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Klimaaktivisten wieder auf freiem Fuß: „Letzte Generation“ teilt Bild auf Twitter – und stellt Forderung

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Von: Felix Herz

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Die präventiv in der JVA inhaftierten Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ sind wieder frei. Das teilte die Münchner Polizei am Samstag mit.

München – Fast zwei Wochen waren 19 Klimaaktivisten der Bewegung namens „Letzte Generation“ in der JVA eingesperrt – ohne ein Verbrechen begangen zu haben, sondern, um präventiv Straftaten vorzubeugen. Möglich macht dies das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG), das Bayerns Ministerpräsident Markus Söder jüngst erst bei Markus Lanz im ZDF verteidigte. Am Samstag, 26. November, wurden die Aktivisten nun wieder freigelassen.

Klimaaktivisten wieder frei: Polizei informiert über aktuellen Stand

In einer Pressemitteilung der Münchner Polizei informierten die Beamten am Samstag über den aktuellen Stand bei den in Präventivhaft befindlichen Aktivisten der „Letzten Generation“. 19 Personen befanden sich wegen der „Teilnahme an Blockadeaktionen“, wie es die Polizei schreibt, in der JVA. Richter hatten damals den Freiheitsentzug, möglich durch das bayerische PAG, bestätigt.

Am 13. November versammelten sich viele Menschen in München, um gegen die Präventivhaft der Klimaaktivisten zu protestieren. Nun sind sie wieder frei.
Am 13. November versammelten sich viele Menschen in München, um gegen die Präventivhaft der Klimaaktivisten zu protestieren. Nun sind sie wieder frei. © aal.photo / IMAGO

Laut Polizei sei man im Rahmen des Gesetzes fortwährend verpflichtet, die „Voraussetzungen von Gewahrsamsmaßnahmen zu prüfen“. Am Freitagabend, 25. November, führte diese Bewertung zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Präventivhaft nicht mehr gegeben seien.

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Aktivisten der „Letzten Generation“ aus Präventivhaft entlassen

Nach Rücksprache sei die Entlassung dann nicht mehr zur Nachtzeit erfolgt, sondern vormittags am Samstag. Dies sei auf eigenen Wunsch der Inhaftierten geschehen. Auf Twitter kommentierte der offizielle Account der „Letzten Generation“ die Freilassung.

Ein erster Schritt sei gemacht, die „Menschen in München werden nicht mehr politisch festgehalten“, heißt es in dem Beitrag. Dazu postete der Account Fotos der 19 inhaftierten Aktivisten. Eher wenig offen ist, ob sie sich demnächst wieder an Aktionen wie der Blockade von Straßen beteiligen. Am Ende steht jedenfalls die wiederholte Forderung der Aktivisten in Bezug auf den Klimawandel: „Wir brauchen Sicherheitsmaßnahmen im Klimanotstand!“ (fhz)

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