JU München Nord schon öfter aufgefallen

Unbedachte Plakataktion in München könnte weitreichende Folge haben - „Das ist existenzvernichtend“

Eine Polizeikontrolle in der Münchner Innenstadt lief aus dem Ruder. (Symbolbild)
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Schon öfter fiel die Junge Union München Nord mit provokanten Kampagnen auf (Symbolbild).

Die Junge Union München Nord steht immer wieder wegen öffentlicher Kampagnen in der Kritik. Jetzt hat sie gewaltigen Ärger, der teuer werden könnte.

  • Die Junge Union München Nord verwendete ein Bild, an dem sie nicht die Rechte hat.
  • Jetzt hat sie eine Lizenz-Klage am Hals.
  • Mit Spenden sollen die Gebühren und Kosten beglichen werden.

München - Die Junge Union Nord gilt als umtriebig in den sozialen Medien und mitunter als Provokateur – sie bekennt sich dazu, den „nationalkonservativen“ Rand der CSU ansprechen zu wollen. Vonseiten etwa der Grünen erntet sie dafür regelmäßig den Vorwurf, das Geschäft der AfD zu erledigen. Oft sucht sie dafür plakative Bilder: Um beispielsweise gegen rot-rot-grüne Koalitions-Gedanken zu wettern, veröffentlichte der CSU-Nachwuchs eine Grafik mit einem historischen Foto, auf dem ein Soldat der Roten Armee die Sowjet-Flagge auf dem Reichstagsgebäude hisst. Die JU schrieb damals dazu: „Der deutsche Sozialismus formiert sich im Bund“ – dazu die Logos von SPD, Linkspartei und Grünen.

Junge Union München Nord sorgte auch in der eigenen Partei für Empörung

Das Foto jedoch steht im historischen Kontext in erster Linie für das Ende des Nationalsozialismus und mancher glaubte, die JU München Nord sei der Meinung, die Nazis seien im Vergleich zu Rot-Rot-Grün das kleinere Übel. Die Aktion aus dem Oktober 2016 sorgte bundesweit für Empörung, auch in der CSU.

Um dieses ikonische Foto von Peter Leibing geht es in dem Rechtsstreit mit der JU.

Jetzt hat der Parteinachwuchs im Münchner Norden den nächsten Ärger an der Backe, diesmal trifft er die JU jedoch empfindlich – im Geldbeutel. Die JU hat zum Tag des Mauerbaus wieder eine Grafik veröffentlicht und erneut ein historisches Bild verwendet, das den DDR-Grenzsoldaten Conrad Schumann zeigt, der kurz vor dem Beginn des Mauerbaus über einen Stacheldrahtzaun springt. Die Aufnahme trägt den Titel „Sprung in den Freiheit“. Allerdings besitzt die JU nicht die Rechte an dem Bild – und wird deshalb jetzt verklagt.

München: Bildrechte-Inhaberin verklagt die Junge Union auf mehrere tausend Euro

Der Fotograf Peter Leibing ist 2008 gestorben, Rechteinhaberin ist allerdings seine Enkelin. Über eine Hamburger Kanzlei hat sie der JU eine dreifache Abmahnung zukommen lassen, da die JU das Bild bereits mehrfach verwendet hatte. „Es geht um 4400 Euro Lizenzgebühren und 3300 Euro Anwaltsgebühren“, sagt JU-Chef Alexander Rulitschka. Etwaige Gerichtskosten addieren die Gesamtkosten auf 10.000 Euro.

Die JU hatte erfolglos versucht, sich mit dem Kläger zu einigen. Ein Vergleich sei abgelehnt worden. Einige tausend Euro hätten die Nachwuchspolitiker bereits überwiesen. „Den Rest wollen die Anwälte aber einklagen“, sagt Rulitschka.

Junge Union hofft jetzt auf Spenden, um die Gebühren und Kosten bezahlen zu können

Er sei regelrecht erschrocken, als er die Forderung erhalten habe. „Das ist existenzvernichtend, wir haben einen Jahreshaushalt von 2000 Euro.“ Wenn man das weiter rechne, wäre die Folge, dass die JU fünf Jahre auf sämtliches politisches Engagement verzichten müsste, auch könnte man nichts für die Mitglieder anbieten, Grillfeste beispielsweise. Der Parteinachwuchs hat bereits in Form eines Kredites Hilfe von der Jungen Union Bayern erhalten. Auf Facebook wirbt die JU Nord um Spenden. „Es sind schon einige tausend Euro zusammengekommen, weitere Spenden sind angekündigt.“

Gelernt habe man aus dem Vorfall, sagt Rulitschka. „Wir sind alle ehrenamtlich aktiv, wir habe keinen Urheberrechtsexperten. Wir werden uns daher in Zukunft noch mehr absichern.“ *tz.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Die JU München Nord und die Grünen* sind keine Freunde - vor allem wenn es um das Thema Migration geht. Und auch als es um die Nationalhymne ging*, hatte die JU eine eindeutige Meinung.

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