Horror-Miete in München! Justiz beschließt weitreichende Änderungen - Kommt jetzt die Index-Bremse?
Bis zu 10.000 Euro Miete pro Monat - solch irre Summen werden leider immer häufiger zur Realität. Die Justizminister der Bundesländer wollen dem Einhalt gebieten und haben nun wichtige Anträge auf den Weg gebracht, die Index-Mieten deckeln und vor Wucher schützen sollen.
München - Extrem gestiegene Nebenkosten, mehr als sieben Prozent Inflation - steigen dadurch die Mieten bald ins Unermessliche? Davor fürchten sich viele Münchner, denen das Geld langsam knapp wird. Doch, wie könnte man die Situation ändern? Und welche rechtlichen Mittel gibt es dazu? Das war Thema auf der 93. Jutsizministerkonferenz in Hohenschwangau. Dort haben die Länder gemeinsame Anträge auf den Weg gebracht, über die nun bald der Bund entscheiden soll.
„Es ist zu erwarten, dass sich die ohnehin schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in bereits angespannten Wohnlagen, in Kürze noch deutlich verschärfen könnte“, hieß es etwa zum Thema Mietwucher. Nicht zuletzt aufgrund des Ukraine-Kriegs werde „der Bedarf an kurzfristig verfügbaren Wohnungen erheblich steigen“. Damit verbunden sehen die Justizministerinnen und Justizminister die „Gefahr, dass auf dem privaten Wohnungsmarkt vermehrt Wohnungen zu unangemessen hohen Mieten angeboten werden.“
Demnächst soll es deshalb ein Gesetz gegen Mietwucher geben, das Mieter effektiver schützt. Dafür soll ein praxistaugliches „Instrument gegen Mietpreisüberhöhung ausgeformt“ und unseriöse Vermietende bereits im Vorfeld stärker davor abgeschreckt werden, sich an den Wohnungssuchenden zu bereichern.
München: Mehr Härte gegen Mietwucher? Justizminister planen Schutz für Bewohner
Ein zweiter Antrag betrifft Index-Mieten und sieht einen Schutz für Mieter vor energiekostenbedingtem Preisanstiegen vor. Vor allem in einigen Großstädten gebe es vermehrt Mietverträge, die an den allgemeinen Preisindex gekoppelt werden. Indexmietverträge können laut der Justizministerkonferenz für Mieter „in Zeiten stabiler bzw. rückläufiger Preisentwicklungen vorteilhaft sein“. Aber: „Vor dem Hintergrund aktuell extremer Preisentwicklungen, vor allem im Bereich der Energiekosten, halten es die Justizministerinnen und Justizminister nunmehr jedoch für geboten, über die bestehenden Regelungen zur Indexmiete hinaus einen Mechanismus zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor einem ungebremsten, energiekostenbedingten Anstieg der Indexmietpreise vorzusehen, da die Energiekosten die Mieterinnen und Mieter bereits über die Nebenkosten treffen.“
Viele Menschen hoffen jetzt auf die Hilfe der Justiz. Doch entsprechende Gesetze können nur auf Bundesebene beschlossen werden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (51, CSU) sagt: „Die Länder haben geliefert, jetzt ist der Bund am Zug.“