Eine Woche Klebe-Pause: Dann sind Münchner Klima-Aktivisten bereit „weiter aufzudrehen“
Das ging dann doch schneller als erwartet: Die 19 Klima-Aktivisten der Letzten Generation, die in Stadelheim in Gewahrsam waren, sind seit Samstag wieder auf freiem Fuß.
Eigentlich hätten einige von ihnen noch bis zum 2. Dezember im Gefängnis bleiben sollen. „Wir sind ja ständig angehalten, die Voraussetzungen von Gewahrsam zu überprüfen“, sagte ein Sprecher der Polizei am Samstag. „Das hat dazu geführt, dass wir am Freitagnachmittag zu dem Schluss gekommen sind, dass die Voraussetzungen für das Gewahrsam nicht mehr vorliegen.“ Anders formuliert: Weitere Straftaten seien aus dieser Gruppe – zumindest aktuell – nicht zu erwarten.
München: Klima-Aktivisten wurden am Samstag aus der Haft entlassen
Schon am Freitag stand fest, dass die Aktivisten auf freien Fuß kommen, nach Rücksprache mit allen Eingesperrten wurden sie allerdings erst am Samstag entlassen, „nicht mehr zur Nachtzeit“, so die Polizei. Grund für die Entlassung war eine Ankündigung der Gruppe Letzte Generation, vorerst keine weiteren Straftaten zu begehen: Nach einer hart kritisierten Protestaktion auf dem Berliner Flughafen hatte sie versichert, zunächst auf weitere Aktionen in Berlin und München zu verzichten. Man könne „freie Fahrten und Flüge zusichern“, hieß es in einer Mitteilung aus Berlin. Sprecherin Aimée van Baalen sagte, Gesellschaft und Politik könnten „eine Verschnaufpause gut gebrauchen, um die erhitzten Gemüter etwas zu beruhigen“. Man wolle der Regierung Raum geben, „ihrer Pflicht gemäß dem Klimakollaps entschieden entgegenzutreten“.
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München: Klima-Kleber wollen erst mit Aktionen aufhören, wenn ihre Forderungen erfüllt sind
Allerdings wird das nur eine kurze Verschnaufpause. Denn die Klima-Kleber kündigten gleichzeitig an: „Wir beobachten die politischen Veränderungen aufmerksam und sind bereit, mit allen hinzuströmenden Menschen in der Woche ab dem 5. Dezember die Unterbrechungen weiter aufzudrehen.“ Es sind also demnächst weitere Aktionen zu erwarten. Aufhören möchte die Letzte Generation erst, wenn zwei ihrer Forderungen erfüllt werden: die Einführung eines 9-Euro-Tickets und Tempolimits.
Dass die Klima-Kleber nun zum Teil knapp einen Monat in Stadelheim saßen, ist möglich durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG): Demnach können Personen auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einem Monat in Gewahrsam genommen werden, um die Begehung weiterer Ordnungswidrigkeiten oder einer Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen Monat verlängert werden. leo