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Doppelte Zulagen für Angestellte der Stadt: Kostenpunkt 102 Millionen Euro

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Von: Sascha Karowski

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Begehrt, aber unterbezahlt: Durch die höhere München-Zulage sollen sich Erzieherinnen und andere kommunale Angestellte die Stadt besser leisten können.
Begehrt, aber unterbezahlt: Durch die höhere München-Zulage sollen sich Erzieherinnen und andere kommunale Angestellte die Stadt besser leisten können. © dpa

Angestellte der Stadt sollen mehr Geld in der Tasche haben. Personalreferent Alexander Dietrich (CSU) will die Zulagen erhöhen sowie ein Jobticket einführen.

München - Draußen brandet hin und wieder Applaus auf, Jubelschreie. Die Ovationen gelten einer Gauklertruppe, die auf dem Marienplatz Besucher unterhält. Im Rathaus, dritter Stock, im Büro des Personalreferenten wird zeitgleich Wegweisendes verkündet, für das auch Applaus gerechtfertigt wäre, zumindest von den Angestellten der Stadt. Personalreferent Alexander Dietrich (CSU) will die München-Zulage für städtische Angestellte verdoppeln. Mitarbeiter, die bisher nicht in den Genuss der kommunalen Zuwendung gekommen waren, erhalten erstmals einen Zuschuss. Überdies soll es ein Jobticket geben, die Stadt übernimmt die Kosten für das Billet der neuen M-Zone, für Angestellte in Mangelberufen (Erzieher, Ärzte, ITler, etc.) sogar bis zum Ende des MVV-Geltungsbereichs.

Damit reagiert Dietrich in einer Beschlussvorlage auf Anträge der SPD und der CSU. Der Stadtrat wird sich am Donnerstag damit befassen, die Zustimmung gilt als gesichert. Damit ist es aber nicht getan. Das Jobticket ist unstrittig. Laut Dietrich darf die Stadt diese Vergünstigung kraft eigener Entscheidungskompetenz genehmigen – anders bei der München-Zulage.

Über 5000 Menschen würden profitieren

Die Erhöhung muss der Verband kommunaler Arbeitgeber absegnen, die nächste Sitzung des Hauptausschusses ist am 9. Juli. Sollte der Verband zustimmen, würde die Verwaltung sodann mit der Gewerkschaft Verdi einen neuen Tarifvertrag aufsetzen.

Geplant ist die München-Zulage für die Einkommensstufen unterhalb der Besoldungsgruppe E10 von derzeit knapp 134 Euro auf 270 Euro zu erhöhen. Das beträfe derzeit 17 997 Angestellte. Azubis (1765) würden monatlich 140 Euro erhalten. Hinzu kommen 50 Euro pro Kind, davon würden aktuell 7138 Mitarbeiter profitieren. Erstmals sollen ferner auch Angestellte mit der Besoldungsstufe E10 und darüber hinaus eine Zulage erhalten (135 Euro, 25 pro Kind), da andernfalls die Gruppe E9c mitunter besser verdienen würde als die Gruppe E10. „Und diese Stellen sind oft mit mehr Verantwortung verbunden“, sagt Dietrich. Zudem fehle dann auch der Anreiz, sich für höhere Aufgaben zu bewerben.

Aktuell würden 5534 Menschen in den Genuss der Zulage kommen, 244 Angestellte in den des Kinderbetrages. Sowohl das Jobticket als auch die Zulage sollen obendrein für die Beschäftigten der freien Träger gezahlt werden. Insgesamt rechnet die Stadt Kosten von 102 Millionen Euro. Für Beamte ist eine Lösung angedacht, die allerdings der Freistaat mittragen muss.

Erst unlängst hatte die Staatsregierung für Beamte die Ballungsraumzulage an die bisherige München-Zulage angepasst. „Wenn der Arbeitgeberverband zustimmt und wir einen neuen Tarifvertrag haben, werden wir eine entsprechende Initiative in Richtung Freistaat starten“, sagt Dietrich. Wie wahrscheinlich die Zustimmung ist, lässt sich schwer vorhersagen, obschon der Vorsitzende des Verbandes Münchens Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle ist. „Es kann sich aber niemand der Tatsache verschließen, dass die Lebenshaltungskosten in München sehr hoch sind“, sagt Dietrich. Auch für diese Einsicht könnte es Applaus geben.

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