, zusammen mit Müller Fraktionschefin, ärgert sich am Mittwoch via Twitter, sie fühle sich von den Grünen hintergangen. Müller glaubt, eine flächendeckende Tempo-30-Regelung schade der Stadt mehr, als sie ihr helfe. Er befürchtet Schleichverkehr in Wohnstraßen, um Wege abzukürzen.

München: Droht den Wohngebieten bei Tempo 30 mehr Durchgangsverkehr?

Diese Gefahr sieht auch CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl: „Wenn nahezu überall Tempo 30 gilt, droht den Wohngebieten mehr Durchgangsverkehr. Autofahrer nehmen dann nicht mehr den schnellsten Weg, sondern den kürzesten. Gleichzeitig wäre auf den wenigen verbleibenden Hauptverkehrsadern eine Überlastung zu befürchten.“

Pretzl und Müller glauben, dass auch MVG-Busse ausgebremst würden. Und Pretzl ahnt: „Eine Neuordnung wäre zudem mit hohem Aufwand und Kosten verbunden.“ Sowohl von CSU- als auch von SPD-Seite heißt es, zielgerichtete Geschwindigkeitsreduzierungen seien sinnvoll: „Aber das setzen wir heute schon um: Auf 85 Prozent der Straßen in München gilt Tempo 30“, erklärt Müller.

OB Reiter ist stocksauer über das Vorgehen der Grünen

Das betont auch OB Dieter Reiter, der stocksauer über das Vorgehen der Grünen ist. Er sehe keinen Anlass für ein generelles Tempolimit 30. Sich bei einem so wichtigen Thema nicht mit dem Koalitionspartner abzustimmen, sei „äußerst unprofessionell und nicht geeignet, nachhaltige Regierungsfähigkeit zu demonstrieren“.

Der Grünen-Fraktionschef im Stadtrat, Florian Roth, verteidigt sich: Inhaltlich sei die Position der Grünen zu Tempo 30 nichts Neues, die Wucht der Kritik überrasche ihn daher. „Wir wollen ja nicht, dass überall Tempo 30 kommt.“ Er sehe keinen Grund für eine Koalitionskrise.

Unterschiedlich bewerten auch Interessenverbände wie der ADAC und der Bund Naturschutz (BN) diesen Streit. Der Automobilclub hält Tempo 30 weder aus Sicherheits- noch aus Umweltgründen für zielführend – weil Ausweichverkehr in Wohngebiete zu befürchten sei. Der BN spricht hingegen von einem „großen Wurf“. Tempo 30 verbessere den Verkehrsfluss und verringere die Abgase. - Klaus Vick - *tz.de ist Teil des Ippen-Netzwerks.

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