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Kuriose Klage in München: Vater vermachte seiner Tochter ein Haus - doch dann funkte der Bruder dazwischen...

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Von: Andreas Thieme

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Blick von oben auf München mit der Innenstadt.
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Diese Nachricht ist wichtig für Münchner Immobilien-Besitzer: Zehn Jahre nach einer Schenkung fallen Gegenstände aus der Pflichtteilsergänzung heraus - normalerweise. Handelt es sich aber um ein Haus, in dem weiter ein Wohnrecht besteht, gilt diese Regel nicht - so entschied nun das Oberlandesgericht.

München - Wer Immobilien in München kaufen will, braucht richtig Kohle. Nicht selten klappt das nur, wenn in der Familie auch ein Erbe vorhanden ist. Nun gibt es rechtliche Neuerungen vom Münchner Oberlandesgericht. Laut einem aktuellen Urteil gilt: Behält sich ein Erblasser ein Wohnrecht in einem Haus vor, das er zuvor verschenkte, zählt es unter Umständen länger als zehn Jahre zum gemeinsamen Nachlass. So entschied das Oberlandesgericht mit Urteil vom 8. Juli 2022 (Az. 33 U 5525/21), das nun bekannt wurde - und einige Erblasser sowie potenzielle Erben interessieren könnte. Auf das Urteil wies der Deutsche Anwaltverein (DAV) hin.

In dem konkreten Fall, der am Oberlandesgericht verhandelt worden war, hatte ein Vater seiner Tochter zu Lebzeiten ein Haus geschenkt. Ihr Bruder sah das Haus dem Pflichtteil des Erbes zugehörig, auch wenn die Übertragung mehr als zehn Jahre her war. Denn der Vater hatte sich ein alleiniges Wohnungsrecht an allen Räumen des Hauses vorbehalten, wie aus der Verhandlung am OLG zu erfahren war. 

München: Im Streit ums Erbe gab das Oberlandesgericht dem klagenden Bruder Recht

Das Gericht gab schließlich dem klagenden Bruder Recht. Zwar fielen verschenkte Gegenstände nach zehn Jahren aus der Pflichtteilsergänzung des Erbes heraus, doch gelte das nicht, wenn sich der Erblasser einen vollständigen Nießbrauch vorbehält, entschied das Gericht in München. Der Wohnrechtsvorbehalt stehe dem Nießbrauch gleich, wenn der Erblasser weiter die gesamte relevante Wohnfläche des Hauses nutzen darf. 

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