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München erwartet 2012 Neuverschuldung

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Ernst Wolowicz (SPD) rechnet im kommenden Jahr mit roten Zahlen.

München - Der Nachricht vom massiven Schuldenabbau in diesem Jahr folgen düsterere Prognosen. 2012 wird die Stadt wohl nicht ohne Neuverschuldung auskommen. Kämmerer Wolowicz hat einiges zu tun.

Die Konjunktur schwächelt und die Folgen der instabilen Lage auf den Finanzmärkten kann niemand genau abschätzen. Gerade noch hat Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) gute Nachrichten verkündet. 390 Millionen Euro Schulden kann die Stadt München heuer abbauen. Blickt der Hüter der Stadtfinanzen in die Zukunft, klingt er deutlich pessimistischer. „Es wird schwer, die gesamten Investitionen ohne Neuverschuldung zu stemmen“, sagte Wolowicz gestern bei der Einbringung des Haushalts 2012.

Dabei sind die Prognosen, was die beiden wichtigsten Einnahmequellen der Stadt angeht, alles andere als schlecht. Der Kämmerer rechnet bislang damit, dass die Gewerbesteuer 2012 rund 1,8 Milliarden Euro und die Einkommenssteuer rund 0,8 Milliarden ins Stadtsäckel spülen werden – mehr als in diesem Jahr.

Doch schon im November wird Wolowicz sich wohl korrigieren müssen. Dann nämlich legt der bundesweite Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose vor. „Die schlechter werdende Konjunktur und die anhaltenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten werden vermutlich zu geringeren Steuereinnahmen als geplant führen“, betonte Wolowicz.

Trotzden hält die Stadt an ihrer Politik fest, zu investieren. Insgesamt 599 Millionen Euro will sie nach aktuellem Stand 2012 in neue Projekte stecken – vor allem in den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie in den Straßen- und Wohnungsbau.

Auf lange Sicht, sagteWolowicz, werde die Stadt mit immer weiter steigenden strukturellen Auszahlungen zurecht kommen müssen. Sowohl die Kosten für neue Kinderbetreuungseinrichtugen als auch die Betriebskosten würden weiter steigen, insbesondere, wenn ab 2013 bundesweit der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz gelte. Und bei den Sozialleistungen habe sich zuletzt gezeigt, dass die Ausgaben „unabhängig von der Konjunktur immerzu steigen, auch in konjunkturell guten Zeiten“.

Die Sparmaßnahmen der Stadt dürften „keinesfalls gelockert werden“, appellierte OB Christian Ude (SPD). Der Ergebnishaushalt, der zeigt, ob die Stadt Vermögen aufbaut oder von der Substanz zehrt, weise für 2012 einen Fehlbetrag von 132 Millionen Euro aus. Um diesen Betrag wird sich demnach das Eigenkapital der Stadt verringern. Auch deshalb seien nicht alle Wünsche – von der Untertunnelung des Englischen Gartens bis zur Optimierung der Philharmonie – umzusetzen. Ude: „Der Stadtrat wird vor der schmerzhaften Aufgabe stehen, das Realisierbare vom Wünschenswerten zu unterscheiden.“

Die Opposition warf Ude vor, die Kassen der Stadt zu plündern, um seine Bilanz angesichts seiner Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten aufzupolieren. FDP-Stadtrat Jörg Hoffmann betonte, dass die Liberalen seit Jahren forderten, den Kassenstand zurückzufahren, um Schulden zu tilgen – „und plötzlich funktioniert das“. CSU-Fraktionschef Josef Schmid ätzte, Ude habe für seine in der vergangenen Woche verkündete „sensationelle Entschuldung tief in den Sparstrumpf greifen“ müssen. Der Kassenstand werde von 1,18 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf neun Millionen Euro 2013 schrumpfen. Schmid: „Der Oberbürgermeister legt den Verdacht nahe, dass das städtische Sparbuch zur Wahlkampfkasse wird.“

Caroline Wörmann

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