Debatte in Bezirksausschuss und Stadtrat

Landshuter Allee: Nachts nur Tempo 30? - Rathaus-FDP schimpft über „ständige Showpolitik“

Die Landshuter Allee wird nicht untertunnelt. Der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg fordert deshalb jetzt, dass die Autos hier aus Lärmschutzgründen nachts nur noch mit Tempo 30 unterwegs sein sollen.
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Die Landshuter Allee wird nicht untertunnelt. Der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg fordert deshalb jetzt, dass die Autos hier aus Lärmschutzgründen nachts nur noch mit Tempo 30 unterwegs sein sollen.

Geht es nach den Lokalpolitikern aus Neuhausen-Nymphenburg, dürfen Autofahrer auf der Landshuter Allee nachts nur noch Tempo 30 fahren. Weil der Mittlere Ring an dieser Stelle nicht untertunnelt wird, soll so der Lärmschutz sichergestellt werden. Zeitgleich sollen mehr Tempo-30-Zonen in der ganzen Stadt für zusätzliche Sicherheit im Straßenverkehr sorgen.

Eine Lärmschutzwand von rund 330 Meter Länge und einer Höhe von bis zu fünfeinhalb Metern und Luftfiltersäulen für bessere Schadstoffwerte – dem Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg gehen die bisherigen Pläne zur Umgestaltung der Landshuter Allee nach dem abgesagten Tunnelprojekt nicht weit genug.

Mit einem BA-Antrag haben die Grünen jetzt eine Menge Staub aufgewirbelt. Sie fordern ein Tempolimit von 30 km/h auf der Landshuter Allee. Die Viertelpolitiker kritisieren, dass gegen den Lärm zwischen Donnersbergerbrücke und Borstei in den kommenden zehn bis 15 Jahren nichts unternommen werden soll. Auch die Belastung der Anwohner durch Stickoxide und Feinstaub zwischen Borstei und Nymphenburger Straße werde vernachlässigt.

Die Grünen begründen ihren Vorstoß: „Dies ist eine sofort wirkende Maßnahme zum Schutz aller Anwohner in den Nachtstunden.“ Die FDP kritisiert die Pläne: „Die Grünen vergessen, dass sie als Angehörige der Mehrheitsfraktion Verantwortung für die gesamte Stadtbevölkerung zu übernehmen haben“, sagt Jörg Hoffmann (FDP). „Ständige Showpolitik zulasten der Münchner Autofahrer wird das München der Zukunft jedenfalls nicht besser machen, sondern nur spalten.“ Der Mittlere Ring sei eine Bundesstraße mit überörtlichem Verkehr und ein Tempo-30-Gebot in diesem Bereich deshalb nicht möglich. Zudem zeige eine ADAC-Studie, dass Tempo 30 keine Auswirkungen auf die Lärmbelästigung hätte.

Die Grünen wiederum verweisen auf Studien des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), die eine lärmsenkende Wirkung der Tempoverringerung von 50 auf 30 km/h belegen. Der Antrag wurde nach kontroverser Diskussion mehrheitlich angenommen. Ob diese Entscheidung bindende Wirkung hat, ist allerdings fraglich. Zuständig für derlei Beschlüsse wäre nämlich der Stadtrat, nicht der Bezirksausschuss.

Das Thema Tempo-30-Zonen führt immer wieder zu Debatten. Jüngst waren die Grünen mit einem stadtweiten Tempo-30-Gebot vorgeprescht und hatten damit den Unmut der SPD auf sich gezogen.

Die Stadt verfolgt weiterhin das Ziel, die Sicherheit auf Münchens Straßen zu erhöhen. Der Stadtrat hatte 2018 die sogenannte Vision Zero beschlossen – mit der Vorgabe, dass es keine Toten und Schwerverletzen im Straßenverkehr geben soll. Nun hat die Verwaltung einen Bericht vorgelegt, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und welche noch folgen sollen. So soll beispielsweise das neue digitale Schulwegportal Eltern bei der Wahl des besten Schulwegs für ihr Kind unterstützen.

Überdies hat das Mobilitätsreferat die 50 unfallträchtigsten Knotenpunkte im Stadtgebiet identifiziert und kategorisiert. Etwa die Hälfte davon ist bereits entweder durch verschiedene Maßnahmen entschärft worden oder zumindest sind solche Veränderungen aktuell in Planung. SPD-Verkehrssprecher Nikolaus Gradl sagte: „Wir arbeiten entschlossen daran, dass es keine Verkehrstoten mehr in München gibt. Durch rot markierte Radwege im Kreuzungsbereich und silberne Trixi-Spiegel machen wir Kreuzungsbereiche schnell sicherer für alle Verkehrsteilnehmer. Besonders gefährliche Stellen entschärfen wir systematisch.“

Grüne und Rosa Liste loben das Erreichte, fordern aber gleichsam, die Anstrengungen noch zu verstärken. Stadträtin Gudrun Lux sagte: „Die Geschwindigkeit von Autos und Lastwagen zu reduzieren, ist ein ganz entscheidender Punkt für die Verkehrssicherheit. Deshalb setzen wir Grüne uns dafür ein, mehr Tempo-30-Zonen und auch mehr verkehrsberuhigte Bereiche auszuweisen.“

MICHAEL HELLSTERN, SASCHA KAROWSKI

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