Miet-Explosion in München: Stadt macht gemeinsame Sache mit Berlin und Hamburg - „Es ist 5 vor 12“
München kämpft weiter um günstige Wohnungen. Nach einem Gerichtsurteil darf die Stadt Vorkaufsrechte nicht mehr wie früher ausüben. Das Gesetz müsste geändert werden. Die Stadt hofft auf Hilfe aus Berlin.
München - Es sei 5 vor 12, sagt Moritz Burgkardt . Der 37-Jährige wohnt mit seiner Frau und dem drei Monate alten Kind an der Ecke Krumbacher-/Hiltenspergerstraße. Das Mietshaus steht zum Verkauf. Luxussanierung, Kündigung – alles ist ungewiss. Burgkardt hat Angst, seine Wohnung zu verlieren. Und die Stadt kann derzeit nichts tun. Zwar liegt das Haus in einem Erhaltungssatzung, in dem München* eigentlich ein Vorkaufsrecht hätte. Aber genau das hatte ein Urteil* des Bundesverwaltungsgerichts jüngst einkassiert. München darf nur noch Schrottimmobilien kaufen.
Vorkaufsrecht in München: Bewohner und Aktivisten gehen auf die Straße
Moritz Burgkardt geht daher heute auf die Straße, zusammen mit Betroffenen und Aktivisten will er für die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts demonstrieren. Aufgerufen zur Demo hatten unter anderem das Bündnis #ausspekuliert und der bayerische Mieterbund. Los geht es am Donnerstag (27. Januar) um 9 Uhr in der Früh an der Krumbacherstraße 9a / Ecke Hiltenspergerstraße.
In München seien allein in den vergangenen zwei Monaten bereits rund 400 Mietparteien von dem Gerichtsurteil betroffen, heißt es in der Presseankündigung. Und das Thema zieht Kreise, am Freitag wird auf Antrag der Partei Die Linke im Bundestag über die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechtes debattiert und abgestimmt.
Vorkaufsrecht in München - Dieter Reiter: „Haben nur wenige Möglichkeiten“
Im Münchner Stadtrat* hatten sich bereits im Dezember nahezu alle Parteien dafür ausgesprochen, dass die neue Bundesregierung die Gesetze ändern muss. Gestern nun ließ die Stadt mitteilen, dass man sich gemeinsam mit Hamburg und Berlin zu einem Bündnis zusammengeschlossen habe. Die drei größten Städte Deutschlands fordern den Bundesgesetzgeber auf, das Vorkaufsrecht auf rechtlich sichere Füße zu stellen. Denn insbesondere auf angespannten Wohnungsmärkten* seien Vorkaufsrechte ein wichtiges Instrument, um Bewohner vor Verdrängung zu schützen, bezahlbaren Mietwohnraum zu erhalten und Immobiliengeschäften mit spekulativer Absicht entgegenzuwirken, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
„Wir als Kommune haben nur wenige Möglichkeiten, Mieter wirksam zu schützen“, sagte OB Dieter Reiter. „ Mit dem Vorkaufsrecht konnten wir in den vergangenen Jahren oftmals sicherstellen, dass Wohnungen bezahlbar geblieben sind und eben nicht in Luxuswohnungen umgewandelt wurden.“
Vorkaufsrechte in München: Stadt kauft insgesamt 10 000 Wohungen
In 20 Jahren hat München das Vorkaufsrecht für insgesamt 10.000 Wohnungen für die beiden städtischen Gesellschaften GWG und Gewofag erworben. Die SPD begrüßt daher die Initiative. Fraktionschef Christian Müller* sagte am Mittwoch: „Um die Münchner wirksam vor Luxussanierungen und Verdrängung zu schützen, brauchen wir echte Vorkaufsrechte.“ Die Stadt habe bereits viel Geld investiert und würde dies auch weiterhin tun. „Dafür aber brauchen wir eine neue gesetzliche Grundlage, die der Bund schnell schaffen muss. Jeder Tag zählt. Denn die Investoren stehen jetzt natürlich in den Startlöchern und wollen ihre Immobilien gewinnbringend verscherbeln. Das müssen wir verhindern.“ *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA