Streit um Klima-Kleber: Linke will gegen Gewahrsam klagen – Herrmann wettert gegen „Klima-Chaoten“
Weil einige Klima-Kleber nach ihren Aktionen weitere Blockaden angekündigt hatten, mussten sie in Gewahrsam - acht von ihnen sitzen aktuell noch hinter Gitter. Doch ist das überhaupt rechtens? Nein, glaubt die Partei DIE LINKE und will jetzt den Freistaat verklagen.
München – Die Diskussion um die Klima-Kleber reißt nicht ab. In mehreren Aktionen blockierten sie Straßen in München und Bayern. Doch Polizei und Justiz griffen hart durch: Acht Aktivisten saßen bis Freitag im Gewahrsam, sechs sollen diesen Samstag entlassen werden. Vor Gericht wurden auch Geldstrafen verhängt.
Doch ist der Gewahrsam überhaupt rechtens? Das stellt die Landesvorsitzende der Linken in Bayern, Adelheid Rupp infrage – ihre Partei bereitet eine Klage dagegen vor. „Sitzblockaden sind von der Versammlungsfreiheit gedeckt und an sich nicht strafbar“, sagt Rupp. Erst, wenn die Grenze zu einer Nötigung überschritten sei, könne man „über Strafen nachdenken“.
Auch präventiv hatten Münchner Richter aber den Gewahrsam angeordnet. Zwei Aktivisten müssen noch bis 5. Januar hinter Gitter. Rupp zufolge ist das „unverhältnismäßig“ und „verfassungswidrig“. Denn hier werde „nicht eine vollzogene Straftat bestraft“, sondern mit einer Prognose die Gefährlichkeit bewertet.
Die Linke will gegen den Präventiv-Gewahrsam am Verfassungsgerichtshof Klage einreichen
In einer Diskussionsrunde am Freitag im Eine-Welt-Haus in der Schwanthalerstraße wurde das Thema kritisch diskutiert. Strafverteidiger Jochen Ringler sieht in dem Gewahrsam gar „eine Art polizeiliche Untersuchungshaft“, die es so gar nicht gegen dürfte. „Die Justizvollzugsanstalten sind gar nicht willens diesen Gewahrsam durchzuführen.“
Jörg Jovy vom Bündnis „NoPag“ wies darauf hin, dass das Polizeiaufgabengesetz ursprünglich zum Einsatz gegen Terroristen gedacht sei. Also zur Gefahrenabwehr gegen Attentäter – und nicht gegen Aktivisten. Er fordert nun „Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts“ und warnte, Aktivisten zu kriminalisieren. Diese Erfahrung hat Aktivistin Lisa Pöttinger gemacht: „Der Staat fährt seine Waffen gegen uns auf.“
Innenminister Herrmann fehlt Verständnis für „Klima-Chaoten“ und nennt sie „Straftäter“
Innenminister Joachim Herrmann kritisierte: „Die Versuche der Linken, sich bei den Klimachaoten anzubiedern, offenbaren ihr abgrundtiefes Misstrauen gegenüber der Polizei.“ Der Unterbindungsgewahrsam sei „eine für die Polizeiarbeit grundlegende und unverzichtbare Befugnis im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) zur Gefahrenabwehr.“
Jeder Einzelfall werde genau geprüft, am Ende entscheiden Gerichte. „Die Hürden für eine längerfristige Gewahrsamnahme sind jedenfalls hoch. Ein Gewahrsam von bis zu 30 Tagen wird dementsprechend die absolute Ausnahme bleiben“, sagt Herrmann. Forderungen für mehr Klimaschutz findet er legitim. „Für das rabiate Vorgehen der Klimachaoten fehlt mir aber jegliches Verständnis.“
Problematisch sei vor allem „das krude Selbstverständnis, mit Gewalt Mehrheitsentscheidungen für sich erzwingen zu wollen und für sich zu beanspruchen, dass Regeln nicht mehr gelten.“ Herrmann warnt: Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel! Das sind keine harmlosen Klimaschützer, das sind Straftäter, die auch nicht davor zurückschrecken, andere mit ihren zweifelhaften Aktionen zu gefährden.“
Regelmäßig, kostenfrei und immer aktuell: Wir stellen Ihnen alle News und Geschichten aus München zusammen und liefern sie Ihnen frei Haus per Mail in unserem brandneuen München-Newsletter. Melden Sie sich sofort an!