Im Wiederholungsfall droht Haft

1000 Hatespeech-Fälle in München - dieser Staatsanwalt macht sie dingfest: „Sie glauben, man findet sie nicht“

Klaus-Dieter Hartleb, Oberstaatsanwalt
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Klaus-Dieter Hartleb, Oberstaatsanwalt

Seit Januar 2020 macht Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb (50) Jagd auf Menschen, die im Schutz der vermeintlichen Anonymität des Internets Hass und Hetze verbreiten.

München - Sein Blick ist ernst. Mit drei Ermittlern steht Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb (50) vor einer Wohnung am Olympia-Einkaufszentrum. Sie klingeln – dann erfolgt der Zugriff. In den folgenden Stunden wird die Wohnung eines Mannes durchsucht, der im Internet Hass-Kommentare gepostet hat. Üble Hetze gegen Asylbewerber, die nicht folgenlos bleibt: Das Amtsgericht verurteilt den Mann im August 2020 zu 1200 Euro Geldstrafe.

Hatespeech in und um München: „Die Täter glauben oft, man werde sie nicht finden“

Hartleb ist Bayerns „Hatespeech“-Beauftragter, jagt seit Januar 2020 Hetzer im Netz. „Hatespeech“ heißt wörtlich übersetzt „Hassrede“. Seither gab es allein im Bezirk des Oberlandesgerichts München* schon mehr als 1000 Fälle. „Die Täter glauben oft, man werde sie nicht finden. Wenn wir dann bei ihnen klingeln, sind sie zum Teil sehr überrascht“, sagt Hartleb. So wie im Juli 2020, als bayernweit Durchsuchungen bei 17 Beschuldigten stattfanden. Sie alle hatten den Videobeitrag über Asylbewerber auf Facebook kommentiert – feindselig und diskriminierend.

„Hass und Hetze im Internet haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen“, sagt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (50, CSU). „Das gefährdet unsere Demokratie. Aus Worten in sozialen Netzwerken kann reale Gewalt werden. Deshalb gehen wir entschlossen dagegen vor.“ Das zeigt sich in den Strafen: „Auch bei Ersttätern kann Volksverhetzung mit hohen Geldstrafen bestraft werden“, sagt Eisenreich. Bis zu vier Netto-Gehälter – plus Eintrag ins Führungszeugnis. Im Wiederholungsfall droht Haft. Für die Bekämpfung von Hass und Hetze führte Eisenreich in Bayern neue Strukturen ein. Seit 2020 gibt es Sonderdezernate zur Bekämpfung von „Hatespeech“ bei allen 22 Staatsanwaltschaften. Klaus-Dieter Hartleb koordiniert die Arbeit der Ermittler bayernweit und übernimmt die größten Verfahren, auch gegen Terroristen und Extremisten.

München: Hatespeech-Fälle sind inhaltlich kompliziert

Hatespeech-Fälle seien inhaltlich kompliziert, erklärt der Oberstaatsanwalt. „Weil man die Äußerungen unterschiedlich auslegen kann. Was ist Beleidigung, was Volksverhetzung? Dafür braucht man juristisches Spezialwissen, das ich den Sonderdezernaten vermitteln will.“ Oft müsse man eine Abwägung treffen, welche Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. „Im Bereich der Täterermittlung im Internet ist technisches Spezialwissen gefragt. Denn viele treten nicht mit ihrem Klarnamen auf oder verwenden sogar Verschleierungstechnik.“ Im Internet wähnen sich die Täter sicher. Doch jede Woche gibt es mittlerweile Durchsuchungsaktionen, teilweise auch bayernweit. Wie im November, als 49 Wohnungen gleichzeitig durchsucht wurden. Hartleb: „Wir nehmen Speichermedien mit, Rechner und Handys.“

Seit der Flüchtlingskrise 2015 kam es zur massiven Zunahme von Hasskommentaren im Internet, sagt er. „80 Prozent sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen.“ Doch die Strafen schrecken ab: „Vorbestrafte Täter sind teils schon zu einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden.“ Wegen eines einzelnen Hass-Kommentars. - Andreas Thieme -*tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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