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Allgemeinverfügung läuft aus: Kommen die Klima-Kleber zurück auf Münchens Straßen?

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Von: Phillip Plesch

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Die Klima-Kleber der Letzten Generation hatten für viel Wirbel gesorgt
klima-aktivisten-muenchen-sitzblockade.jpg © Peter Kneffel/dpa

Im Dezember hielten die Klimaaktivisten die Stadt München in Atem, aktuell ist es ruhig. Doch nun ist die Allgemeinverfügung ausgelaufen. Geht es bald wieder rund?

München - Auf den Straßen der Stadt herrscht Ruhe. Zumindest, was die Klebe-Aktivitäten der Letzten Generation angeht. Seit 24. Dezember gab es keine Demos der Klima-Aktivisten mehr in der Landeshauptstadt. Am Sonntag um 24 Uhr ist zudem die Allgemeinverfügung der Stadt zu Versammlungen im Zusammenhang mit den Straßenblockaden und Protestaktionen ausgelaufen. Und sie soll erst mal nicht verlängert werden.

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München: Aktuell ist kein Klimaaktivist mehr in Polizeigewahrsam - „keinen Bedarf“

Die Allgemeinverfügung des Kreisverwaltungsreferats (KVR) hatte sich auf Klebe- und Blockadeaktionen bezogen, die vorher nicht angezeigt wurden und sich auf bestimmten Straßen ereigneten, die für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmaßnahmen relevant sind. Seit über zwei Wochen gab es aber keine Aktionen mehr. Und das, obwohl in München seit 5. Januar kein Aktivist mehr in Polizeigewahrsam ist. Zudem sind den Münchner Beamten aktuell keine weiteren Aktionen der Klima-Kleber bekannt.

Allgemeinverfügung des Kreisverwaltungsreferats (KVR) in München ausgelaufen

„Daher gibt es nach momentaner Sachlage keinen Anlass und keinen Bedarf für eine Fortführung oder Verlängerung der Allgemeinverfügung“, teilt das KVR auf tz-Nachfrage mit. Aber: Sollten sich die Umstände ändern, wird die Behörde zusammen mit der Polizei die Situation neu bewerten und erforderliche Maßnahmen prüfen. Im Zweifelsfall würde man schnell zusammenkommen. Denn eines ist für die Münchner Polizei auch klar: „Die Allgemeinverfügung hat die Handhabung mit den Protesten erleichtert.“ Sie sei aber immer nur temporär ausgelegt gewesen.

Im Kampf gegen den Klimawandel protestieren Aktivisten der „Letzten Generation“ mit heftigen Aktionen. Einer von ihnen arbeitete früher ausgerechnet für Automarken. Was dahintersteckt.

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