Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Corona in München: So viele Gastronomen haben schon gegen den Lockdown-Light geklagt - Gericht hat viel zu tun

Ein Polizeiauto steht am Gärtnerplatz, wo Hundetre Münchner feiern - mittlerweile ist das verboten
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Partys und Alkoholausschank sind am Gärtnerplatz in München nicht mehr möglich

Der Lockdown Light hat München in die Schranken gewiesen: Restaurant, Fitnessstudios, Schwimmbäder und Kinos dürfen nicht mehr öffnen. Dagegen haben schon in den ersten Tagen etliche Betreiber geklagt.

  • In München gelten seit Montag neue Corona-Regeln durch den Lockdown-Light
  • Restaurants, Bordelle und Fitnessstudios müssen geschlossen bleiben
  • Weil etliche Betreiber um ihre Existenz fürchten, haben sie am Gericht Klage eingereicht

Gegen die strengen Corona-Beschränkungen im November sind bereits in mehreren Bundesländern etliche Klagen eingegangen – so auch im Freistaat. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München registrierte bis zum heutigen Mittwoch Nachmittag bereits 53 Klagen gegen den Teil-Lockdown, bestätigt Sprecherin Franziska Haberl auf Nachfrage. Davon seien insgesamt 42 Normenkontroll-Eilverfahren und elfHauptsachen eingegangen.

Corona-Klagen in München: Die Verfahren betreffen besonders die Schließung von Restaurants

Haberl: „Die Verfahren betreffen insbesondere die Schließung von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben. Daneben finden sich auch Anträge wegen der Schließung von Fitnessstudios, Tattoostudios, Kosmetikern und Spielhallen sowie Anträge von Familien und Einzelpersonen, die in den Urlaub fahren oder Besuche machen wollen.“ Nähere Angaben, etwa zu den Antragsstellern, seien aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

Auch die Richter müssen mittlerweile Masken tragen

Am Montag, dem ersten Tag des Teil-Lockdowns, waren bereits 13 Normenkontroll-Eilverfahren und zwei Hauptsacheverfahren eingegangen. Am gestrigen Dienstag stieg die Zahl dann schon auf 25 Eilverfahren zur Normenkontrolle und fünf Hauptsachen. Zudem gab es unabhängig davon auch einen sogenannten Normenkontrolleilantrag gegen die Einreisequarantäneverordnung (EQV), die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der achten bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung steht.

Noch mehr Verfahren als in Bayern sind etwa am Berliner Verwaltungsgericht anhängig: Bis Montag gab es dort insgesamt 39 Eilanträge, überwiegend von Gastronomen. Sie wollen verhindern, dass ihre Lokale vier Wochen lang geschlossen bleiben müssen.

Wegen häuslicher Quarantäne. Sogar ein Schüler hat gegen die Corona-Beschränkungen geklagt

In Unterfranken hingegen ist ein Schüler mit einem Eilantrag gegen seine häusliche Quarantäne bei Gericht gescheitert. Der 13-Jährige hatte vom Landratsamt Schweinfurt die Auflagen erhalten, zu Hause zu bleiben und einen Coronatest machen zu lassen, nachdem ein anderer Schüler in der Klasse positiv auf das Virus getestet worden war. Gegen beide Auflagen hatte der Schüler, vertreten durch seine Eltern, geklagt. Wie das Verwaltungsgericht in Würzburg am Dienstag berichtete, wurde der Antrag abgelehnt.

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