Hass-Attacke auf Dieter Reiter: Münchens Oberbürgermeister übel beleidigt - „Erschreckendes Ausmaß“
Hass und Hetze rumoren in München! Allein 2317 Ermittlungsverfahren gab es allein im vergangenen Jahr bayernweit, 1152 in der Landeshauptstadt. Auch OB Dieter Reiter ist betroffen.
München - Hass und Hetze rumoren in der Landeshaupstadt! Allein 2317 Ermittlungsverfahren gab es allein im vergangenen Jahr bayernweit, mit 1152 fast die Hälfte in München. Eine Steigerung um insgesamt mehr als 40 Prozent, wie Justizminister Georg Eisenreich erklärt. Er warnt: Hasskriminalität habe sich „zu einer echten Gefahr für die Demokratie entwickelt.“ Der Kampf gegen Hatespeech müsse „entschlossen geführt werden.“ In 2096 Fällen dauern die Ermittlungen sogar noch an.
Bitter: Vor allem Politiker werden immer mehr zur Zielscheibe. So wie Oberbürgermeister Dieter Reiter (63, SPD) : Per Email erhielt er Ende Juni 2021 insgesamt vier Mitteilungen von einem Bürger, der Reiter übel beleidigte. „Mit den Emails wollte der Täter seine Missachtung gegenüber dem Geschädigten Dieter Reiter kundtun“, sagt Bayerns Hatespeech-Beauftragter Klaus-Dieter Hartleb. „Insbesondere mit den Ausdrücken ‚Vollpfosten‘ oder ‚erbärmliche Politiker‘ wollte er den Geschädigten in seinen Persönlichkeitsrechten verletzen.“
Die Folge: Gegen den Absender der Emails hatte Hartleb einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Anfang Dezember rückte der Oberstaatsanwalt mit der Polizei an. „Der Beschuldigte, welcher nicht vorbestraft war, zeigte sich einsichtig und geständig.“ Der Laptop des Hetzers wurde beschlagnahmt - er kassierte Anfang Januar dann einen Strafbefehl über insgesamt 3600 Euro. Der Fall ist inzwischen rechtskräftig abgeschlossen.
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München: Oberbürgermeister Dieter Reiter wurde massiv beleidigt - Täter muss 3600 Euro zahlen
„Hass und Hetze im Netz haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen“*, sagt Justizminister Eisenreich. Die Corona-Pandemie habe die Straftaten noch verstärkt: Insgesamt 3965 Verfahren wegen Hasskriminalität im Internet haben seine Ermittler seit Anfang 2020 geführt. Die Täter sind meistens identifizierbar - 1881 waren es im vergangenen Jahr. Sie posten teilweise sogar unter Klarnamen. Und müssen mit Strafen bis zu vier Netto-Monatsgehältern rechnen.
Kommunalpolitiker können unlängst ein Online-Meldeverfahren nutzen und Anzeigen oder Prüfbitten direkt an die Staatsanwaltschaften richten – 438 waren es bis Anfang Februar bereits. „Wir dulden solche Angriffe nicht“, stellt Eisenreich klar. Und belegt das mit Fakten: 64 Urteile gab es bislang im Falle von krimineller Hetze* gegen Politiker - „mit Geldstrafen bis zu 145 Tagessätzen und bis zu acht Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung.“ Wiederholungstätern droht sogar Haft! *tz.de/muenchen ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA