Politikaktivisten brechen Haus-Besetzung ab

Nach Wahl: Politiker wollen Asylbewerber empfangen

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Die Asylbewerber hielten gestern eine Pressekonferenz ab, heute demonstrieren sie wieder in der Innenstadt.

München - Mehrere Dutzend Asylbewerber und Politaktivisten wollen ihre Besetzung der bayerischen DGB-Zentrale am kommenden Sonntag beenden. Gespräche mit bayerischen Landtagsabgeordneten sind geplant.

Für die Asylbewerber, die derzeit im DGB-Haus campieren, zeichnet sich ein erster Erfolg ab: Vier Abgeordnete des Landtags wollen sich kommenden Dienstag, also zwei Tage nach der Landtagswahl, mit den Sprechern der Non-Citizens (Nicht-Bürger), wie sich die Gruppe selbst nennt, im Maximilianeum treffen.

Bislang haben Isabell Zacharias (SPD), Claudia Stamm (Grüne), Thomas Hacker (FDP) und Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) diesem vom bayerischen Flüchtlingsrat vermittelten Runden Tisch zugesagt. Der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer (CSU) zögert noch: „Ich entscheide erst nach der Wahl, ob ich teilnehme.“

Immerhin hatte Neumeyer schon gesagt: „Man muss über die Asylpolitik in Bayern reden.“ Als Beispiel nannte er die Residenzpflicht: „Man sollte die verpflichtende Wohnsitznahme beibehalten, Asylbewerber sollten sich aber im Freistaat frei bewegen dürfen.“ Mit Ausnahme Sachsens wird das bereits in den übrigen Bundesländern so praktiziert. Ähnlich hat sich auch SPD-Spitzenkandidat und OB Christian Ude geäußert. Auch über Essenspakete und Arbeitsverbote will Neumeyer reden.

Gholam Wali (4.v.l.) und Arash Hossein (4.v.r.) sowie weitere Asylbewerber nehmen an einer Pressekonferenz im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in München (Bayern) teil

Ihr Quartier im DGB-Haus wollen die Non-Citizens am Sonntag um 15 Uhr verlassen, die Polizei will sie nicht kontrollieren. Allerdings gibt es auch eine Forderung an das Bundesamt für Migration, die kaum erfüllbar ist: „Wir verlangen eine kompromisslose Anerkennung der Asylanträge von allen Unterzeichnenden, die an dem Protest teilnehmen.“ Der Pakistani Ghlam Vali zeigt eine Liste mit 70 Namen. Der Iraner Arash Dosthossein fügt hinzu: „So lange Leopard-Panzer in Afghanistan sind, hat die deutsche Regierung kein Recht, uns zu sagen, ob wir hier bleiben dürfen oder nicht.“ Im Internet rufen die Non-Citizens zu Spenden auf, um die Geldbußen zahlen zu können, die wegen ihrer Verstöße gegen die Residenzpflicht in den vergangenen Wochen auf sie zukommen.

J. Welte

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