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München Klinik: Warum bekommen die Mitarbeiter keine Pflege-Zulage?

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Von: Andreas Daschner

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Münchens OB Dieter Reiter und Axel Fischer, Geschäftsführer der München Klinik
Wollen den Pflegern der München Klinik alle rechtlich möglichen Zulagen zahlen: OB Dieter Reiter und Klinik-Geschäftsführer Axel Fischer. © Klaus Haag

Das Personal in der Pflege ist knapp. Mit einer Zulage will die München Klinik Pfleger halten. Doch es gibt Streit, wer das Geld bekommen soll.

Der Name ist Programm: Personalbindungszulage heißt das Instrument, mit dem die München Klinik die vorhandenen Pfleger in diesen herausfordernden Zeiten halten will. Der Aufsichtsrat stimmte der Zahlung bereits vor einem Jahr beschlossen. Um welchen Betrag es geht, ist Gegenstand der nach wie vor laufenden Verhandlungen. Grund für das lange Prozedere: Die Frage, wer das Geld bekommen soll, ist seit geraumer Zeit Streitpunkt bei den Gesprächen zwischen Klinik und Betriebsrat.

Nicht alle Pfleger sollen Zulage bekommen

Die Geschäftsleitung will es den Pflegern der Intensiv-, Kinderintensiv- und Überwachungstationen sowie der Notfallzentren für Kinder und Erwachsene zukommen lassen. Aus Sicht des Betriebsrats ist das aber eine zu kleine Gruppe. Nicht profitieren würden unter anderem Kräfte der Normalstationen, der Ambulanzen oder OP-Pflegekräfte mit Fachweiterbildung. Es herrsche Personalmangel in allen Berufsgruppen im Krankenhaus, heißt es in einem Schreiben Betriebsrats an die Belegschaft, dass unserer Zeitung vorliegt.

Die Auszahlung der Zulage an eine kleine Gruppe sei aus Sicht des Gremiums kontraproduktiv und führe bei den Beschäftigten zu Unmut, Demotivation und Kündigungen – und letztlich weiter zum Personalmangel. Doch während das Gremium eine Gleichbehandlung aller Pflegekräfte fordert, beruft sich die Klinikleitung darauf, dass Zulagenzahlungen nach dem Gießkannenprinzip an alle Pflegekräfte unter dem gültigen Tarifvertrag rechtlich nicht möglich seien.

OB ist enttäuscht über den Verlauf der Verhandlungen

Zuletzt wurde der Ton schärfer. Münchens OB Dieter Reiter (SPD) schaltete sich in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der München Klinik in die Debatte ein. Er schrieb in einem Brief an die Belegschaft, er sei enttäuscht, dass es bislang zu keiner Einigung gekommen sei. „Wenn ich lese, dass die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats offenbar der Meinung ist, dass wir eine solche Zulage entweder allen Pflegekräften oder gar keinen zahlen sollten, dann finde ich das wenig schlüssig und nicht hilfreich“, so Reiter.

Unserer Zeitung sagte der OB: „Ich habe im Aufsichtsrat unmissverständlich deutlich gemacht, dass für alle unsere Pflegekräfte in der München Klinik jede Zulage, die rechtlich möglich ist, gewährt werden sollte“ Der Betriebsrat möge die Auszahlung dieser Zulage an bestimmte Gruppen kontraproduktiv finden. Eine Auszahlung an alle Pflegekräfte sei nach Auskunft der Geschäftsführung aber nicht möglich. Die Verhandlungen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat laufen laut Klinik-Pressesprecher Raphael Diecke weiter

CSU nimmt Klinik und Stadt in die Pflicht

Hans Theiss, Vize-Fraktionsvorsitzender der CSU im Stadtrat und selbst Arzt, sagt indessen: „Wir müssen für die Pflege deutlich mehr zahlen, da sind Klinik und Politik in der Pflicht.“ Ein kleinlicher Streit, wer was bekommen solle, helfe jedenfalls keinem weiter. Auch für die Zahlung des Coronabonus an weitere Pflegekräfte setzt sich der CSU-Politiker ein.

„Bei den Coronabonus-Zahlungen sollte man nicht so kleinlich sein und Berufsgruppen wie Pflegehelfer ausschließen“, sagt Theiss. Diese Ansicht teilt offenbar auch Reiter. Er habe in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gefordert, dass auch weitere Berufsgruppen die Leistung erhalten sollen, so der OB.

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