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Münchner Hochhaus-Gegner wollen’s wissen: Bürgerbegehren soll die Wende bringen

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Von: Klaus Vick

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Bis zu 155 Meter hoch könnten die an der Paketposthalle geplanten Hochhäuser werden.
Bis zu 155 Meter hoch könnten die an der Paketposthalle geplanten Hochhäuser werden. © Visualisierungen: Herzog & de Meuron

Der Streit um die an der Paketposthalle geplanten Hochhäuser geht weiter. Die Gegner der 155 Meter hohen Türme streben ein Bürgerbegehren an.

München - Der Streit um die an der Paketposthalle geplanten Hochhäuser ist mit dem Ergebnis des Bürgergutachtens nicht beigelegt. Im Gegenteil: Die Gegner der 155 Meter hohen Türme streben ein Bürgerbegehren an. Somit wird immer wahrscheinlicher, dass alle Münchner über die Realisierung des Projekts in Neuhausen abstimmen.

Robert Brannekämper, CSU-Landtagsabgeordneter aus Bogenhausen* und Vorsitzender des Vereins Hochhausstopp, bestätigt unserer Zeitung, dass die Initiative Anfang April mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen wolle. Es bedürfe einer demokratisch legitimierten Entscheidung der gesamten Bürgerschaft bei einer so zentralen Frage der Stadtgestaltung. Die Mehrheit der 112 zufällig ausgewählten Teilnehmer eines von der Stadt beauftragten Bürgergutachtens hatte den Bau der beiden Hochhäuser befürwortet (wir berichteten).

München: Hochhaus-Gegner peilen ein Bürgerbegehren an

Laut Brannekämper soll es inhaltlich keine identische Fragestellung wie beim Hochhaus-Bürgerbegehren 2004 geben. Damals hatten sich die Initiatoren pauschal darauf fixiert, dass in München* kein über 100 Meter hohes Gebäude mehr gebaut werden soll – mit Erfolg. Stattdessen wollen Brannekämper und seine Mitstreiter konkret die Hochhäuser an der Paketposthalle verhindern. „Nicht nur wegen der Höhenentwicklung, sondern auch aus ökologischen Gründen“, betont der Politiker. Man werde die nächsten Wochen nutzen, um einen juristisch einwandfreien Text für das Bürgerbegehren vorzubereiten und weitere Unterstützer zu gewinnen. Eine kritische Haltung zu den Hochhäusern nimmt zum Beispiel das Münchner Forum ein. Wolfgang Czisch, Co-Vorsitzender Brannekämpers und ehemaliger SPD-Stadtrat, gehört diesem Gremium an. Er ist der Auffassung, dass spektakuläre Hochhausarchitektur die Qualität Münchens eher zerstöre.

Sorgt sich um die Qualität der Stadt: Wolfgang Czisch.
Sorgt sich um die Qualität der Stadt: Wolfgang Czisch. © Götzfried

Teilnehmer des Bürgergutachtens hatten sich unterdessen skeptisch zur Sinnhaftigkeit eines Bürgerentscheids geäußert. Es sei schwer, sich ohne ausreichende Informationen über das Projekt eine fundierte Meinung bilden zu können, hieß es.

München: OB Dieter Reiter lehnt ein Ratsbegehren ab

Wie die Politik mit dem wahrscheinlichen Bürgerbegehren umgeht, bleibt abzuwarten. Der Stadtrat könnte von sich aus ein Ratsbegehren initiieren, was SPD-OB Dieter Reiter* und die Stadtratsfraktion der Sozialdemokraten aber ablehnen. Dies würde das Bürgergutachten ad absurdum führen, meint Reiter. Das Ergebnis dieses intensiven Beteiligungsprozesses zeige eindeutig, dass Hochhäuser an dieser Stelle gut vorstellbar seien. Auch SPD-Fraktionschef Christian Müller spricht von einer fundierten Auseinandersetzung mit dem Thema. „Ein Ja-Nein-Schema passt in diesem Fall nicht.“ Entscheide über Höhen seien deshalb keine wirkliche Bürgerbeteiligung. „Auch einen Ratsentscheid lehnen wir ab“, sagt Müller.

Die Grünen könnten sich hingegen durchaus ein Ratsbegehren vorstellen. Fraktionschefin Anna Hanusch erklärt: „Der Stadtrat sollte mit einem eigenen Entscheidungsvorschlag eine Alternative zu einem plumpen Hochhausstopp anbieten.“ Beispielsweise könnte vorgeschlagen werden, dass in Einzelfällen – unter Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Kriterien – Hochhäuser über 100 Meter möglich sind. Damit könnte der Bürgerentscheid von 2004 modifiziert werden. Denn, so Hanusch: „Nach unserem Demokratieverständnis sollte ein Bürgerentscheid so lange gelten, bis die Bürger etwas anderes beschlossen haben, auch wenn die formalrechtliche Bindewirkung nur ein Jahr beträgt.“

So stellen sich die Planer die Paketposthalle vor.
So stellen sich die Planer die Paketposthalle vor. © Visualisierungen: Herzog & de Meuron

Die Rathaus-CSU hat sich noch keine abschließende Meinung über das Thema Ratsbegehren gebildet. Allerdings ist die Stadtratsfraktion anderer Auffassung als der Parteikollege Brannekämper. „Unsere Haltung gegenüber dem Bau der zwei Türme an der Paketposthalle ist positiv. Auch das Bürgergutachten zeigt, dass moderne Akzente im Stadtbild durchaus erwünscht sind“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl. KLAUS VICK *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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