Immer wiederkehrender Streit

Israel-Kritiker bleibt ausgesperrt: Gericht stützt Antisemitismus-Beschluss der Stadt

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Der Kläger Klaus Ried sieht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Weil die Stadt München für eine Israel-kritische Kampagne keine Veranstaltungsräume vergeben möchte, muss sie sich gegen einen Kläger vor Gericht verantworten.

München - Die Stadt kann eigenmächtig festlegen, welche Veranstaltungen sie in Einrichtungen wie dem Stadtmuseum zulässt. Diese Entscheidung zugunsten der Kommune zeichnet sich vor dem Verwaltungsgericht ab.

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung ist ein in München immer wiederkehrender Streit: Sollen der israelkritischen BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“) Räume für Diskussionsveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden? An dieser Frage entzündet sich seit Jahren eine emotionale Debatte. In der Vergangenheit hatte es zum Beispiel oft Irritationen um BDS-Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt im Gasteig oder im Eine-Welt-Haus gegeben. Auch bei der gestrigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht waren zahlreiche BDS-Sympathisanten sowie etwa zehn Vertreter der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern zugegen.

Der Stadtrat hatte im Dezember 2017 mit einer breiten Mehrheit beschlossen, der BDS-Kampagne keine Räume mehr in öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Begründung: BDS sei antisemitisch. Der Münchner Klaus Ried wollte nun für Mitte September den Saal im Stadtmuseum anmieten und darüber diskutieren, ob dieser Beschluss nicht gegen das Recht auf Meinungsfreiheit verstößt. Der pensionierte Physiker vertritt ein informelles Personenbündnis, das mit dem BDS sympathisiert. Das Stadtmuseum verweigerte jedoch die Vermietung des Saals für das Streitgespräch. Dagegen klagte Ried.

Kläger pocht auf das Recht der Meinungsfreiheit

Sein Anwalt Gerd Tersteegen sagte am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht, der Kläger bejahe die Existenz des Staates Israel, erlaube sich aber, die Besatzungspolitik zu kritisieren. Darüber zu diskutieren, müsse möglich sein. Alles andere sei eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Tersteegen bezeichnete es als „Armutszeugnis“, dass sich bis heute kein Vertreter des Stadtrates gefunden habe, der sich bei dem beabsichtigten Streitgespräch als Verteidiger des Antisemitismus-Beschlusses vom Dezember 2017 zur Verfügung gestellt hätte.

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Erhard Glaser von der Rechtsabteilung der Stadt machte deutlich, dass im Stadtmuseum nur Veranstaltungen zum Zwecke der Förderung von Kunst, Kultur und Volksbildung vorgesehen seien. Dies sei das Selbstbestimmungsrecht einer Kommune und kraft einer Satzung auch so festgelegt. „Wir erbringen keine Leistung für antisemitische Veranstaltungen“, sagte Glaser. Der Stadtratsbeschluss verstoße im Übrigen nicht gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit, weil der Kläger auch andere Räume anmieten könne. Tersteegen entgegnete: „Dass solche Diskussionen nur noch in Privaträumen stattfinden können, ist mit dem Geist des Grundgesetzes unvereinbar.“ Tersteegen verwies darauf, dass vergangene Woche an der LMU eine BDS-Diskussion stattgefunden habe. Die Uni habe dem öffentlichen Druck nicht nachgegeben.

Die Vorsitzende Richterin Christine Gibbons stellte klar, eine Kommune besitze die Möglichkeit, eine Einrichtung für bestimmte Veranstaltungszwecke zu widmen. Dies sei beim Stadtmuseum der Fall. Der Kläger könne daher schwerlich einen Anspruch zum Abhalten dieser Veranstaltung ableiten. Kommunen hätten hier einen breiten Gestaltungsspielraum, müssten jedoch den Gleichheitsgrundsatz beachten. Ein Urteil erging gestern noch nicht. Allerdings war ersichtlich, dass die Entscheidung zugunsten der Stadt ausfallen dürfte. Ried bezeichnete diese Tendenz als „nicht mutig“, CSU-Stadtrat Marian Offman, auch im Vorstand der IKG, zeigte sich hingegen zufrieden. Das Gericht habe die antisemitische Haltung des BDS klar erkannt.

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