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Der Prozess nach dem Protest: Klimaaktivisten im Eilverfahren vor Gericht – Urteil verkündet

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Von: Andreas Thieme

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Sie hatten sich am 3. November auf der Münchner Sonnenstraße festgeklebt – jetzt müssen sich drei Klimaaktivisten vor Gericht verantworten.
Sie hatten sich am 3. November auf der Münchner Sonnenstraße festgeklebt – jetzt müssen sich drei Klimaaktivisten vor Gericht verantworten. © Lennart Preiss/dpa

Sie hatten sich am 3. November auf der Sonnenstraße in München festgeklebt. Nun mussten sich drei Klimaaktivisten vor Gericht verantworten.

Update vom 30. November, 19.27 Uhr: Inzwischen wurde das Urteil verkündet. Das Amtsgericht hat die drei Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt. Zwei der jungen Erwachsenen wurden zu 25 Tagessätzen in Höhe von 15 Euro, einer zu 25 Tagessätzen in Höhe von 25 Euro verurteilt. Die Zahl der Tagessätze liegt damit halb so hoch wie von der Staatsanwaltschaft gefordert. Die Verteidigung hatte für Freispruch plädiert. Die Angeklagten kündigten an, Rechtsmittel einlegen zu wollen.

Der Richter gab den Aktivisten zwar recht, dass „von den Regierungen dieser Welt viel zu wenig gegen den Klimawandel“ getan werde. In einem Punkt hätten sie aber unrecht – „in der Wahl Ihrer Mittel“. In einem Rechtsstaat dürfe dieser Kampf nur auf politischem Weg geführt werden.

Erstmeldung vom 30. November: München – Vom Stachus nach Stadelheim! Fast einen Monat mussten drei Klima-Aktivisten in Gewahrsam - jetzt stehen sie vor Gericht, weil sie sich am 3. November an der Sonnenstraße festgeklebt hatten (tz berichtete).

„Kampf unseres Lebens“: Hunderte Meter Auto-Schlangen nach Protestaktion

„Wir sind im Kampf unseres Lebens und dabei ihn zu verlieren“, sagte Joel S. (23). Wie seine Mitstreiter Charlotte S. (25) und Lars W. (31) kritisiert er, dass die Bundesregierung zu wenig tue, „um die Menschen vor einer Katastrophe zu bewahren“. Deshalb hätten sie sich am Stachus festgeklebt.

Um 10.30 Uhr und 18.45 Uhr hatte es am 3. November Protestaktionen der „Letzten Generation“ gegeben. Bis zu acht Personen waren mit den Händen auf der Straße oder aneinander festgeklebt und mussten aufwändig entfernt werden. Laut Polizei bildeten sich Auto-Schlangen von mehreren hundert Metern Länge. Erst nach Mitternacht war die Lage wieder im Griff. Weil die Aktivisten zwar durch die Polizeieinsätze gestoppt wurden, aber direkt weitere Aktionen angekündigt hatten, kamen sie in die JVA Stadelheim zum sogenannten präventiven Gewahrsam.

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Beschleunigtes Verfahren: Aktivisten wehrten sich nicht gegen Gewahrsam

Der Prozess gestern wurde nun als beschleunigtes Verfahren am Amtsgericht geführt, dabei kam heraus: Gegen den Gewahrsam hätten die Aktivisten sich juristisch wehren und den Knast-Aufenthalt womöglich verhindern können. Sie verzichteten aber darauf – angeblich, um ein Zeichen zu setzen.

„Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie keine Rechtsmittel eingelegt haben“, sagte der Richter. Erst am Samstag sei das Trio freigelassen worden. „Ich habe mich in vollem Bewusstsein einsperren lassen, um auf die existenzielle Krise unserer Zeit hinzuweisen“, sagte Charlotte S. Sie warf der Bundesregierung einen „todbringenden Kurs“ vor, Lars W. ergänzte: „Menschen in 30 Jahren werden nicht verstehen, warum wir hier vor Gericht stehen und nicht die Bundesregierung“.

Vorwurf der Nötigung: Geldstrafe oder mehrjährige Haft?

Harte Worte der Aktivisten, die sich wegen Nötigung verantworten müssen. Vor Gericht geht es nicht nur darum, dass sie den Verkehr blockierten, sondern auch darum, dass Einsatzkräfte wohl nicht durchkamen. Zwar behaupten die Aktivisten, sie hätten darauf geachtet, eine Rettungsgasse freizulassen. Ein Einsatzbeamter widerspricht: „Selbst wenn man das als Lücke bezeichnen wollte, wäre es zu eng gewesen für einen Krankenwagen. Ich hätte den Verkehr so nicht freigegeben“.

Die Gruppe habe die Methode der Straßenblockade mit Festkleben gewählt, „weil sie nicht ignoriert werden kann“, sagte Lars W. In vergleichbaren Fällen wurden bislang Geldstrafen ausgesprochen, laut Gesetz drohen für Nötigung aber bis zu drei Jahren Haft. Entscheidend ist, ob Menschen gefährdet wurden. Das Urteil stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

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