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Zwangsräumung bei den Baumbesetzern

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Von: David Costanzo

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Die Arbeiter haben den Josephsplatz abgeräumt – und die Zelte und Sachen der Baumbesetzer vor den Bauzaun geschafft
Die Arbeiter haben den Josephsplatz abgeräumt – und die Zelte und Sachen der Baumbesetzer vor den Bauzaun geschafft © Bodmer

München - Freitagfrüh ist das Baureferat der Stadt München, ein Sicherheitsdienst und die Polizei angerückt, um den Josephsplatz zu räumen und gegen den Protest der Nachbarn zu sichern.

Die Baumbesetzung war erst der Anfang, jetzt wird es im Streit um die Tiefgarage am Josephsplatz (Maxvorstadt) richtig ernst: Am Freitag sind im Morgengrauen das Baureferat der Stadt, ein Sicherheitsdienst und die Polizei angerückt, um den Platz zu räumen und gegen den Protest der Nachbarn zu sichern. Ein Wachmann patrouillierte gar mit einem Kampfhund am Bauzaun rund um das Gelände! Die Nachbarn sind empört, das Baureferat sieht das Recht auf seiner Seite.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht am Donnerstag den Eilantrag der Nachbarn gegen den Bau abgelehnt. Die Stadt plant am Josephsplatz nach jahrelanger Beratung und Bürgerbeteiligung eine Tiefgarage mit 265 Parkplätzen für 9,5 Millionen Euro. Der Stadtrat hat zuletzt im Januar mit den Stimmen aller Parteien grünes Licht gegeben. Für den Bau müssen über 100 Jahre alte Bäume gefällt werden.

Das regt die Nachbarn am meisten auf, auch wenn Ersatzbäume

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Baureferat, Wachdienst und Polizei rücken nachts an © fkn

gepflanzt werden. Im Februar waren Aktivisten von Robin Wood auf die Ahorne geklettert. Am Freitag machte der Verein „Freunde des Josephsplatzes“ mehr Druck auf die Politik: Noch am Freitagmorgen marschierte mehr als ein Dutzend Nachbarn ins Rathaus, um 1122 neue Unterschriften gegen den Bau vorzulegen – dann sind es mehr als 2000! Da die Stadtspitze wegen Urlaubs und Terminen verwaist war, nahm Walter Stoiber von der Bürgerberatung des OBs die Unterschriften entgegen. Der Protest-Vorsitzende Wolf Hoefler sagte: „Die Stadt hält sich nicht an ihre eigenen Zusagen!“ Das Baureferat habe schriftlich versprochen, eine Gerichtsentscheidung abzuwarten – jetzt aber sei nur über den Eilantrag entschieden worden, nicht in der Sache. Darum will jetzt wiederum der Verein gegen die Stadt klagen!

Video: Proteste gegen Baumfällarbeiten am Josephplatz

Das Baureferat weist den Vorwurf zurück: Es sei nie zugesichert worden, das Hauptverfahren abzuwarten, sagte eine Sprecherin. Aus der ersten Entscheidung des Gerichts ergebe sich eine eindeutige Prognose für den weiteren Verlauf – zumal der Stadtrat den Baubeginn wünsche. Es sei bei der Einrichtung einer Baustelle üblich, ein Wachunternehmen hinzuzuziehen. In diesem Fall sei auch ein Hund erlaubt worden – nicht jedoch ein Kampfhund. Darum habe der Dienst das Tier auch wieder abziehen müssen. Die Bäume würden erst nach dem Brutschutz ab Oktober gefällt.

D. Costanzo

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