Verhandlungen werden vorbereitet

Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen: Stadt München will, dass Freistaat zahlt

+
Eine Wohnung zu finden, ist für viele anerkannte Asylbewerber in München ein fast aussichtsloses Unterfangen.

Das Sozialreferat wird Verhandlungen mit dem Freistaat über eine Erstattung der Unterbringungskosten für alle anerkannten Flüchtlinge aufnehmen. Das hat der Sozialausschuss des Stadtrats am Donnerstag beschlossen.

München - Hintergrund ist eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom Mai dieses Jahres. Demnach liegt die primäre Zuständigkeit für die Unterbringung anerkannter Asylberechtigter beim Freistaat.

Bisher trägt das Land zwar die Wohnkosten für Flüchtlinge im Asylverfahren und für jene, die noch in Unterkünften der Stadt leben. Allerdings befinden sich darüber hinaus etwa 2000 anerkannte Asylbewerber in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, weil sie keine Bleibe auf dem freien Markt finden. Für deren Unterbringung kommt vollständig die Landeshauptstadt auf. Gleiches gilt für die heranwachsenden anerkannten Asylbewerber und aus humanitären Gründen aufgenommene Flüchtlinge, die in Wohnprojekten untergebracht sind.

Unterbringung von Flüchtlingen in München: Es soll um 20 Millionen Euro pro Jahr gehen

Münchens Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) sieht aufgrund der Gerichtsentscheidung nun den Freistaat finanziell in der Pflicht. Derzeit bereite das Amt für Wohnen und Migration eine Kostenaufstellung für die betroffenen Personengruppen vor. Dem Vernehmen nach handelt es sich um eine Summe von rund 20 Millionen Euro pro Jahr. Auf Ebene des Bayerischen Städtetags hätten bereits Gespräche mit dem Innenministerium stattgefunden. Eine Regelung über die Aufteilung der Kosten konnte laut Schiwy aber noch nicht gefunden werden. Klein beigeben will die Stadt nicht. Sollte auf dem Verhandlungsweg keine einvernehmliche Lösung erzielt werden, zieht das Sozialreferat eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit in Erwägung, kündigt Schiwy an. 

Das könnte Sie auch interessieren:

Auch interessant

Meistgelesen

Varieté-Star tanzte in Schuhbecks teatro: Trat sie zusammen mit ihrem Mörder auf?
Varieté-Star tanzte in Schuhbecks teatro: Trat sie zusammen mit ihrem Mörder auf?
Männer gehen aufeinander los - als Polizei eingreift, wird es auch für die Beamten gefährlich
Männer gehen aufeinander los - als Polizei eingreift, wird es auch für die Beamten gefährlich
Überraschende Wendung beim Millionen-Raub am Promenadeplatz in München
Überraschende Wendung beim Millionen-Raub am Promenadeplatz in München

Kommentare