Antrag im Stadtrat

München: Grüne wollen verkaufsoffene Sonntage - SPD und Verdi dagegen: „Wortbruch der Bürgermeisterin“

So viel ist in Münchens Innenstadt schon lange nicht mehr los. Die Grünen wollen daher den Einzelhandel mit zwei verkaufsoffenen Sonntagen stärken.
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So viel ist in Münchens Innenstadt schon lange nicht mehr los. Die Grünen wollen daher den Einzelhandel mit zwei verkaufsoffenen Sonntagen stärken.

Die Grünen im Münchner Stadtrat wollen in der Vorweihnachtszeit an zwei Sonntagen die Geschäfte öffnen. Die Fraktion hat dazu einen Antrag gestellt. Die SPD ist dagegen, und auch die Gewerkschaften kritisieren den Vorstoß. Erst am Dienstag hatte der bayerische Landtag entschieden, in diesem Jahr keine verkaufsoffenen Sonntage mehr zu genehmigen.

  • Die Grünen wollen zwei verkaufsoffene Sonntage in der Vorweihnachtszeit ermöglichen.
  • Die Einzelhändler und die Gastronomen freuen sich über den Vorstoß.
  • Der Koalitionspartner SPD lehnt die verkaufsoffenen Sonntage ab. Die Gewerkschaft Verdi spricht von Wortbruch.

Die Grünen - Rosa Liste setzen sich dafür ein, dem Münchner Einzelhandel in der Vorweihnachtszeit 2020 ausnahmeweise zwei verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen. Stadträtin Julia Post und Bürgermeisterin Katrin Habenschaden begründeten einen entsprechenden Antrag mit der äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage des Münchner Einzelhandels und mit der entzerrenden Wirkung, die durch die Schaffung von zwei zusätzlichen Einkaufstagen entstünde.

Die beiden Grünen betonten, es handele sich um eine einmalige Ausnahme, die allein durch die teilweise dramatischen Umsatzeinbrüche der Münchner Läden während der Corona Pandemie bedingt sei. Julia Post: „Gerade jetzt ist es wichtig, den Einkauf vor Ort zu stärken. Dazu ist es auch notwendig, die Anwesenheit von Menschen in den Läden über einen längeren Zeitraum zu verteilen. Damit wird auch für Menschen, die den Einkauf vor Ort derzeit meiden, wieder Raum geschaffen. Die Stadt sollte in dieser Ausnahmesituation auch außergewöhnliche Instrumente anwenden, um dem Münchner Einzelhandel über die Corona-Krise hinwegzuhelfen.“

Katrin Habenschaden: „Der lokale Einzelhandel hat durch die Corona-Pandemie mit enormen Einbußen zu kämpfen. Auch durch das Abstandsgebot haben vor allem Geschäfte mit kleinen Verkaufsflächen weniger Kundschaft. Gerade in das Weihnachtsgeschäft setzen viele Läden die Hoffnung, sich ein wenig von dem Umsatz-Desaster der letzten Monate zu erholen. Die Stadt sollte ihnen dabei helfen und die Corona-Beschränkungen wenigstens etwas ausgleichen, indem sie an zwei Sonntagen die Öffnung der Läden zulässt.“

Katrin Habenschaden will die Kundenströme entzerren.

Die SPD wird den Antrag nicht unterstützen, Stadträtin Simone Burger sagte unseren Zeitungen: „Der Sonntagsschutz ist uns als Sozialdemokraten immens wichtig. Und gerade in Zeiten von Corona braucht es die Erholungsphasen mit der Familie an einem Sonntag. Außerdem glauben wir nicht, dass der Umsatz sich durch einen zusätzlich geöffneten Tag vermehrt. Er wird sich verteilen. Niemand kauft ein Geschenk mehr.“ Natürlich seien Arbeitsplätze wichtig, daher sei die SPD auch fortlaufend in Gesprächen mit den Gewerkschaften. „Aber da wird es um andere Punkte gehen“, sagt Burger.

CSU-Chef sieht rechtliche Schwierigkeiten

CSU-Chef Manuel Pretzl sagte am Mittwoch: „Wir unterstützen grundsätzlich alle Maßnahmen, die den Einzelhandel in der Krise stärken. Wir haben auch nichts gegen verkaufsoffene Sonntage, so lange sie nur in Ausnahmefällen genehmigt werden.“ Viele Händler hofften nach diesem schlechten Geschäftsjahr noch mehr als sonst auf das Weihnachtsgeschäft, sodass eine Ausnahme denkbar wäre. Rechtlich seien verkaufsoffene Sonntage allerdings schwer durchzusetzen. „Wir haben es zuletzt anlässlich des Stadtgründungsfests versucht, auch da wurde ein verkaufsoffener Sonntag abgelehnt. Sollte die Stadtverwaltung nun zu einer positiven rechtlichen Einschätzung kommen, werden wir uns nicht dagegen sperren.“

Eine wirklich zielführende Anregung

Wolfgang Fischer von City Partner

Die Innenstadt-Händler begrüßen den Vorstoß der Grünen, Wolfgang Fischer, Sprecher des Verbandes City Partner, sagte, auch die Gastronomen würden sich über verkaufsoffene Sonntage freuen. „Angesichts der schwierigen, nie dagewesenen Ausnahmesituation für die Unternehmen, die sich jetzt gerade im Herbst noch verschärft, ist dies eine wirklich zielführende Anregung - auch um die Frequenzen zu entzerren.“ Möglich sei die Umsetzung, glaubt Fischer. Denn auch die Erweiterung der Freischankflächen sei lange umstritten gewesen, in der Pandemie dann aber erlaubt worden.

Landtag lehnt verkaufsoffene Sonntage ab

Der bayerische Landtag hatte erst am Dienstag einen entsprechenden Antrag der FDP abgelehnt. Die Liberalen wollten ebenfalls mit verkaufsoffenen Sonntagen den unter der Coronakrise leidenden Einzelhandel beleben.

Bayerns DGB-Chef Matthias Jena äußerte sich am Mittwoch gegenüber der kna zufrieden. Jena sagte, die FDP sei mit ihrem Antrag „zu Recht krachend gescheitert“. Es sei für Bayern „höchstrichterlich geklärt, dass Marktsonntage nur dann stattfinden dürfen, wenn der dafür geltend gemachte Anlass auch tatsächlich stattfindet und selbst der Anlass für entsprechende Besucherströme ist“. Die freien Demokraten wollten diese Bindung an einen Anlass für bis zu vier zusätzliche Sonntage noch in diesem Jahr aufheben. Sowohl die Staatsregierung wie auch SPD, Grüne und Linke hatten dem Vorhaben eine Absage erteilt.

„Eine weitere Schleifung des Sonntagsschutzes darf es nicht geben“, betonte der Gewerkschaftschef. Gerade die Beschäftigten im Handel, „die vor nicht allzu langer Zeit noch als systemrelevante Heldinnen und Helden des Alltags gepriesen wurden, brauchen dringend Erholungspausen und Zeit für ihre Familien und ihr soziales Leben“. Die FDP-Initiative sei auch wirtschaftlich fragwürdig. Bereits die bisherigen Ausweitungen von Ladenöffnungszeiten hätten gezeigt: „Der Umsatz vermehrt sich nicht, er verschiebt sich nur.“

Die Gewerkschaft Verdi München reagiert mit Kritik auf die Idee der Grünen. „Der Wortbruch der zweiten Bürgermeisterin Habenschaden hat uns dabei in besonderem Maße irritiert. Hat sie uns doch mehrfach zugesagt, am Sonntagsschutz nicht zu rütteln“, sagt Dominik Datz von Verdi. Leidtragende solcher Ideen seien grundsätzlich die Beschäftigten. Sonderöffnungen würden mit dem Bestandspersonal durchgeführt.

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