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Hammerurteil: Neu-Münchner klagt erfolgreich gegen Wuchermiete - doch auf sein Geld wartet er noch immer

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Von: Klaus Vick

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„Ich werde weiterkämpfen“: Alexander G. wartet noch auf die Rückzahlung der zu viel verlangten Miete.
„Ich werde weiterkämpfen“: Alexander G. wartet noch auf die Rückzahlung der zu viel verlangten Miete. © Mieterverein

Es ist ein fast historisches Urteil: Als wohl einer der ersten Mieter Bayerns soll Alexander G. Geld zurückbekommen, weil er für seine Wohnung einen Wucherpreis bezahlen musste. Möglich wurde dies durch die Mietpreisbremse.

München - 1150 Euro Warmmiete - für gerade mal 37 Quadratmeter. Das ist verdammt viel Geld. „Ausgschamt“ würde man auf Bairisch sagen. Doch hatte Alexander G. (33) keine Wahl. Er musste in Windeseile von Berlin nach München ziehen, er hatte hier einen neuen Job gefunden. Und eine günstigere Wohnung fand er nicht.

Also unterschrieb Alexander G. am 15. August 2019 den Mietvertrag für das teilmöblierte Apartment nahe dem Luitpoldpark. „Dass München sehr teuer ist, wusste ich. Doch als ich mich mit einer Nachbarin unterhalten habe, die für eine doppelt so große Wohnung bei ihrem Vermieter in etwa so viel bezahlt wie ich für meine Wohnung, dachte ich mir: Das ist ja heftig.“

Ein Münchner scheiterte 2017 an einem Türsteher, weil dieser ihn für zu alt hielt. Der damals 44-Jährige zog nun erneut vor Gericht - und hat einen kuriosen „Beweis“.

Mieter bekommt Geld zurück: Alexander G. sucht erfolgreich Rat beim Mieterverein

G. recherchierte im Internet und errechnete, dass seine Wohnung deutlich über dem Münchner Mietspiegel lag. Er dachte sich: „Das kann nach der Mietpreisbremse doch nicht erlaubt sein.“ Beim Mieterverein München suchte der IT-Fachmann Rat. Dort berechneten die Rechtsberater eine angemessene Miete von 733,19 Euro, die Teilmöblierung einberechnet. Bei der Mietpreisbremse darf die Miete bei einer Wiedervermietung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Im Falle von Alexander G. wäre das demnach eine Warmmiete von 806,51 Euro gewesen.

Doch Alexander G.s Vermieter lenkte nicht ein - und so zog der 33-Jährige mithilfe seines Mietervereinsrechtsschutzes mit Anwältin Lisa Matuschek vor Gericht. Und gewann. Das Amtsgericht entschied Mitte Januar: G. bekommt von seinem Vermieter 1545,70 Euro zu viel bezahlte Miete zurück. Ab sofort beträgt die Warmmiete nur noch 806,51 Euro. Das Gericht erließ ein sogenanntes Versäumnisurteil, weil der Vermieter sich nicht zu der Sache geäußert hatte. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. „Es hat eine Last von mir genommen“, sagt der Neumünchner. „Ich würde mir auch von anderen Mietern wünschen, dass sie ihre Rechte einfordern, wenn ihr Vermieter sich nicht ans Gesetz hält.“

Mieter bekommt Geld zurück: Mieterverein sieht „positives Signal“

Alexander G. dürfte einer der ersten Mieter in Bayern sein, der eine zu teure Miete über die Mietpreisbremse erfolgreich vor Gericht gebracht hat. „Von daher ist das ein historisches Urteil“, sagt Mieterverein-Geschäftsführer Volker Rastätter. Denn die Mietpreisbremse gilt im Freistaat erst für ab dem 7. August 2019 abgeschlossene Mietverhältnisse, weil die Staatsregierung zuvor eine fehlerhafte Verordnung erlassen hatte. „Bei allen Schwächen, welche die Mietpreisbremse mit ihren zahlreichen Ausnahmen nach wie vor hat, ist diese Gerichtsentscheidung ein positives Signal für Bayerns Mieter“, sagt Rastätter. „Es lohnt sich, für seine Rechte zu kämpfen.“

Komplett aufatmen kann Alexander G. aber noch nicht: Trotz des Urteils hat ihm der Vermieter die zu viel bezahlte Miete bislang nicht zurückerstattet. Auch einen Teil seiner Kaution - die auf Basis der überhöhten Miete berechnet war - fordert er noch zurück. „Ich werde weiterkämpfen“, kündigt der Münchner an.

Eigentümer-Darlehen, Mieten, Kita-Beiträge, Hartz IV - für Verbraucher ändert sich im April finanziell einiges. Wegen des Münchner Miet-Irrsinns kam es bereits zu einem Hammer-Volksbegehren. Eine Studie stellt eine gewagte These zu den Mietpreisen in München auf. Mit einer kuriosen Kunstaktion hat der Nürnberger Jakob Wirth auf hohen Mieten in München hingewiesen. Er ist kurzerhand in ein Häuschen auf einem Parkhaus gezogen.

Klaus Vick

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