Kritik am Management

Ärger im Stadtrat München - Reiter geht auf Distanz zu Söder: „Wir bekommen zu wenig Impfstoff“

Ministerpräsident Markus Söder (CSU, re.) und Dieter Reiter (SPD, li.) bei einem Rundgang im Riemer Impfzentrum.
+
Ministerpräsident Markus Söder (CSU, re.) und Dieter Reiter (SPD, li.) bei einem Rundgang im Riemer Impfzentrum.

Die Corona-Politik zieht Kritik nach sich. OB Dieter Reiter (SPD) bemängelte zu geringe Impfstofflieferungen und unsichere Öffnungen. Dennoch wird München sich für ein Modellprojekt bewerben.

München - München* hinkt hinterher. In der Landeshauptstadt haben erst 8,3 Prozent der Menschen eine Erstimpfung erhalten. In Bayern sind es 9,7 Prozent. „Das bedeutet, dass wir 15 Prozent weniger geimpft haben als der Freistaat. Das ist enorm“, sagte CSU-Vize Hans Theiss am Mittwoch im Plenum. Der schleichende Impf-Fortschritt sei einfach erklärt, erwiderte OB Dieter Reiter* (SPD). „Wir kriegen zu wenig Impfstoff.“ Der Stadt werde zu viel abgezogen, die Vakzine für die Kliniken beispielsweise. Außerdem würden Grenzlandkreise bei den Lieferungen bevorzugt. „Ich kritisiere das nicht, aber ich weiß, was Bayern bekommt. Davon hätte ich gern 14 Prozent.“ Das entspräche dem Verhältnis der Bevölkerung Münchens zur Gesamtbevölkerung Bayerns. „Doch davon sind wir weit entfernt.“ Ab 1. April sollen Impfungen auch bei den Hausärzten möglich sein. Bayernweit stehen zunächst 33 500 Impfdosen für 3350 Praxen zur Verfügung, die für den Start ausgewählt wurden. „Das macht nach Adam Riese zehn Dosen pro Praxis“, sagte der Chef des Münchner Corona-Krisenstabs Wolfgang Schäuble. Diese Aussage sorgte im Münchner Stadtrat für großes Erstaunen. 

Bayern: Corona-Ärger in allen Fraktionen - Entscheidungen ohne Stadträte getroffen

Der Ärger über den Freistaat und die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz zog sich am Mittwoch quer durch die Fraktionen. Grünen-Vize Dominik Krause etwa schimpfte, dass ohne Zutun der Stadträte Entscheidungen getroffen würden, die „wir dann den Menschen erklären sollen“. OB Reiter stieß ins gleiche Horn. Er empfinde es zunehmend als ärgerlich, „dass wir hier in Sippenhaft genommen werden für Entscheidungen, die wir nicht treffen“. Er habe lange versucht, im Einvernehmen mit der Staatsregierung zu handeln. „Und ich habe versucht, für München vernünftige Ergebnisse zu erzielen.“ Aber das werde zunehmend schwerer, das Prinzip der Selbstverwaltung werde immer mehr zu einer Hülle. „Das habe ich Markus Söder schon geschrieben und es ihm auch gesagt, aber es hilft nix.“ So jedenfalls könne es nicht weitergehe, „dass wir fremdregiert werden und dann Entscheidungen verkaufen müssen, die wir nicht mittragen“.

Reiter sprach von einem Erwartungsmanagement, das fehlerhaft betrieben werde. Zunächst habe es schließlich geheißen, bei Inzidenzen zwischen 50 und 100 dürften Theater, Kinos und Fitnessstudios mit Auflagen öffnen. „Dann tritt der Sachverhalt ein, und dann will ich es trotzdem nicht.“ Wie berichtet, waren für 22. März diverse Öffnungen mit Auflagen und Terminbuchungen geplant, die dann allerdings doch nicht kamen.

Corona-Lockerungen in Bayern gestoppt: Städtische Häuser extrem enttäuscht - „Hätte starten können“

Die städtischen Häuser jedenfalls seien bestens vorbereitet gewesen, sagte Kulturreferent Anton Biebl. „Die Schauburg hätte am 22. März starten können. Geplant war unter anderem eine Kooperation mit Apotheken und einem Hausarzt.“ Mit negativem Test hätten Besucher einen Chip erhalten, mit dem sie wiederum eine Eintrittskarte hätten erwerben können. Eines ähnlichen Systems hätten sich die Philharmoniker und das Volkstheater bedient. „So war es vorgesehen, es ist uns aber nicht gelungen, die Genehmigung vom Freistaat zu erhalten“, sagte Biebl.

CSU-Chef Manuel Pretzl hatte zuvor auf die Städte Tübingen und Rostock verwiesen, die es in der Pandemie geschafft hätten, für positive Schlagzeilen zu sorgen. In Tübingen ist ein Pilotversuch gestartet, dort reichen ein negativer Schnelltest und ein Tagesticket, um etwa in Cafés oder Theater zu gehen. Jedoch sei das nicht mit München vergleichbar, sagte Reiter. „Tübingen und Rostock haben den Vorteil, dass sie nicht in Bayern liegen.“ Tübingens OB Boris Palmer etwa könne mit voller Rückendeckung seines Ministerpräsidenten rechnen. „Wenn meiner mal sagen würde, probier doch mal was anderes aus, dann würde ich das sofort machen.“

München bewirbt sich als Corona-Modellstadt: Bewerbung für Lockerungs-Versuch abgesegnet

Die Chance dazu könnte Reiter bald erhalten. Der Stadtrat hat gestern einem Dringlichkeitsantrag der CSU zugestimmt. Demnach wird sich München für ein Modellprojekt für kontrollierte Öffnungsschritte bewerben. Dabei sollen einzelne Bereiche der Gesellschaft wie Einzelhandel und Gastronomie geöffnet werden, begleitet von einem strengen Testkonzept. Das Projekt könne frühestens nach Ostern starten. Und nur in Kommunen mit einer Inzidenz von 100.

Die Innenstadt-Händler jedenfalls frohlockten gestern bereits. „Wir begrüßen diesen Beschluss sehr, denn wir müssen gemeinsam nach vorne schauen und Konzepte entwickeln“, sagte Händler-Sprecher Wolfgang Fischer von City Partner.

Auch interessant

Kommentare