Auch OB Reiter übt Kritik

Tempo 30 in ganz München? Pressemitteilung führt zu scharfen Worten - Unsere Leser sind gespalten

Münchner Marienplatz mit Blick auf Frauenkirche.
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Tempo 30 in der ganzen Stadt? In Münchens Koaltion gerade ein heiß diskutiertes Thema (Symbolbild).

Die Grünen werden wohl im Sinne des Koalitionsfriedens keinen offiziellen Antrag zu Tempo 30 in der Stadt stellen. Dies deutete Fraktionschef Florian Roth an.

München - Der Zorn war auch am Donnerstag bei allen Beteiligten noch nicht verraucht. Doch die große Koalitionskrise oder gar der Koalitionsbruch scheint aus dem „Tempo-30-Streit“ nicht zu erwachsen.

Wie berichtet, hatten die Grünen beabsichtigt, einen Stadtratsantrag zu stellen, wonach Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit in der Stadt werden sollte. Ausnahmen wären nur Hauptverkehrsadern wie der Mittlere Ring. Dafür solle man sich beim Bund für einen Modellversuch bewerben. Vor allem die Stadtpartei der Grünen sowie deren Bezirksausschuss-Vorsitzende waren treibende Kraft hinter der Initiative.

OB Dieter Reiter: Vorgehen der Grünen „äußerst unprofessionell“

Den Münchner* Regierungspartner SPD brachte der Vorschlag auf die Palme. Erstens, weil die Sozialdemokraten keinen Sinn in einem generellen Tempolimit sehen. Und weil das Vorpreschen nicht abgestimmt gewesen sei. Dabei fielen harte Worte. SPD-Fraktionschef Christian Müller sprach von „blindem Autohass“, seine gleichberechtigte Vorsitzende Anna Hübner unterstellte den Grünen „Arroganz“. Auch OB Dieter Reiter ließ sich nicht lumpen.

Das Vorgehen sei „äußerst unprofessionell und nicht geeignet, nachhaltige Regierungsfähigkeit zu demonstrieren“, sagte er. Die Grünen wiederum zeigten sich irritiert von der scharfen Wortwahl der SPD. „Zumal unsere Position zu Tempo 30 nichts Neues gewesen ist“, wie Roth erklärte. Auch seine Parteikollegin und Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden soll über die Tonalität der Kritik sehr verstimmt gewesen sein. Das sei keine Art des Umgangs, hieß es aus Parteikreisen. Auch in der Leserschaft unserer Zeitung kochte die Diskussion hoch (siehe unten.)

Am Montag gibt es den Tempo-30-Gipfel in der Münchner Koalition

Vermutlich wird es in den Krisengesprächen nächste Woche auch um rhetorische Abrüstung bei der Moderation von Konflikten gehen. SPD-Fraktionschef Müller sagte unserer Zeitung am Donnerstag, inhaltlich stehe er nach wie vor zu der Kritik, dass eine flächendeckende Einführung vom Tempo 30 in der Stadt nicht zielführend sei. „Wir müssen auch an unsere Wirtschaft denken.“ Er räume aber ein, dass die Wortwahl der aktuellen Verärgerung geschuldet gewesen sei. Die Fortführung der Koalition halte er nicht für gefährdet: „Ich bin kein Verfechter des Prinzips: rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.“

Roth hatte sich schon am Mittwoch ähnlich geäußert. Am Donnerstag sagte er, man werde am Montag über die Unstimmigkeiten sprechen. „Wir wollen ja gemeinsame Politik machen.“ Sollte sich die SPD dem Antrag zu Tempo 30 verweigern – und danach sieht es aus –, „lassen wir es sein“, erklärte der Grünen-Fraktionschef. Es mache keinen Sinn in der Koalitionsarbeit, eine Sache durchpauken zu wollen, die im Stadtrat keine Mehrheit finde. - Klaus Vick - *tz.de ist Teil des Ippen-Netzwerks.

Tempo 30 in München? Hier ein Stimmungsbild der Leserschaft:

Die Reaktionen waren heftig – und sie waren eindeutig: Die Leserinnen und Leser unserer Zeitung lehnen den Grünen-Vorschlag für flächendeckendes Tempo 30 mit klarer Mehrheit ab. Womöglich hat die Stimmung in der Bevölkerung die Fraktion ja bewogen, den Antrag nun wahrscheinlich doch nicht zu stellen.

Als „übertrieben“ kritisiert Hildegard Kobras die Idee, die ihrer Ansicht nach „die Bevölkerung in ihrer Lebensqualität einschränken“ würde. Außerdem, so merkt sie an, „kommt man nicht zügig ans Ziel“.

Das gibt auch Schulbusfahrerin Dolores Eichinger zu bedenken: Um eine halbe Stunde oder mehr würde sich ihre Tour verlängern – zulasten der Schulkinder. Ihr Fazit: „Das geht nicht“.

Fahrlehrer Hannes Fesl argwöhnt gar, hier folge man „dem Prinzip der ideologischen Zerstörung“. Er fragt sich: „Warum sind die Grünen nicht so ehrlich und nennen ihre ,Weltanschauungen‘ direkt?.“ Andere Leser sorgen sich darum, dass ein flächendeckendes Tempolimit nicht kontrollierbar sei und dass ein derart erzwungener Rückgang des Autoverkehrs auch Löcher in die Steuerkassen reißen würde. Die Grünen, so eine Zuschrift, drehten „ein viel zu großes Rad“.

Es gibt auch Zuspruch für Tempo 30 in München

Natürlich gibt es auch Zuspruch. So schreibt Leser Erik Doffek, Tempo 30 werde kommen, „weil es einfach längst fällig ist“. Wenn „Autoideologen“ das verzögerten, würden noch mehr Fußgänger und Radfahrer sinnlos Gesundheit oder Leben verlieren. Ein anderer Leser fordert kurz und prägnant: „Mittlerer Ring 60, je zweispurige Straßen in jeder Richtung 50, Rest 30“.

Doch solche Mahnungen bleiben im teils schrillen Konzert der Meinungen Einzelfälle. Die überwiegende Mehrheit lässt erkennen, dass sie von einem flächendeckenden Tempolimit nichts wissen will. Da ruhen große Hoffnungen auf OB Dieter Reiter (SPD), der „diese übermütigen Grünen“ zurückpfeifen solle, bevor „nur noch Radlrambos unterwegs sind und sich mit den Fußgängern einen täglichen Kampf mit wüsten Beschimpfungen liefern“, wie Leserin Karin Wänke befürchtet.

München: Alle Nebenstraßen in Fahrradstraßen umwandeln?

Leserin Christine Gladus flüchtet sich in Sarkasmus und schlägt vor, das Ganze auf die Spitze zu treiben: Man solle doch alle Nebenstraßen in Fahrradstraßen umwidmen, „dann haben alle Radfahrer in ganz München legal Narrenfreiheit und die Autofahrer stehen in der (Umwelt-)Sünderecke“.

Andere werden grundsätzlich und sehen Autofahrer diskriminiert – in München stärker als anderswo. Immer wieder fällt der Begriff „Schikane“, die Grünen seien eben die „Verbots- und Verhinderungspartei“.

Womöglich ist es die Angst vor diesem Image, die die Fraktion nun einlenken lässt.

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