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Digitalisierung der Justiz: Schriftverkehr mit Gerichten läuft jetzt rein elektronisch - E-Akte kommt bis 2026

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Von: Andreas Thieme

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Justizminister Georg Eisenreich stellte die neue Technik im Münchner Amtsgericht vor
Justizminister Georg Eisenreich stellte im Münchner Amtsgericht vor, wie man eine Klage per Handy einreichen kann © SIGI JANTZ

Die Justiz wird digital! Seit Jahresbeginn ist für alle Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts - wie Kommunen und Berufskammern - der rein elektronische Kommunikationsweg mit den Gerichten verpflichtend. Bis 2026 werden auch Gerichtsakten digital.

München - „In Bayerns Gerichten gilt seit Jahresbeginn: Digitale Kommunikation statt Papierberge!“, sagt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. Die Umstellung auf die digitale Post sei bestens geglückt. „Schnelle und sichere Kommunikationskanäle sind ein wesentlicher Baustein für die digitale öffentliche Verwaltung. Bereits ein Jahr vor der verpflichtenden Umstellung konnten neben Bayerns Behörden auch alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Bayern das besondere elektronische Behördenpostfach nutzen“, sagt Füracker. Das digitale Postfach mache die Kommunikation mit den Gerichten „schneller, effizienter und nachhaltiger“.

Die Digitalisierung der Justiz bietet viele Vorteile, sagt auch Justizminister Georg Eisenreich. „Sie verkürzt Verfahren, erspart Wartezeiten und schützt in Zeiten der Pandemie die Gesundheit der Prozessbeteiligten und der Justizangehörigen.“ Auf das Jahr gerechnet würden derzeit bereits mehr als zehn Millionen Nachrichten elektronisch ausgetauscht. „Ich rechne mit einem weiteren starken Anstieg des elektronischen Datenvolumens. Denn seit Januar sind neben den Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch insbesondere Anwälte verpflichtet, Schriftsätze und Anlagen elektronisch einzureichen“, sagt Eisenreich.

Die bayerische Verwaltung erhält und versendet ihre „Gerichts-Post“ fast ausschließlich über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) als sicherem Übermittlungsweg rein elektronisch. Seit dem 1. Januar gilt eine bundesgesetzliche generelle Nutzungspflicht: Neben Anwälten und Notaren nutzen auch Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) das Postfach, um den Gerichten z. B. Anträge, Erklärungen und Schriftsätze rein elektronisch zu übermitteln.

München: Gerichtspost wird nur noch elektronisch versendet - Aus für dicke Aktenstapel

Mit der kostenlosen Software „Governikus COM Vibilia“ kann das beBPo einfach eingebunden werden. Diese Software bietet als Updateversion im Vergleich zur bisherigen Software „Governikus Communicator“ ein moderneres Design und bewahrt dabei alle bisherigen Funktionen. Ein Umstieg auf die neue Software „Governikus COM Vibilia“ ist bis spätestens Ende Juni 2022 nötig, da der „Governikus Communicator“ ab diesem Zeitpunkt nicht mehr unterstützt wird. Der Freistaat empfiehlt daher allen Nutzern eine zeitnahe Umstellung und unterstützt mit einem neuen Leitfaden bei der Installation. Laut Justiz zeigen erste Erfahrungen, „dass die Anwender mit der neuen Software gut zurechtkommen“.

Ab 2026 sollen Deutsche Gerichte zudem nur noch mit elektronischen Akten arbeiten. In Bayern müssen 127 Standorte mit etwa 15.000 Arbeitsplätzen mit der E-Akte ausgestattet werden. Bei den Landgerichten wurde die Regeleinführung in Zivilsachen letztes Jahr gestartet. Bisher setzen Eisenreich zufolge bereits 14 der 22 bayerischen Landgerichte und zwei der Oberlandesgerichte die E-Akte ein. Bis heute wurden bereits über 70.000 Verfahren elektronisch geführt.

Einführung der E-Akte: Richterbund bezweifelt, dass der Umstieg bis 2026 funktionieren wird.

Der Deutsche Richterbund (DRB) bezweifelt jedoch, dass der Umstieg auf eine bundesweit flächendeckende digitalisierte Justiz zum geplanten Termin 2026 gelingt. „Die offenen Baustellen auf dem Weg der Digitalisierung der Justiz sind zahlreich“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Zwar hätten die Länder angesichts der Corona-Pandemie teilweise kräftig in die technische Ausstattung der Gerichte investiert. Ohne ein höheres Investitions- und Innovationstempo werde es aber kaum gelingen, den gesetzlich festgelegten Starttermin für die elektronische Akte zum 1. Januar 2026 flächendeckend zu halten. Für Bayern hält Georg Eisenreich dagegen: „In Bayern werden wir den Umstieg auf die E-Akte rechtzeitig schaffen.“ 

Es müsse weiterhin massiv in Hardware und E-Akten-Software, in Breitbandanschlüsse und Videotechnik für Online-Verhandlungen investiert werden, fordert Rebehn. Dies gelte auch für den elektronischen Datenaustausch zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei und anderen Behörden. „Wichtig ist zudem, dass die Justiz weitaus attraktiver für IT-Spezialisten wird“, so Rebehn. 

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