Feuerwerk an Silvester in München

Verwaltung lehnt Verbot ab: Am Tierpark darf weiter geböllert werden - „Es ist eine Schande“

Innerhalb des Mittleren Rings ist das Böllern verboten.
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Innerhalb des Mittleren Rings ist das Böllern verboten.

In München wird es zu Silvester keine weiteren Verbotszonen für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern geben. ÖDP und SPD hatten beantragt, solche unter anderem rund um den Tierpark auszuweisen. Die Verwaltung lehnt das derweil ab. Der Stadtrat soll sich am Dienstag mit dem Thema befassen.

  • SPD und ÖDP hatten weitere Böllerverbote für Silvester beantragt.
  • Die Verwaltung lehnt das aus rechtlichen Gründen ab.
  • ÖDP-Chef Tobias Ruff: „Es ist eine Schande.“

In der Innenstadt gab es im vergangenen Jahr erstmals ein Böllerverbot. Das Abbrennen von Feuerwerk mit ausschließlicher Knallwirkung war innerhalb des Mittleren Rings untersagt. Noch strenger waren die Regeln für die Fußgängerzone: Zwischen Marienplatz und Stachus sowie in der Rosenstraße, Weinstraße, Theatinerstraße, in der Dienerstraße, am Rinder- und am Viktualienmarkt waren auch Feuerwerksraketen verboten.

Die Stadt hatte mit diesen Regeln auf die Neujahrsnacht 2018 reagiert. Damals war es zu „kriegsähnlichen Zuständen“ (CSU-Stadträtin Sabine Bär) rund um den Marienplatz gekommen. Das Verbot hatte die Stadt ein Jahr später mit der Gefahrenabwehr begründet. Nur wenn ein Risiko zu erwarten ist, dürfen Kommunen derlei Einschränkungen vornehmen. Sowohl das Kreisverwaltungsreferat (KVR) als auch die Polizei sahen dies als gegeben an, insbesondere in der dicht besiedelten Innenstadt.

Die Einrichtung von weiteren Verbotszonen, in denen aus Sicherheitsgründen das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk generell verboten wird, sei derweil nicht möglich. Das schreibt die Verwaltung als Antwort auf die Anträge. Weder Polizei noch das KVR hätten weitere Problembereiche identifiziert. Daher bestünde keine Grundlage, ein Verbot mit dem Argument der Gefahrenabwehr umzusetzen.

Die ÖDP hatte den Antrag damals vor dem Hintergrund von Umfragen gestellt, demnach sich eine deutliche Mehrheit der Bürger für ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk ausgesprochen hatte. Begründet wurde das unter anderem mit Tier- und Umweltschutz.

Überdies hatte die SPD im Januar einen Antrag folgen lassen, das Böllern rund um den Tierpark zu untersagen. Anlass war, dass im Krefelder Zoo das Affenhaus wegen eines fehlgeleiteten Feuerwerkskörpers abgebrannt war.

Dass die Verwaltung dieser Argumentation nicht folgt, ärgert ÖDP-Chef Tobias Ruff. „Es ist eine Schande, dass das KVR die Bürokratie vorschiebt und sich auf Paragrafen ausruht. Ganz München ist so dicht besiedelt, dass man ein Böller- und Feuerwerksverbot begründen und durchsetzen könnte.“ Die Stadt brauche eine mutige, politische Entscheidung zugunsten der Anwohner, Tiere und Umwelt in unserer Stadt. „Die Vorlage zeigt wieder einmal, dass die Umweltschutzversprechen der Rathausregierung nichts als Schall und Rauch sind.“

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