Devise „Sparen und gestalten“

Münchens neuer Haushalt: Sparmaßnahmen unumgänglich - steigen Parkgebühren und Ticketpreise?

Ein Parkautomat steht in der Schwanthaler Straße, daneben sind parkende Autos zu sehen.
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Geldschlucker: Verlangen Parkautomaten bald höhere Gebühren?

München muss sparen, das Rathaus muss sparen. Grüne und SPD haben Einblick in den Haushalt 2022 gegeben. Die Bürger sollen von Einsparungen weitgehend verschont bleiben. Doch wie weit ist das möglich?

München - Der städtische Haushalt für das Jahr 2022 dürfte klar im Zeichen eines Spardiktats stehen. Dies geht aus einer gemeinsamen Presseerklärung von Grünen und SPD vom Freitag hervor. Noch vor der Sommerpause sollen im Münchner* Stadtrat die Eckdaten für den Etat 2022 festgezurrt werden. Die Devise der Rathaus-Regierung lautet: „Wir müssen gleichzeitig sparen und gestalten.“

Ohne Gegensteuerung drohe ein Minus von fast einer halben Milliarde - was die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts durch die Regierung von Oberbayern gefährde. Vor allem die Verwaltung bekommt dies zu spüren. Die einzelnen Referate sind angehalten, insgesamt 150 Millionen Euro gegenüber den für 2022 angemeldeten Ansätzen einzusparen. Erreicht werden soll dies unter anderem durch die Ausweitung von Home-Office-Möglichkeiten, modernen Arbeitsplatzkonzepten und einer Immobilienpolitik, mit der Mietkosten für Verwaltungsgebäude reduziert werden können.

Neuer Haushalt für München: Parkgebühren und Ticketpreise könnten angepasst werden

Auch beim Personalbudget müssen die Referate ihre Wunschvorstellungen um 50 Millionen Euro zurückschrauben. Den Rotstift wollen Grüne und SPD insbesondere bei Reise- und Fortbildungskosten sowie Fahrtkostenzuschüssen für höhere Gehaltsgruppen ansetzen. Leistungseinschränkungen für die Bürger sollten hingegen vermieden werden, heißt es in der Mitteilung.

Allerdings kündigt die Koalition an, dass bei Parkgebühren und Ticketpreisen eine „Anpassung“ der Preise unter sozialen Kriterien zu verantworten sei. So habe die Regierung die Stadt angesichts der prekären Haushaltslage aufgefordert, „Einnahmemöglichkeiten vollumfänglich zu nutzen“. Die Folgen der Corona-Pandemie* - vor allem der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen - haben die Stadt bereits im Vorjahr in arge Finanznöte gebracht. Dabei hofft die Rathaus-Regierung erneut auf eine finanzielle Unterstützung durch Bund und Land.

Neuer Haushalt für München: Bezahlbarer Wohnraum und „mutige Verkehrswende“ sind Ziele

Ungeachtet dessen sieht die Koalition einen klaren, politischen Gestaltungsauftrag. Die Prioritäten lauten: mehr bezahlbarer Wohnraum, Sicherung des sozialen Zusammenhalts, Investitionen in den Klimaschutz und in eine „mutige Verkehrswende“. Auf Initiative der Grünen wird im Haushalt 2022 ein Klimaschutzfonds in Höhe von 100 Millionen Euro eingestellt. Zur Umsetzung der Verkehrswende erhält das Mobilitätsreferat knapp fünf Millionen Euro zusätzlich. Außerdem soll laut Grünen-Fraktionschef Florian Roth noch vor der Sommerpause ein Programm zur Busbeschleunigung beschlossen werden.

Auf Initiative der SPD werden 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in Wohnbauprogramme und für die soziale Infrastruktur investiert. Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD, hält dies für sehr wichtig: „Auch weil die Auswirkungen der Pandemie die soziale Ungerechtigkeit verschärfen.“ Roth sagt: „Nur durch klare Prioritätensetzungen und mutige Reformen können wir finanziell, sozial und ökologisch nachhaltig handeln und die Zukunft kommender Generationen sichern.“ (kv) *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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