Verkäufe an private Investoren geplant

Freistaat lässt Münchner Immobilien in Top-Lage einfach leer stehen: Rathaus-Politiker stocksauer

In München stehen mehrere Dutzend Grundstücke und Wohnhäuser im Besitz des Freistaates leer.
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In München stehen mehrere Anwesen im Besitz des Freistaates leer.

In München stehen mehrere Dutzend Grundstücke und Wohnhäuser im Besitz des Freistaates leer. Politiker im Münchner Rathaus sind wenig erbaut, denn die Landesregierung plant sogar den Verkauf einiger Immobilien.

München - Ein Grundstück an der Nußhäherstraße in Obermenzing nebst Wohnhaus – unbewohnt, ungenutzt. Mehrere tausend Quadratmeter an der Waldhornstraße (Obermenzing) liegen brach. Und das ehemalige Forstwohnhaus am Schilcherweg steht ebenfalls leer. Es gibt zahlreiche Beispiele für Immobilien des Freistaates, die in München* nicht genutzt werden. Das hat der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn (SPD) auf eine Anfrage an die Staatsregierung erfahren. „Dass zwei Dutzend Staats-Wohnungen schon seit Jahren leer stehen, ist völlig unfassbar“, sagt von Brunn. „Viele Menschen suchen verzweifelt eine bezahlbare Wohnung! Ich frage mich: Interessiert die Regierung Söder und die zuständige Ministerin überhaupt die Situation der Mieter in München?“

München: Grundstücke liegen teilweise seit sechs Jahren brach

Nicht alle Grundstücke sind bar jedweder Planung. Auf manchen Flächen soll die Stadibau GmbH Wohnhäuser errichten, andere gehen an die Polizei* oder sind Kleingartenanlagen. Viele Flächen aber sollen schlicht an private Investoren gehen. Von Brunn kritisiert das und auch den Zeitraum, seit dem einige Flächen brachliegen. Wie aus der Antwort der Staatsregierung hervorgeht, existieren Leerstände mitunter schon seit sechs Jahren. „Das ist ein echter Skandal und eine Unverschämtheit gegenüber den vielen Menschen, die in der Stadt viel zu teure Wohnungen mieten* müssen und finanziell daher kaum über die Runden kommen“, sagt von Brunn. „Ich empfehle der Stadt, hier dringend zu prüfen, ob es sich bei diesen Fällen auch um Zweckentfremdung handelt. Dann sollte ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn stellte die Anfrage an die Staatsregierung.

Sein Ruf ist im Rathaus schon vernommen worden, Grüne und SPD wollen insbesondere den Verkauf der Flächen an Investoren verhindern. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie den Freistaat auf, auf allen Grundstücken, die er nicht für eine eigene Nutzung braucht, günstigen Wohnraum für Münchner zu schaffen. Die Flächen, auf denen Geschosswohnungsbau aufgrund von baurechtlichen Bestimmungen unmöglich ist, könnten als Tauschobjekte genutzt, einer Zwischennutzung zugeführt oder zumindest im Erbbaurecht veräußert werden, um das Areal nicht für immer dem Wohnungsmarkt zu entziehen. Die Einnahmen könnten dann etwa der Stadibau zur Realisierung von bezahlbaren Mietwohnungen zufließen.

München: SPD mit schweren Vorwürfen gegen die Staatsregierung

„München braucht bezahlbare Mieten und genügend Wohnraum, im Übrigen auch für die Bediensteten des Freistaats“, sagt SPD-Chef Christian Müller. „Wenn staatliche Immobilien länger leer stehen, ist das mehr als ärgerlich. Wenn der Freistaat die Grundstücke aber auch noch an private Investoren verkauft, die dort Luxuswohnungen erstellen, ist das noch schlimmer, weil wir keinen Zugriff mehr auf diese Standorte haben.“ Das Bauministerium solle nun die Leerstände beseitigen und dafür bezahlbaren Wohnraum schaffen. *tz.de/muenchen ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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