Parteien äußern sich

Klinik-Kollaps in München: Politik reagiert auf Notruf – „Grundsätzliches strukturelles Problem“

Eine Intensivstation
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Die Situation in den Kliniken in München wird immer gravierender: zu wenig Personal, zu viel Aufgaben.

Die Hilferufe aus den Münchner Kliniken kamen am Dienstag (5. Oktober) im Rathaus an. Grüne, SPD, Linke und CSU reagieren nun auf den Personalnotstand.

München – Pflegekräfte sind haltlos überlastet, Betten müssen leer bleiben, weil Personal fehlt: Die Lage in den Münchner* Kliniken droht zu eskalieren. Nun reagiert die Politik im Münchner Rathaus auf die Berichterstattung unserer Zeitung – allen voran die Fraktion Linke/Die Partei, die gestern mehrere Anträge zu dem Thema gestellt hat. Fraktionschef Stefan Jagel (Linke) sagte: „Wir haben ein grundsätzliches strukturelles Problem bei der München Klinik.“

Wie berichtet, steuern Münchens Kliniken auf einen Personalkollaps zu*. Immer weniger Angestellte, immer mehr Aufgaben. Die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der städtischen Krankenhäuser, Ingrid Greif, sagte: „Es ist Viertel nach zwölf. Das System kollabiert. Wenn man nicht Sofortmaßnahmen ergreift, dann werden wir das Versorgungssystem nicht mehr aufrechterhalten können.“

Der Klinik-Kollaps in München: „Gesundheitswesen neu ordnen“

Man nehme die Berichte aus den Kliniken sehr ernst, sagte SPD-Chefin Anne Hübner am Dienstag (5. Oktober). „Wir müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege radikal verbessern und dabei mutig neue Wege gehen.“ In einem gemeinsamen Antrag hatten Grüne und SPD die Prüfung neuer Arbeitszeitmodelle gefordert, die unter anderem weniger Wochenarbeitszeit bei gleichem Lohn vorsehen (wir berichteten). „Um die strukturellen Probleme aber langfristig zu beheben, brauchen wir den Bund“, sagt Hübner. „Die neue Regierung in Berlin muss das Gesundheitswesen neu ordnen und zum Beispiel die Pflegekosten für die Krankenhäuser inklusive pflegeunterstützenden Tätigkeiten vollständig finanzieren. Nur so können wir den Fachkräftemangel besiegen.“

Ähnlich argumentiert auch Grünen-Chef Florian Roth. „Das Thema muss man strukturell angehen, die Bezahlung deutschlandweit verbessern.“ In München käme sicherlich noch der Mangel an günstigen Wohnungen* hinzu. „Damit beschäftigen sich die Kliniken und auch der Aufsichtsrat“, sagt Roth. „Klar ist aber, dass man dafür Geld in die Hand nehmen muss.“

Auch die CSU habe schon Vorschläge gemacht, die Situation zu verbessern, bekräftigt Fraktionsvize Hans Theiss. „Wir haben genug Ärzte und Betten, aber es braucht mehr Pflegekräfte. Wenn wir da nichts tun, bricht das System zusammen.“ Besserung gebe es aber nicht zum Nulltarif. „Da muss man substanziell drauflegen. In München* verschärft sich die Situation auch wegen der hohen Lebenshaltungskosten.“ (ska) *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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