Konjunkturpaket für die Armen

München - „Wir fordern ein soziales Konjunkturpaket!“ – Vor der Bundestagswahl hat das Bündnis München sozial hierfür einen Katalog für zusammengestellt.

Die Vertreter der 35 Organisationen, die jeden Tag mit den Nöten und Bedürfnissen der Armen und Benachteiligten zu tun haben, fürchten einen sozialen Kahlschlag, sollten von der künftigen Bundesregierung nach den millardenschweren Hilfen für Banken und Wirtschaft nun auch noch Steuersenkungen beschlossen werden.

Eine ganz andere Marschroute aus der Krise sei angesagt: Vor allem müsse der Finanz- und Börsensektor, also die Verursacher der Krise, zur Kasse gebeten werden. „Sämtliche Transaktionen sollen besteuert werden,“ so Karin Majewski , Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Als Gast war zur gestrigen Pressekonferenz OB Ude geladen, der hinter dem Anliegen des Sozialbündnisses steht – schließlich wenden sich die Hilfesuchenden an die Kommunen. „Das Problem ist doch nicht, wie wir Bayern zum Steuerparadies für Vermögensbesitzer machen“, geißelte er den Vorstoß von Ministerpräsident Horst Seehofer .

Vielmehr gehe es darum, den öffentlichen Händen durch Entscheidungen in Berlin die Möglichkeit zu erhalten, den untersten Einkommensgruppen zu helfen. Ude versprach, die Sozialausgaben auch 2010 nicht zu kürzen. „Sie werden sogar deutlich über die Milliardengrenze steigen.“ Die Stadt München sei in der Lage, ihre Bürger durch die Krise zu steuern, „aber wenn wir weitere Einnahmeverluste durch einen Wegfall der Gewerbesteuer oder Senkungen bei der Einkommenssteuer hinnehmen müssen, wird es zwangsläufig Streichkonzerte geben.“ Dabei sei es nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch wirtschaftlich vernünftig, „den privaten Konsum der untersten Einkommensgruppen nicht völlig zusammenkrachen zu lassen.“ Schon jetzt gelten in München 180 000 Menschen als arm, so Majewski. Viele weitere lebten knapp oberhalb dieser Grenze. Der Arbeitsmarkt trübe sich ein.

Die Forderungen von München sozial: Erhöhung der Regelsätze für Sozialhilfe und Hartz IV auf zunächst 440 Euro und die bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche Kostenfreiheit von Erziehung (Kitas) und Bildung (keine Studiengebühren) sowie Reform und Ausbau des Bildungssystems (z. B. Ganztagsschulen) Mindestlohn für alle Branchen Weitere Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnungsbau Verstärkte Förderung des öffentlichen Nahverkehrs mit einer transparenten und sozialverträglichen Kostengestaltung (z. B. Sozialticket) Bessere Vergütung für qualifizierte soziale Arbeit. Diese Punkte bittet das Bündnis die Bürger bei der Wahl am Sonntag zu beachten.

Die Mitglieder von München Sozial

A24 GmbH (gemeinnütziger Ausbildungs- und Qualifizierungsbetrieb), Arbeiter-Samariter-Bund, BRK München, BISS, Bund der katholischen Jugend (BDKJ), Caritas, Deutscher Berufsverband Sozialer Arbeit (DBSH), Diakonia GmbH, Fachforum Freizeitstätten, Feuerwerk, H-Team, Initiative Sozialticket, Innere Mission, IN VIA Katholische Mädchensozialarbeit, Israelitische Kultusgemeinde, Katholische Jugendfürsorge, Katholisches Jugendsozialwerk, Katholischer Männerfürsorgeverein, Katholische Stiftungshochschule, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evangelisch-Lutherischen Kirche, Kreisjugendring, Münchner Arbeitsgemeinschaft der Arbeitsförderungsinitiativen (MAGAFI), Malteser Hilfsdienst, Münchner Arbeitslosenzentrum, Münchner Trichter, Netzwerk Gesellschaftsethik, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Regsam, Sozialdienst Katholischer Frauen, Sozialforum, Sozialpolitisches forum, VdK, Verdi, Verein Stadtteilarbeit, Weißer Rabe soziale Betriebe und Dienste.

B. Wimmer

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