Urteil mit weitreichenden Konsequezen

EU-Gericht für strenge Messmethoden: Drohen in München bald Fahrverbote?

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Hier misst die Stadt: An der Tegernseer Landstraße ist diese Station installiert worden.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über schärfere Vorgaben bei Schadstoffmessungen wird heftig spekuliert, welche Folgen sich für München ergeben. Mehr Klagen und mehr Fahrverbote gehören dazu.

Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat weitreichende Konsequenzen für die Schadstoffmessung in München. Die Luxemburger Richter entschieden, dass schon die Überschreitung der Grenzwerte an einzelnen Messstellen als Verstoß gegen EU-Regeln gilt. Zudem nahmen sie in ihrem Urteil den Kritikern des Messverfahrens den Wind aus den Segeln.

EU-Gericht: Mittelwerte für die Stadt zu erstellen, ist unzulässig  

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verschärft seine Vorgaben bei der Messung von Schadstoffen in der Luft. Bereits wenn die Grenzwerte an einer einzelnen Messstelle überschritten wird, gilt das als Verstoß gegen die EU-Regeln. Mittelwerte für die Stadt zu erstellen, sei nicht zulässig – jetzt steht also jeder Luft-Messposten im Fokus. Außerdem können Bürger künftig gerichtlich überprüfen lassen, ob die Messstationen richtig platziert sind.

Für München hat dieses Urteil weitreichende Konsequenzen: „Die Stadt muss sich jetzt auf weitere Klagen der Deutschen Umwelthilfe einstellen, die Fahrverbote betreffen“, sagt der Münchner Rechtsanwalt Markus Klamert. Er fügt hinzu: „Natürlich wird dieses Urteil ein weiterer Schock für alle Dieselfahrer sein, da die Fahrverbote in den Städten nicht mehr aufzuhalten sein werden.“ Als „schallende Ohrfeige für die bayerische Staatsregierung“ empfindet Gudrun Lux, Grünen-Vorsitzende in München, das EuGH-Urteil – weil der Freistaat für die Luftreinhaltung zuständig ist.

Krankenschwester Maria Nechutny lebt am Landshuter Ring – und erträgt den zunehmenden Verkehr.

Bereits 2017 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Freistaat aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger vor Schadstoffen zu schützen, „Der Freistaat ignoriert dieses Urteil aber“, sagt Lux. Vor allem entlang des Mittleren Ringes werden die Grenzwerte deutlich überschritten. Den habe die Staatsregierung als hoffnungslosen Fall abgetan, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Nun sei diese Argumentation „in sich zusammengefallen“: „Denn der EuGH hat bestätigt, dass an den Orten höchster Konzentration zu messen ist und die Grenzwerte auch dort schnellstmöglich einzuhalten sind.“ Die Richter folgten damit der EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott. Sie hatte mit Blick darauf, ob Durchschnittswerte für ein Gebiet sinnvoll seien, argumentiert, dass Gesundheitsschäden dort zu befürchten seien, wo Grenzwerte überschritten würden. „Der Witz über den Statistiker, der in einem See ertrinkt, obwohl dieser im Durchschnitt nur wenige Zentimeter tief ist, bringt dies treffend zum Ausdruck.“

Ministeriums-Sprecherin: „Gesunde Luft eines der wichtigsten Themen“

Für überschaubar hält Stadträtin Stephanie Jakobs die Folgen des EuGH-Urteils. Zur Beurteilung der Grenzwerte und der Frage, ob es einen Luftreinhalteplan braucht, habe der zuständige Freistaat „schon jeher den höchsten gemessenen Wert an der Landshuter Allee zur Grundlage genommen“, sagt die städtische Umweltreferentin. Auch das Umweltministerium glaubt nicht an dicke Luft: „Nach einer ersten Durchsicht dürfte das Urteil keine weitergehenden Auswirkungen auf die Praxis im Freistaat haben“, so eine Sprecherin. Gesunde Luft in Bayern sei „eines der wichtigsten Themen“.

Im Freistaat wird die Konzentration von Stickstoffdioxid (NO2) an 54 Stationen des Umweltministeriums gemessen. Die meisten Standorte weisen unproblematische Werte auf. In München gibt es 21 Messstellen. Hier, wie auch in 57 Großstädten bundesweit, wurde der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel häufig überschritten. Stuttgart und Darmstadt weisen in Deutschland die schlechtesten Werte auf, dicht gefolgt von München, wo besonders die Landshuter Allee alle Grenzwerte knackt.

Hier lebt Krankenschwester Maria Nechutny (75). „Eine eigene Messstation würde bei uns nichts ändern. Die Jahresrichtmarke war schon nach einem Monat erreicht. Es gibt einfach immer mehr Autos und immer mehr Verkehr“, sagt die Anwohnerin. Auch ein Dieselfahrverbot oder mehr Elektro-Autos, glaubt sie, würden nichts ändern, „denn Lkw und Busse fahren ohnehin. Aber wer an der Landshuter Allee wohnt, muss mit so was rechnen.“

Tagsüber macht die 75-Jährige das Fenster nie auf, nur nachts lüftet sie „für ein paar Minuten“. Eine Situation, die krank machen kann. „Auf lange Sicht sehe ich mich deshalb nicht mehr in München, wenn die Situation so bleibt“, sagt Maria Nechutny.

Für sie muss es wie Hohn klingen, wenn eine Sprecherin des Umweltministeriums auf Nachfrage sagt: „Die Luftqualität in Bayern ist überwiegend gut.“

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