„Nächstes Mal besser regeln“

IAA-Showdown in München: Runder Tisch soll Automessen-Konzept radikal überarbeiten

Der Stadtrat tagt im Showpalast zum Thema IAA.
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Stadtratstagung im Showpalast in München zum Thema IAA.

In München wird über die Neuauflage der Automesse IAA debattiert. Vor allem die Nutzung der „Open Spaces“ steht in der Kritik. Grüne und SPD wollen nun gegensteuern.

München - Für den städtischen Wirtschaftsreferenten Clemens Baumgärtner (CSU) ist das Fazit eindeutig: „Die erste Internationale Automobilausstellung in München hat trotz pandemiebedingter Restriktionen alle Erwartungen übertroffen und wichtige Signale für eine klimaneutrale Zukunft der Mobilität gesetzt.“ 407.400 Besucher aus 95 Ländern seien gezählt worden, 32 Prozent mehr als bei der letzten IAA in Frankfurt. Ein Zuspruch, den Baumgärtner vor allem auf das neue IAA-Konzept mit den „Open Spaces“ in der Innenstadt zurückführt. Dort wurden 300.000 Besucher verzeichnet.

IAA Mobility in München: Open Spaces sorgen für Kritik

Doch genau diese Veranstaltungsorte im öffentlichen Raum stehen im Fokus der Kritik – vor allem von Umweltschützern. Vor der Stadtratssitzung am Dienstag im Showpalast hatte der Bund Naturschutz (BN) zur Demo aufgerufen. „Uns hat am meisten die Ungleichbehandlung gestört“, sagte BN-Vize-Chef Martin Hänsel. Projekte aus der Bürgerschaft seien weggeschubst worden, während die IAA alles hätte machen dürfen. „Es ist doch schierer Hohn, wenn die Plätze für Fußgänger mit Autos belegt werden. Im Sinne der Mobilität der Zukunft war das ein Schritt zurück.“

Einen Schritt zurück wollen nun auch Grüne und SPD machen. Deren Antrag auf Einrichtung eines Runden Tisches wurde nach fast vierstündiger Debatte mit großer Mehrheit befürwortet. An dem sollen Vertreter der Politik, der Stadtverwaltung, der Messe München und des Verbands der Automobilhersteller (VDA) sowie der Münchner Umweltverbände Platz nehmen, um die Ausgestaltung der IAA Mobility zu verbessern.

München: IAA soll 2023 und 2025 wieder stattfinden - aber anders

Wie berichtet, hatte der damals noch schwarz-rot geführte Stadtrat 2020 einer IAA-Bewerbung der Messe München zugestimmt. München erhielt den Zuschlag für die IAA Mobility 2021, 2023 und 2025 – eben auch wegen der Open Spaces. Das scheint vertraglich so fixiert, dem Vernehmen nach sei das Nutzungskonzept aber derart vage gehalten, dass die Stadt durchaus noch Handlungsspielraum habe. Klar scheint derweil zu sein, dass eine ähnlich voluminöse Präsentation wie im September keine Mehrheit mehr finden wird.

OB Dieter Reiter (SPD) sagte am Dienstag: „Der Hauptkritikpunkt war, dass das ein oder andere zu überdimensioniert war. Es liegt an uns, das besser zu regeln beim nächsten Mal.“ Reiter sagte weiter, er könne sich vorstellen, die Flächen zu begrenzen, der Stadtrat müsse definitiv stärker mitsprechen bei der Ausgestaltung. Die Dimensionierung der Stände sei ein Punkt, der sich beheben lässt, befand auch SPD-Chefin Anne Hübner. An der Automesse will sie aber ebenso wie Reiter festhalten. „Wir würden den Wohlstand in München dauerhaft gefährden, wenn wir die Automobilindustrie pauschal verurteilen.“ Es sei gleichermaßen falsch, die Automesse maßlos zu kritisieren als auch pauschal zu bejubeln.

Messe-Boss Klaus Dittrich: „Ohne öffentliche Plätze keine IAA“

Messe-Chef Klaus Dittrich sagte, dass es möglich sei, Details am Konzept zu modifizieren. Man solle die IAA aber nicht verteufeln, sie eigne sich nicht als Feindbild. „Mit der IAA hat München Messegeschichte geschrieben. Der Stadtrat muss sich entscheiden, ob München weiterhin weltweit führender Messe- Standort sein will oder nicht.“ Denn: „Wenn die Stadt die öffentlichen Plätze nicht mehr zur Verfügung stellt, ist das das Ende der IAA in München.“

Grünen-Vize Dominik Krause kritisierte indes Wirtschaftsreferent Baumgärtner (CSU): „Die Vorlage liest sich, als wäre sie von einem Lobbyisten des VDA geschrieben.“ Ja, es habe Begeisterung gegeben, aber eben auch Empörung über die Belegung der öffentlichen Plätze. Der Vertragspassus über die Open Spaces sei von Baumgärtner geheim gehalten worden. „Ohne eine Offenlegung können wir keine Entscheidung treffen.“ In diesem Punkt benötige der Stadtrat Transparenz. Baumgärtner übe schließlich unnötig Druck auf den Stadtrat aus und spreche von etwaigen Vertragsstrafen, die anfallen würden, würde München seine Zusage für die Nutzung öffentlicher Flächen durch die IAA zurückziehen.

Grüne und Linke kritisieren Wirtschaftsreferent Baumgärtner: „An die Kandare nehmen“

Derartige Verträge, die von Tochtergesellschaften der Stadt, wie der Messe, abgeschlossen würden und Interessen Dritter tangierten, könnten nicht öffentlich gemacht werden, entgegnete CSU-Chef Manuel Pretzl. Zudem sei im Nachklang der IAA Mobility eine skurrile und unseriöse Debatte geführt worden. „Wir stehen zur IAA und zur Münchner Wirtschaft.“

Auch die Linke kritisierte Baumgärtner. „Er verletzt das Neutralitätsgebot und hat den Bogen überspannt“, sagte Fraktionschef Stefan Jagel. „Man muss ihn härter an die Kandare nehmen.“ Der Referent wehrte sich gegen die „Inquisition“ und wies den Vorwurf der Pflichtverletzung zurück. Er fühle sich zu Unrecht diskreditiert. Sowohl die Linkspartei als auch die ÖDP hielten an ihrer Forderung fest, die Open Spaces 2023 gänzlich zu verbieten. Dies lehnte der Stadtrat jedoch mehrheitlich ab.

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